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<title>Perspektive Mittelstand | Pressefach Rechtsanwalt Frank Richter</title>
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<description><![CDATA[Rechtsanwalt Frank Richter, Pressemitteilungen und Artikel]]></description>
<image><title>Perspektive Mittelstand</title>
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<language>de</language>
<pubDate>Wed, 08 Feb 2012 21:25:39 +0100</pubDate>
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<title>BGH Entscheidung zur Tierhalterhaftung</title>
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<pubDate>Thu, 17 Dec 2009 19:31:00 +0100</pubDate>
<description><![CDATA[Der BGH hatte mit Urteil vom 30.06.2009, AZ: VI ZR 266/08, über Fragen zur Tierhalterhaftung zu entscheiden. Hierbei traf er Feststellungen zu den Anforderungen an den dem Tierhalter obliegenden Entlastungsbeweis gemäß § 833 Satz 2 BGB. ... BGH Entscheidung zur Tierhalterhaftung

Der BGH hatte mit ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Der BGH hatte mit Urteil vom 30.06.2009, AZ: VI ZR 266/08, über Fragen zur Tierhalterhaftung zu entscheiden. Hierbei traf er Feststellungen zu den Anforderungen an den dem Tierhalter obliegenden Entlastungsbeweis gemäß § 833 Satz 2 BGB. ... BGH Entscheidung zur Tierhalterhaftung

Der BGH hatte mit Urteil vom 30.06.2009, AZ: VI ZR 266/08, über ...]]></content:encoded>
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<title>Die Änderungen in der LPO und die Auswirkungen auf den Reitsporthandel</title>
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<pubDate>Tue, 26 Feb 2008 19:02:12 +0100</pubDate>
<description><![CDATA[Die Änderungen in der LPO und die Auswirkungen auf den Reitsporthandel

Zum 01.01.2008 wurde die LPO massiv geändert und durch die WBO ergänzt. Einige Änderungen haben auch Einfluss auf den Reitsporthandel.

Bedeutende Änderungen fanden im Bereich der für Turniere zugelassenen Gebisse ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Die Änderungen in der LPO und die Auswirkungen auf den Reitsporthandel

Zum 01.01.2008 wurde die LPO massiv geändert und durch die WBO ergänzt. Einige Änderungen haben auch Einfluss auf den Reitsporthandel.

Bedeutende Änderungen fanden im Bereich der für Turniere zugelassenen Gebisse statt:

In Prüfungen der Kategorie A darf der Reiter das ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Recht zur sofortigen Kaufpreisminderung bei arglistiger Täuschung durch den Verkäufer</title>
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<pubDate>Wed, 23 Jan 2008 18:24:15 +0100</pubDate>
<description><![CDATA[Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies hat der BGH bereits für ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies hat der BGH bereits für den sofortigen Rücktritt von einem ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Kinder haften nur eingeschränkt – auch wenn Tiere im Spiel sind.</title>
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<pubDate>Fri, 04 Jan 2008 17:29:19 +0100</pubDate>
<description><![CDATA[Das Landgericht (LG) Osnabrück hatte mit Urteil vom 13. Juli 2006 (4 O 473/06) über einen Fall zu entscheiden, der Eltern und Tierhalter gleichermaßen interessieren dürfte.

Ein neunjähriges Kind - im entschiedenen Fall der Beklagte - spielte mit einem Freund auf einer Reitanlage. Das Spiel ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Das Landgericht (LG) Osnabrück hatte mit Urteil vom 13. Juli 2006 (4 O 473/06) über einen Fall zu entscheiden, der Eltern und Tierhalter gleichermaßen interessieren dürfte.

Ein neunjähriges Kind - im entschiedenen Fall der Beklagte - spielte mit einem Freund auf einer Reitanlage. Das Spiel bestand darin, einen Hund mit Matschkugeln zu bewerfen, ...]]></content:encoded>
</item>
<item>
<title>Tierarzt trotz Notdienst nicht erreichbar – 5.000 € Bußgeld</title>
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<pubDate>Fri, 21 Dec 2007 15:49:42 +0100</pubDate>
<description><![CDATA[Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz (AZ: Kf 3/06.MZ) hat mit Urteil vom 07.02.2007 einen Tierarzt, der während eines offiziellen Notdienstes unerreichbar war, zu einem Bußgeld von 5.000 € verurteilt. Denn bei einer derartigen Nachlässigkeit handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung der ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz (AZ: Kf 3/06.MZ) hat mit Urteil vom 07.02.2007 einen Tierarzt, der während eines offiziellen Notdienstes unerreichbar war, zu einem Bußgeld von 5.000 € verurteilt. Denn bei einer derartigen Nachlässigkeit handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung der Berufspflichten. 

