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Pressemitteilung

Wirtschaftsrecht: Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

(PM) , 09.07.2009 - Der u. a. fr das Wettbewerbsrecht zustndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte ber die Zulssigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Groraum Dsseldorf zu entscheiden.
Der beklagte Augenarzt bietet Patienten an, sich in seiner Praxis unter ca. 60 Musterbrillenfassungen des Optikers eine Fassung auszusuchen. Der Beklagte bermittelt dann seine Messergebnisse und die Brillenverordnung dem Optiker, der die fertige Brille entweder direkt an den Patienten oder auf dessen Wunsch in die Praxis des Beklagten liefert. Dort wird der Sitz der Brille kontrolliert und ggf. korrigiert. Der Beklagte hat vorgetragen, er biete die Brillenvermittlung nur in Ausnahmefllen alten, gehbehinderten oder solchen Patienten an, die an bestimmten Erkrankungen litten oder schlechte Erfahrungen mit ortsansssigen Optikern gemacht htten.
Nach Ansicht der Klgerin, der Zentrale zur Bekmpfung unlauteren Wettbewerbs, verstt der Beklagte mit diesem Verhalten gegen 3 Abs. 2 und 34 Abs. 5 der rztlichen Berufsordnung (BO). Das Landgericht Hannover hatte der Unterlassungsklage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Celle hatte sie abgewiesen. Die Revision der Klgerin war teilweise erfolgreich und fhrte zur Zurckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
3 Abs. 2 und 34 Abs. 5 BO sind Marktverhaltensregelungen, deren Verletzung auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprche begrnden kann. Die Klgerin kann dem Beklagten allerdings nicht allgemein verbieten, Patienten an einen bestimmten Optiker zu verweisen oder von diesem angefertigte Brillen in seiner Praxis anzupassen und abzugeben. Denn 34 Abs. 5 BO gestattet die Verweisung, wenn dafr ein hinreichender (nicht notwendig medizinischer) Grund besteht. Nach 3 Abs. 2 BO ist die Anpassung und Abgabe einer Brille durch einen Augenarzt zulssig, wenn sie notwendiger Bestandteil der rztlichen Therapie ist.
Das Berufungsgericht hatte angenommen, es liege darin ein hinreichender Grund fr die Verweisung eines Patienten an einen weit entfernten Optiker, dass Optiker die Sehschrfe selbst bestimmen und die dann angefertigte Brille von der Brillenverordnung abweichen kann. Nach dieser Ansicht knnten Augenrzte Patienten unbeschrnkt an bestimmte Optiker verweisen. Der BGH ist dem nicht gefolgt. Der Augenarzt kann auf andere Weise verhindern, dass der Optiker Brillenglser herstellt, die in der Strke von der rztlichen Verordnung abweichen. Folge man dem Oberlandesgericht, komme dem Verweisungsverbot berhaupt keine Bedeutung mehr zu, weil die Mglichkeit niemals ausgeschlossen werden knne, dass der Optiker von der Verordnung abweichende Glser herstellt.
Die Klgerin hat geltend gemacht, dass bereits die von dem Beklagten vorgelegten Erklrungen seiner Patienten keine hinreichenden Grnde fr eine Verweisung an einen bestimmten Optiker erkennen lieen. Danach finden es die meisten Patienten lediglich bequemer, alle Leistungen "aus einer Hand" zu erhalten. Soweit sich einzelne Patienten auf schlechte Erfahrungen mit einem rtlichen Optiker berufen, wird nicht deutlich, weshalb nicht die Dienste anderer rtlicher Optiker in Anspruch genommen werden konnten. Der BGH konnte auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts auch nicht annehmen, dass der Beklagte nur dann Brillen abgegeben und angepasst hat, wenn dies notwendiger Bestandteil seiner rztlichen Therapie i. S. von 3 Abs. 2 BO war. Auch insofern konnte die Klgerin auf die vom Beklagten vorgelegten Patientenbescheinigungen verweisen, denen zu entnehmen ist, dass einzelne Patienten aus Bequemlichkeit alle Leistungen aus einer Hand erhalten mchten. Dies macht die Anpassung und Abgabe der Brille noch nicht zum Bestandteil rztlicher Therapie.
Da das Berufungsgericht zu diesem Parteivorbringen noch keine Feststellungen getroffen hat, wurde die Sache an das Berufungsgericht zurckverwiesen.
(Quelle: BGH – Pressemitteilung 147/09; BGH, Urteil vom 09.07.2009 – I ZR 13/07 – Brillenversorgung; Vorinstanz: OLG Celle – Urteil vom 21. Dezember 2006 – 13 U 118/06 (WRP 2007, 198), LG Hannover – Urteil vom 16. Mai 2006 – 26 O 130/05 (WRP 2007, 107)
Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, www.warm-wirtschaftsrecht.de, http://www.rechtsanwalt-in-paderborn.de, www.paderborn-wirtschaftrecht.de
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