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Pressemitteilung

Vertragsrecht / Steuerrecht / Insolvenzrecht: Begriff des Scheingeschäfts

(PM) , 04.12.2006 - Der Bundesgerichtshof hat in einer jngeren Entscheidung Ausfhrungen zum Begriff des sog. „Scheingeschfts“ gemacht (BGH, IX-ZR-227/03; Urteil vom 20.07.2006; Verfahrensgang: OLG Karlsruhe - 1 U 167/02 - 17.9.2003; LG Heidelberg - 4 O 26/02 - 12.11.2002). Ein bei seinem Abschluss tatschlich gewollter Vertrag wird nicht allein deshalb zum Scheingeschft, weil der mit ihm bezweckte Erfolgt in der gewhlten Rechtsform nicht eintreten kann. Whlen die Parteien eine bestimmte Rechtsgestaltung lediglich aus steuerlichen Grnden, fehlt es in der Regel nicht am erforderlichen Rechtsbindungswillen, weil die steuerliche Anerkennung ein gltiges, ernstlich gewolltes Rechtsgeschft voraussetzt. Eine bestimmte vertragliche Regelung kann nicht gleichzeitig steuerlich gewollt, zivilrechtlich aber nicht gewollt sein. Ob ein Rechtsgeschft wirklich gewollt oder nur zum Schein geschlossen wird, hngt nach stndiger hchstrichterlicher Rechtsprechung davon ab, ob die Parteien einverstndlich nur den ueren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschfts hervorrufen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschft verbundenen Rechtwirkungen nicht eintreten lassen wollen, oder ob sie ein ernstlich gemeintes Rechtsgeschft fr notwendig erachten. Wollen die Parteien bereinstimmend nur den ueren Anschein eines Rechtsgeschfts erzeugen, dessen Rechtswirkungen aber nicht eintreten sollen, sind die von ihnen abgegebenen Erklrungen wirkungslos. Setzt der von den Parteien angestrebte Zweck dagegen die Gltigkeit des Rechtsgeschfts voraus, spricht dies umgekehrt gegen eine bloe Simulation. Ein bei seinem Abschluss tatschlich gewollter Vertrag wird nicht allein deshalb zum Scheingeschft, weil der mit ihm bezweckte Erfolg in der gewhlten Rechtsform nicht erreicht werden kann. Whlen die Parteien eine bestimmte Rechtsgestaltung lediglich aus steuerlichen Grnden, fehlt es in der Regel nicht am erforderlichen Rechtsbindungswillen, weil die steuerliche Anerkennung ein gltiges, ernstlich gewolltes Rechtsgeschft voraussetzt. Erweist sich die gewhlte Vertragsgestaltung nachtrglich als zivilrechtlich nachteilig, begrndet das nicht den Einwand des Scheingeschfts. Eine bestimmte vertragliche Regelung kann nicht gleichzeitig steuerlich gewollt, zivilrechtlich aber nicht gewollt sein. Anderes gilt nur dann, wenn die Parteien eine Steuerhinterziehung verabredet haben; denn zur Tuschung der zustndigen Finanzbehrden reicht der uere Anschein eines Rechtsgeschfts aus. (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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