Der Besitzer eines Kaninchens hatte ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>BGH zur Verjährung von Ansprüchen aus fehlerhafter Beratung</title>
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<pubDate>Tue, 18 Dec 2007 21:45:00 +0100</pubDate>
<description><![CDATA[Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.11.2007, AZ: V ZR 25/07 entschieden, dass, wenn sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen lässt, die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen beginnt. Hierdurch wird vielen Anlegern eine ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.11.2007, AZ: V ZR 25/07 entschieden, dass, wenn sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen lässt, die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen beginnt. Hierdurch wird vielen Anlegern eine „zweite Chance“ eingeräumt, wenn diese den ersten ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Haustürgeschäft zur Vorbereitung einer Existenzgründung</title>
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<pubDate>Fri, 14 Dec 2007 15:23:01 +0100</pubDate>
<description><![CDATA[Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut zur Frage Stellung genommen, wie Unternehmer- und Verbraucherhandeln im Sinne des Verbraucherschutzes gegeneinander abzugrenzen sind, und wann daher bei Rechtsgeschäften im Vorfeld einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut zur Frage Stellung genommen, wie Unternehmer- und Verbraucherhandeln im Sinne des Verbraucherschutzes gegeneinander abzugrenzen sind, und wann daher bei Rechtsgeschäften im Vorfeld einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der zukünftige Unternehmer noch als Verbraucher ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Landgericht Heidelberg verurteilt Internetanbieter wegen unerlaubter Telefonwerbung</title>
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<pubDate>Wed, 12 Dec 2007 16:53:58 +0100</pubDate>
<description><![CDATA[Landgericht Heidelberg verurteilt Internetanbieter wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Klägerin, eine ältere alleinstehende Dame, erhielt im November 2006 spät abends einen Werbeanruf für Produkte des beklagten Internetanbieters. Die Klägerin bat um Informationsmaterial und erhielt ein ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Landgericht Heidelberg verurteilt Internetanbieter wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Klägerin, eine ältere alleinstehende Dame, erhielt im November 2006 spät abends einen Werbeanruf für Produkte des beklagten Internetanbieters. Die Klägerin bat um Informationsmaterial und erhielt ein Schreiben, in dem behauptet wurde, die Klägerin habe ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Gesetzesänderung zum Schutz von Stalking-Opfern</title>
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<pubDate>Mon, 04 Dec 2006 13:43:45 +0100</pubDate>
<description><![CDATA[Der vorliegende Artikel will den Schutz von Stalking-Opfern erläutern. 
Der geneigte Leser sei gewarnt: die Lektüre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen Überblick über die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Der vorliegende Artikel will den Schutz von Stalking-Opfern erläutern. 
Der geneigte Leser sei gewarnt: die Lektüre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen Überblick über die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt bzw. zur Polizei ermuntern.

Der Bundestag hat am ...]]></content:encoded>
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<title>Wann ist ein Tier neu, wann gebraucht?</title>
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<pubDate>Mon, 04 Dec 2006 13:39:54 +0100</pubDate>
<description><![CDATA[Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15.11.2006 über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen gebraucht im Sinne der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist. 

Tiere sind zwar keine Sachen und daher auch keine Verbrauchsgüter, ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15.11.2006 über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen gebraucht im Sinne der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist. 

Tiere sind zwar keine Sachen und daher auch keine Verbrauchsgüter, jedoch sind die dafür geltenden Vorschriften auf ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Stärkung des Wohnungseigentums angestrebt

Änderungen des Wohnungseigentums-gesetzes (WEG)</title>
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<pubDate>Mon, 15 May 2006 12:07:31 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[Der Bundestag hat am 11.05.2006 in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentums-gesetzes (WEG) beraten. 

Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen und das Gerichts-verfahren in Wohnungseigentumssachen an das in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten angleichen. ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Der Bundestag hat am 11.05.2006 in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentums-gesetzes (WEG) beraten. 

Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen und das Gerichts-verfahren in Wohnungseigentumssachen an das in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten angleichen. 

