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Rechtsanwalt Frank Richter
Pressemitteilung

Gesetzesänderung zum Schutz von Stalking-Opfern

(PM) , 04.12.2006 - Der vorliegende Artikel will den Schutz von Stalking-Opfern erlutern. Der geneigte Leser sei gewarnt: die Lektre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen berblick ber die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt bzw. zur Polizei ermuntern. Der Bundestag hat am 30.11.2006 eine neue Schutzvorschrift fr Stalking-Opfer verabschiedet. Unter Stalking ist das willentliche und wiederholte Verfolgen oder Belstigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch direkt, indirekt, kurz- oder langfristig bedroht und geschdigt werden kann, zu verstehen. Typische Stalking-Handlungen sind: - hufige Telefonanrufe oder SMS-Sendungen (zu jeder Tages- und Nachtzeit) - hufiger Brief- oder E-Mail-Kontakt (Spamming) - Nachrichten an der Haustr oder am Auto hinterlassen - unerwnschtes Zusenden von Geschenken, Blumen - Kontaktaufnahme ber Dritte, auch am Arbeitsplatz - penetranter Aufenthalt in der Nhe des Opfers (mit oder ohne Vorwand) - Auskundschaften der Tagesablufe - Verfolgen z.B. durch Hinterherlaufen oder -fahren - Verbreitung von Diffamierungen und Unwahrheiten ber das Internet oder andere Medien - Waren oder Dienstleistungen im Namen des Opfers, zur Zusendung an das Opfer bestellen - Eindringen in die Wohnung des Opfers - Zerstren von Eigentum des Opfers Krperliche Angriffe und die Ausbung von krperlicher Gewalt sind nicht hufig und werden strafrechtlich seit jeher durch andere Normen erfasst. Den Hauptanteil im Bereich des Stalking machen die eher leichten Stalking-Handlungen, wie etwa die telefonische Belstigung, aus. Bereits diese „leichten“ Formen rufen jedoch beim Opfer psychische und physische Reaktionen hervor, die sich auf Dauer steigern und zu ernsthaften Erkrankungen fhren knnen. Auch wenn theoretisch jeder Opfer werden kann und sich Opfer und Tter nicht zwangslufig kennen mssen, sind nach bisherigen Erkenntnissen meist Personen betroffen, die eine Beziehung beendet oder einen Beziehungswunsch zurckgewiesen haben. Aber auch Berufs-gruppen mit Kundenverkehr knnen Opfer eines Stalkers werden, wenn dieser sich selbst als Opfer einer schlechten Beratung, Behandlung oder eines Rechtsstreites empfindet. Ebenso knnen Konkurrenten nach einer erlittenen Niederlage zu Stalkern werden. Tter scheinen meist ehemalige Beziehungspartner, abgewiesene Verehrer oder auch Arbeits-kollegen und Nachbarn zu sein. In einigen Fllen ist dem Opfer der Tter aber berhaupt nicht bekannt und gehrt auch nicht zum nheren persnlichen, beruflichen oder wohnlichen Umfeld. In manchen Fllen spielt die sogenannte bertragung eine Rolle, wenn ein Tter fr vom ihm empfundene seelische oder krperliche Verletzungen ein Opfer stellvertretend ben lsst. Ein Teil der Tter weist erhebliche psychische Defizite auf. Anhand der wenigen statistischen Untersuchungen wird bisher vermutet, dass im Bereich des leichteren Stalkings Mnner als Tter gegenber Frauen nur leicht berwiegen. In den ca. 3 % schweren Stalkingfllen, in denen es zur Anwendung krperlicher Gewalt kommt, sollen Mnner als Tter dominieren und Frauen mit ber 80 % die Mehrheit der Opfer sein. In sterreich trat bereits am 01.07.2006 der 107a StGB (Beharrliche Verfolgung) in Kraft. Opfer von Stalking in Deutschland hatten bislang nur die Mglichkeit, bei Gericht Schutz-anordnungen gegen den Stalker zu erwirken, die auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes erlassen werden knnen und beispielsweise aus der Anordnung bestehen knnen, sich der Wohnung des Opfers nicht zu nhern. Diese Mglichkeit besteht selbstverstndlich weiterhin. Soweit auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes eine Unterlassungsanordnung gegen einen Stalker erlassen wird und dieser gegen die in der Verfgung festgelegten Verbote verstt, kann dieser gem. 4 Gewaltschutzgesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Stalking-Opfer werden durch das neue Gesetz erstmals direkt und nahezu vollumfnglich strafrechtlich geschtzt. Das Gesetz schliet Strafbarkeitslcken und ermglicht so einen effektiveren Opferschutz. Der Gesetzgeber setzt so ein deutliches Zeichen: Stalking ist kein verstndliches Kavaliersdelikt, sondern strafwrdiges Unrecht. Der neue Straftatbestand 238 StGB Nachstellung lautet: 238 Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine rumliche Nhe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder ber Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht, 3. unter missbruchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen fr ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen, 4. ihn mit der Verletzung von Leben, krperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht, oder 5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt, und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeintrchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fnf Jahren ist zu erkennen, wenn der Tter das Opfer, einen Angehrigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahestehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschdigung bringt. (3) Verursacht der Tter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehrigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. (4) In den Fllen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehrde wegen des besonderen ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen fr geboten hlt. Durch die Ergnzung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr in 112a StPO wird es knftig mglich, Untersuchungshaft gegen gefhrliche Stalking-Tter anzuordnen, um so schwere Straftaten gegen Leib und Leben zu verhten. Der neue Paragraph ermglicht es den Strafverfolgungsbehrden, knftig frher einzugreifen und dadurch die Opfer besser zu schtzen. Eine neue Strafvorschrift allein kann das Problem aber nicht lsen. Die vorhandenen Mglichkeiten des Strafrechts und Gewaltschutzgesetzes mssen bekannt sein und genutzt werden. Frank Richter, Heidelberg Rechtsanwalt
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