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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Kaufrecht: Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Tieren

(PM) , 30.11.2006 - Der unter anderem fr das Kaufrecht zustndige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jngst ber einen kuriosen Fall und die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuches ber den Verbrauchsgter-kauf ( 474 ff. BGB) ist (BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06; Vorinstanz: Landge-richt Kiel - 4 O 279/04 ./. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - 3 U 42/05 (unter anderem abgedruckt in OLGReport Schleswig 2006, 193). Tiere sind zwar keine Sachen und demzufolge auch keine "Verbrauchsgter", jedoch sind die dafr geltenden Vorschriften auf Tiere entspre-chend anzuwenden ( 90a Satz 3 BGB). Die Unterscheidung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren - in der Praxis handelt es sich meist um Pferde - ist fr die Frage von Bedeutung, ob beim Verkauf eines Tieres durch einen Unternehmer an einen Verbraucher die zweijhrige Verjhrungs-frist fr Mngelansprche des Kufers ( 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB) auf ein Jahr abgekrzt werden kann, was nur beim Verkauf gebrauchter Sachen oder Tiere mglich ist ( 475 Abs. 2, 90a BGB). In dem der Entscheidung vom 15.11.2006 zugrunde liegenden Fall erwarb der Klger am 27. Oktober 2002 von der Beklagten auf einer von ihr veranstalteten Auktion ein sechs Monate altes Hengstfohlen, welches nach einem medizinischen Untersuchungsprotokoll keine Gesund-heitsschden aufwies. Die von der Beklagten verwendeten Auktionsbedingungen bestimmen, dass die Pferde als "gebrauchte Sachen im Rechtssinne" verkauft werden und dass Gewhrleis-tungsrechte des Kufers innerhalb von zwlf Monaten nach Gefahrbergang verjhren. Am 13. Oktober 2004 - nach Ablauf der Zwlfmonatsfrist, aber vor Ablauf von zwei Jahren - erklrte der Klger den Rcktritt vom Kaufvertrag mit der Begrndung, das Fohlen leide an einem angebore-nen Herzfehler und sei deshalb mangelhaft. Die Beklagte lehnte die Rckabwicklung des Kaufver-trags unter Berufung auf die in ihren Auktionsbedingungen vorgesehene Verjhrungsfrist von zwlf Monaten ab. Die daraufhin erhobene Klage auf Rckzahlung des Kaufpreises gegen Rckgabe des Fohlens sowie auf Aufwendungsersatz wies das Landgericht wegen Verjhrung ab. Es sah das Fohlen als "gebrauchte Sache" an und hielt deshalb die Abkrzung der Verjhrungsfrist auf zwlf Monate fr wirksam. Das Oberlandesgericht wies die hiergegen gerichtete Berufung des Klgers zurck. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klgers fhrte zur Aufhe-bung des Berufungsurteils und zur Zurckverweisung des Rechtsstreits an das Oberlandesgericht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Klger den Rcktritt rechtzeitig, nmlich inner-halb der hier mageblichen zweijhrigen Verjhrungsfrist erklrt hat. Die Abkrzung der Verjh-rungsfrist auf ein Jahr in den Auktionsbedingungen der Beklagten ist zum einen schon deshalb unwirksam, weil es sich bei der betreffenden Klausel um eine von der Beklagten verwendete All-gemeine Geschftsbedingung handelt, die ohne Ausnahme alle Gewhrleistungsrechte des Ku-fers und damit unter anderem auch etwaige auf einen Mangel des verkauften Pferdes zurckzu-fhrende Schadensersatzansprche erfasst. Fr derartige Ansprche, soweit sie auf Ersatz von Krper- und Gesundheitsschden gerichtet oder auf grobes Verschulden gesttzt sind, kann die Haftung in Allgemeinen Geschftsbedingungen nicht wirksam begrenzt werden ( 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB). Eine hiernach unzulssige Haftungsbegrenzung stellt auch die Abkrzung der Verjhrungsfrist fr die betreffenden Ansprche dar. Der Versto gegen 309 Nr. 7 BGB hat zur Folge, dass die Abkrzung der Verjhrungsfrist insgesamt - auch fr den Rcktritt des Kufers wegen des behaupteten Mangels - unwirksam ist. Zum anderen ist die Verjhrungsregelung in den Auktionsbedingungen der Beklagten aber auch deswegen unwirksam, weil die Verjhrungsfrist bei einem Verbrauchsgterkauf im Fall des Verkaufs neuer Sachen und Tiere nicht auf weniger als zwei Jahre abgekrzt werden kann ( 475 Abs. 2 BGB). Das Fohlen war zur Zeit der Auktion nicht "gebraucht", weil es bis dahin weder als Reittier noch nur Zucht verwendet worden war. Einer in der rechtswissenschaftlichen Literatur verbreiteten Auffassung, wonach Tiere stets als "gebraucht" im Sinne der Vorschriften ber den Verbrauchsgterkauf anzusehen seien, ist der Bundesge-richtshof nicht gefolgt. Er konnte auch offen lassen, ob und wann ein Tier unabhngig von der Frage, welchem Zweck es dienen soll und ob es dafr schon verwendet worden ist, allein durch Ablauf einer gewissen Zeitspanne nach der Geburt zur "gebrauchten" Sache wird. Nach dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers ist auch beim Tier-kauf zwischen "neuen" und "gebrauchten" Kaufobjekten zu unterscheiden; jedenfalls junge Haustiere sollen danach nicht als "gebraucht", sondern als "neu" anzusehen sein (BT-Drucks. 14/6040, S. 245). Der bloe Zeitablauf ist daher unerheblich, solange das Tier noch "jung" ist. Das war bei dem im Zeitpunkt des Verkaufs erst sechs Monate alten Fohlen, das sich berdies noch nicht von der Mutterstute "abgesetzt" hatte, ohne Zweifel der Fall. Ob eine Sache oder ein Tier neu oder gebraucht ist, bestimmt sich nach einem objektiven Mastab; anders als Berufungsge-richt gemeint hat, konnten die Parteien somit auch nicht rechtswirksam vereinbaren, dass es sich bei dem verkauften Fohlen um ein gebrauchtes Tier handele, weil durch eine solche Vereinbarung der vom Gesetzgeber beabsichtigte Verbraucherschutz ausgehhlt wrde. Das Oberlandesgericht wird nunmehr festzustellen haben, ob das Fohlen, wie vom Klger behauptet, an einem Herzfehler leidet, der bereits zur Zeit der Auktion vorhanden war. (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirt-schaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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