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Pressemitteilung

Werbeanrufe nach Gewinnspielteilnahme

Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung sind nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt.
(PM) Saarbrcken, 11.06.2013 - Viele Verbraucher wissen oftmals aber nicht, dass sie - ohne ihr Wissen - eine Einwilligung abgegeben haben und daher dem Grunde nach Werbeanrufe ihnen gegenber legitim sind.

Ausgangslage

Gem 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellen Telefonanrufe zu Werbezwecken gegenber Verbrauchern ohne deren vorherige Zustimmung eine unzumutbare Belstigung dar und sind nach dem UWG unzulssig. Da jedoch kaum ein Verbraucher ob der damit mitunter verbundenen "Belstigung am Feierabend" gerne in Werbeanrufe einwilligt, kommt diese Vorschrift einem faktischen Verbot jeder Telefonwerbung im privaten Bereich gleich. Das Gesetz sieht nach dem Wortlaut ein solches vollstndiges und ausnahmsloses Verbot nicht vor, weswegen die Rechtsprechung des BGH davon ausgeht, dass eine Einwilligung des Verbrauchers grundstzlich auch - fr das moderne Geschftsleben uerst praktikabel - durch vorformulierte Klauseln erteilt werden kann.

Problematik

Die Einwilligung zum Erhalten von Werbeanrufen muss der Verbraucher nicht gegenber dem werbenden Unternehmen selbst erteilen. Es ist ausreichend wenn ein Dritter eine Einwilligung erhlt und dann ein weiteres Unternehmen mit Werbeanrufen beauftragt. Besonders beliebt dabei ist die Erlangung von Verbrauchereinwilligungen im Rahmen von Gewinnspielen. Der Verbraucher nimmt an einem Gewinnspiel teil und erklrt sich - meist ohne nheres Studium des "Kleingedruckten" - durch das Ankreuzen einer entsprechend vorformulierten Erklrung mit Werbeanrufen einverstanden. Der Gewinnspielanbieter leitet dann diese erworbenen Datenstze an eine oder mehrere Firmen weiter, die sodann zumeist Call-Center mit der telefonischen Kundenwerbung beauftragen.

Entscheidung des BGH

Der BGH hat nunmehr die Rechte der Verbraucher gestrkt und klargestellt, dass eine wirksame Einwilligung nur dann vorliegt, wenn sie fr den jeweils konkreten Fall abgegeben wurde. Fr den Verbraucher muss klar sein, auf welche Produkte oder Dienstleistungen von welchen Unternehmen sich seine Einwilligung bezieht. Ist eine solche Abgrenzung nicht mglich, so gilt eine Einwilligung als nicht erteilt und Werbeanrufe bleiben verboten. Weiterhin stellte der BGH unter Fortfhrung der bisherigen Rechtsprechung klar, dass die vorformulierte Einwilligung in einem gesonderten Textabschnitt ohne anderen Inhalt enthalten sein muss um wirksam sein zu knnen.

Diese Entscheidung ist zu begren. Der BGH hat verbindliche Regeln fr das Einholen von Einwilligungen in vorformulierten Texten aufgestellt. Ein Verstecken einer pauschalen und inhaltlich grenzenlosen Einwilligung im kleingedruckten Text ist nicht mehr mglich.
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