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Vereinsrecht: Eidesstattliche Versicherung eines einzigen Vereinsvorstandes nach Amtsniederlegung

(PM) , 06.12.2006 - Der Bundesgerichtshof hatte krzlich die Frage zu entscheiden, ob der einzige Vorstand eines Vereins eine eidesstattliche Versicherung (eV) ablegen muss, wenn er sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eV niedergelegt hat. Der Senat hat in seinem Beschluss dazu festgestellt, dass der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, verpflichtet bleibt, fr den Verein die eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn die Berufung auf die Amtsniederlegung rechtsmissbruchlich wre. (BGH, Beschluss vom 28.9.2006, Az: I ZB 35/06) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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