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Pressemitteilung

Streit um Schwarz/Gelb – Wer bezahlt eigentlich demoskopische Gutachten?

Beschluss vom OLG Köln, 31.05.2013 – 17 W 32/13
(PM) Saarbrcken, 11.07.2013 - Im Wahljahr 2013 deutet ein solcher Titel klar in Richtung Politik. Doch es geht hier um einen Fall, den das Oberlandesgericht Kln zu entscheiden hatte. Gleichsam will WAGNER Rechtsanwlte webvocat Partnerschaft grundstzlich aufklren ber den markenrechtlichen Schutz von Farben und die Kosten, die in einem Markenrechtsprozess anfallen knnen und wer sie zu tragen hat.

Im Wege des Eilrechtsschutzes wollte ein Hersteller von Wintersportausrstung einem Konkurrenten untersagen, Produkte in den Farben Schwarz-Gelb auf den Markt zu werfen. Das bedeutet, die Klger stellten bei Gericht einen Antrag darauf, dem Gegner ohne vorherige Mglichkeit, Stellung zu nehmen, die Herstellung und den Vertrieb der Produkte zu untersagen.

Kann man bloe Farbgestaltungen konkurrierender Hersteller angreifen?

Tatschlich ist es mglich, eine Farbe als Marke schtzen zu lassen, jedoch sind die Eintragungsvoraussetzungen der verschiedenen mter (DPMA, HABM )restriktiv.

Sofern ein Anspruch aus einer reinen Farbmarke durchgesetzt werden soll, wird er stets mit der Frage konfrontiert werden, ob sich die Farbe als Marke im Verkehr berhaupt durchgesetzt hat und unterscheidungskrftig ist. Nur, wenn dieser Nachweis erbracht werden kann, ist eine Diskussion ber eine Verwechslungsgefahr und damit ber den Erfolg des Anspruches angezeigt.

Wie kann man nachweisen, dass der Verkehr eine Farbe nur meinen Produkten zuordnet?

In der Praxis findet das durch eine Meinungsumfrage (sogenannte Demoskopie) statt. Diese kann als Sachverstndigengutachten vom Richter angeordnet werden, was jedoch einen Ausnahmefall darstellt.

Gerade im einstweiligen Verfgungsverfahren werden die Klger meist selbst ein demoskopisches Gutachten in den Prozess einbringen und gehen damit in Vorleistung.

Wer trgt die Kosten?

Bei einem Gerichtsverfahren tragen die unterlegenen Parteien grundstzlich die Auslagen der Obsiegenden (gem. 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Fr die Einholung eines privaten Sachverstndigengutachtens gilt das aber nicht uneingeschrnkt. Erstattungsfhig sind solche Gutachtenkosten nur dann, wenn sie aus der Sicht einer wirtschaftlich denkenden Partei schon im Vorfeld als sachdienlich erachtet werden drfen.

Im Eilrechtsverfahren wird dies nochmals eingeschrnkt. Ersatz wird nur dann gewhrt, wenn die Partei Grund zu der Annahme hatte, dass das Gericht zur Aufklrung der streitentscheidenden Tatsachen ein demoskopisches Gutachten verlangen wird. Das OLG Kln hat der unterlegenen Partei jedenfalls die Kosten des gegnerischen Gutachtens auferlegt.

Fazit

Aufgrund der zum Teil komplexen Rechtslage im Markenrecht, sind demoskopische Gutachten nicht immer erforderlich. Aus wirtschaftlichen Grnden ist es daher sinnvoll, die Durchfhrung eines demoskopischen Gutachtens stets von einem anwaltlichen Rat abhngig zu machen.
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