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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Schwerbehinderte Menschen sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen

(PM) , 29.11.2006 - Schwerbehinderte Beschftigte sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede ber 8 Stunden hinaus gehende werktgliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdienst (BAG, Urteil vom 21. November 2006 - 9 AZR 176/06; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18. August 2005 - 6 Sa 289/05). Fr die in einem Jugendhilfezentrum als Heilerziehungspflegerin beschftigte Klgerin ist ein Grad der Behinderung von 60 festgestellt. Anhand von monatlich erstellten Dienstplnen wird die Klgerin sowohl zu normalen Dienstleistungen als auch zu als „Nachtbereitschaft“ bezeichneten Bereitschaftsdiensten herangezogen. Nach den auf das Arbeitsverhltnis kraft vertraglicher Vereinbarung anzuwendenden „Richtlinien fr Arbeitsvertrge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (AVR) sind die Mitarbeiter verpflichtet, auerhalb der regelmigen Arbeitszeit Dienstleistungen in der Form des Bereitschaftsdienstes zu erbringen. Die Klgerin hat von der Beklagten verlangt, werktglich nicht mehr als 8 Stunden, einschlielich der Bereitschaftsdienste, zur Arbeitsleistung herangezogen zu werden. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben ihre Klage abgewiesen. Vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte die Klgerin mit ihrer Revision Erfolg. Der Senat hat seine Rechtsprechung besttigt, dass seit der Neufassung des Arbeitszeitgesetzes ab 1. Januar 2004 Bereitschaftsdienst Arbeitszeit iSd. Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes darstellt. Die schwerbehinderte Klgerin hat nach 124 SGB IX Anspruch gegen die Beklagte, von Mehrarbeit freigestellt zu werden. Als Mehrarbeit gilt dabei jede Arbeit, die ber die normale gesetzliche Arbeitszeit nach 3 Satz 1 ArbZG, das heit ber werktglich 8 Stunden einschlielich der Bereitschaftsdienste, hinausgeht. Regelungen in den AVR, welche die Klgerin verpflichten, ber diese normale gesetzliche Arbeitszeit hinaus Bereitschaftsdienste zu verrichten, sind unwirksam. (Quelle PM des BAG) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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