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Pressemitteilung

Vertragsrecht / Handelsvertreterrecht: Anforderungen an den Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB

(PM) , 05.12.2006 - Der Buchauszug nach 87c Abs. 2 HGB hat alle einzelnen provisionspflichtigen Geschfte mit den fr die Berechnung, Hhe und Flligkeit der Provision wesentlichen Angaben zu enthalten (Oberlandesgericht Hamm, 30-W-33/03. Beschluss vom 23.11.2006; Verfahrensgang: LG Essen 11 O 463/02). Zu diesen Angaben gehren die Person des Vertragspartners, Gegenstand und Menge der Lieferungen, Lieferdatum, Netto- und Bruttopreise sowie eventuelle Retouren. Die Bezugnahme auf Rechnungskopien gengt dabei nicht, erforderlich ist eine vollstndige, geordnete Zusammenstellung. Als Handelsvertreter kann der Beklagte gem. 87 c Abs. 2 HGB jederzeit bis zu einer endgltigen Einigung ber bestehende Provisionsansprche die Erteilung eines Buchauszugs verlangen, soweit dieser Anspruch nicht schon erfllt ist. Danach kann ein Handelsvertreter von dem Unternehmer, fr den er Geschfte vermittelt, grundstzlich die Erstellung eines schriftlichen Buchauszugs, also eine Zusammenstellung aller Angaben aus den Geschftsbchern des Unternehmers, die fr die Berechnung, die Hhe und die Flligkeit des Provisionsanspruchs des Handelsvertreters von Bedeutung sein knnen, beanspruchen. Nach dem vorliegenden Sach- und Streitstand kann nicht festgestellt werden, dass dieser Anspruch erfllt oder auf Grund besonderer Umstnde ausgeschlossen ist. Der Buchauszug kann danach auch fr weit zurckliegende Zeitrume geltend gemacht werden; der Darlegung eines besonderen berechtigenden Interesses bedarf es nicht. Der Buchauszug hat alle einzelnen provisionspflichtigen Geschfte mit den fr die Berechnung, Hhe und Flligkeit der Provision wesentlichen Angaben zu enthalten. Diese Angaben beinhalten regelmig die Person des Vertragspartners, Gegenstand und Menge der Lieferung, Lieferdatum, Netto- und Bruttopreise sowie eventuelle Retouren. Dabei ist jeder einzelne Geschftsvorgang gesondert mit einer in sich geschlossenen Darstellung aufzufhren. Erforderlich ist eine geordnete Zusammenstellung mit einer vollstndigen, klaren und bersichtlichen Darstellung. Die Bezugnahme auf Rechnungskopien gengt nicht; auch die zur Verfgungstellung der buchmigen Unterlagen stellt keinen Buchauszug dar. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist eine Erfllung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nicht durch die bersendung der monatlichen Provisionsabrechnungen eingetreten. Grundstzlich knnen auch vollstndige Provisionsabrechnungen den Buchauszug nicht ersetzen, weil sie nicht alle notwendigen Angaben enthalten mssen und regelmig auch nicht enthalten; zudem fehlt die gebotene geordnete Zusammenstellung. Lediglich ausnahmsweise knnen periodische Abrechnungen, die sich lckenlos ber den gesamten Vertragszeitraum erstrecken, als Buchauszug angesehen werden, wenn sie jeweils fr alle einzelnen Geschfte smtliche fr den Buchauszug erforderlichen Angaben in einer geordneten Zusammenstellung aufweisen und auch zusammen gehrende Geschftsvorgnge nicht auseinanderreien. Dem gengen die Provisionsabrechnungen, die die Klgerin dem Beklagten bersandt hat, in keiner Weise. Ausweislich der vorgelegten einzelnen Abrechnungen enthalten diese lediglich Tagessaldi der Einnahmen, unterteilt nach der Art der Bezahlung. Die Abrechnungen differenzieren in keiner Weise nach den einzelnen Kraftstoffarten oder gar den einzelnen Tankvorfllen. Insbesondere beinhalten die Abrechnungen keinerlei Aufstellungen der einzelnen Geschftsvorflle, also der Kraftstoffabgaben an einzelne Kunden, mit jeweiligen Angaben zu diesen Einzelvorgngen. Dies wre aber erforderlich, um die Abrechnungen als Buchauszug ansehen zu knnen. Die Abrechnungen mssten - lckenlos und in geordneter Zusammenstellung - jeden einzelnen Tankvorgang mit der Angabe der Uhrzeit, der abgegebenen Kraftstoffart und -menge, des Einzelpreises pro Liter, des Gesamtabgabepreises und der Art der Bezahlung auflisten. Da dies vorliegend vollstndig fehlt, erfllen die Abrechnungen nicht den aus 87 c Abs. 2 HGB folgenden Anspruch des Beklagten. (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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