Der Gesetzentwurf soll auf den gestiegenen ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Werbeanrufe können Schadensersatzanspruch nachsichziehen</title>
<link>http://www.perspektive-mittelstand.de/Urteil-Werbeanrufe-koennen-Schadensersatzanspruch-nachsichziehen/management-wissen/2004.html</link>
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<pubDate>Wed, 16 Jul 2008 16:48:31 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[Werbeanrufe, bei denen der Anrufer nicht davon ausgehen kann, dass der Angerufene zu diesem Zeitpunkt mit einer dementsprechenden telefonischen Werbung einverstanden sein wird, stellen einem aktuellen Urteil zufolge einen Eingriff in das Recht am Unternehmen dar und führen zu einem ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Werbeanrufe, bei denen der Anrufer nicht davon ausgehen kann, dass der Angerufene zu diesem Zeitpunkt mit einer dementsprechenden telefonischen Werbung einverstanden sein wird, stellen einem aktuellen Urteil zufolge einen Eingriff in das Recht am Unternehmen dar und führen zu einem deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruch.  ... Das Telefon ...]]></content:encoded>
</item>
<item>
<title>Gesetzliche Verjährungsfrist von Geschenkgutscheinen</title>
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<pubDate>Fri, 04 Jan 2008 09:55:19 +0100</pubDate>
<description><![CDATA[Geschenkgutscheine sind sowohl bei Schenkenden als auch Beschenkten ein absoluter Renner - ob nun zu Hochfesten wie Weihnachten, zum Muttertag, zur Hochzeit oder auch zum Geburtstag. Den stationären Einzelhandel und den Online-Handel freut’s: Denn Geschenkgutscheine sind nicht nur ein ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Geschenkgutscheine sind sowohl bei Schenkenden als auch Beschenkten ein absoluter Renner - ob nun zu Hochfesten wie Weihnachten, zum Muttertag, zur Hochzeit oder auch zum Geburtstag. Den stationären Einzelhandel und den Online-Handel freut’s: Denn Geschenkgutscheine sind nicht nur ein Umsatzgenerator – sie bringen überdies auch jedem Händler, ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Gesonderte Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen bei Beratungsfehlern</title>
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<pubDate>Thu, 03 Jan 2008 15:08:19 +0100</pubDate>
<description><![CDATA[Begründet sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehlern, beginnt die kenntnisabhängige Verjährungsfrist gesondert zu laufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngsten Urteil festgestellt.  ... Mit einem Urteil vom 09.11.2007, AZ: V ZR 25/07 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Begründet sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehlern, beginnt die kenntnisabhängige Verjährungsfrist gesondert zu laufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngsten Urteil festgestellt.  ... Mit einem Urteil vom 09.11.2007, AZ: V ZR 25/07 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von durch Beratungsfehler Geschädigten ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Beweislast beim Kauf von Verbrauchsgütern</title>
<link>http://www.perspektive-mittelstand.de/Sachmaengelgewaehrleistung-Beweislast-beim-Kauf-von-Verbrauchsguetern/management-wissen/1610.html</link>
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<pubDate>Mon, 19 Nov 2007 14:37:30 +0100</pubDate>
<description><![CDATA[Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Frage der Sachmängelgewährleistung jüngst festgestellt hat, muss der Käufer, auch wenn ein Defekt innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf auftritt, beweisen, dass der Defekt auf einem gewährleistungspflichtigen Sachmangel und nicht auf einer ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Frage der Sachmängelgewährleistung jüngst festgestellt hat, muss der Käufer, auch wenn ein Defekt innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf auftritt, beweisen, dass der Defekt auf einem gewährleistungspflichtigen Sachmangel und nicht auf einer Fehlbedienung oder unsachgemäße Handhabung beruht.­ ... In ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Das neue Telekommunikationsüberwachungsrecht und seine Folgen</title>
<link>http://www.perspektive-mittelstand.de/Das-neue-Telekommunikationsueberwachungsrecht-und-seine-Folgen/management-wissen/1599.html</link>
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<pubDate>Wed, 14 Nov 2007 10:04:59 +0100</pubDate>
<description><![CDATA[Am 9. November 2007 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet. Ziel der Novelle ist es, die Kraft Verfassung gebotene effektive Strafverfolgung so grundrechtsschonend wie möglich zu gewährleisten.  ... Im Zuge der novellierten ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Am 9. November 2007 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet. Ziel der Novelle ist es, die Kraft Verfassung gebotene effektive Strafverfolgung so grundrechtsschonend wie möglich zu gewährleisten.  ... Im Zuge der novellierten Gesetzgebung wird eine Telefonüberwachung künftig nur ...]]></content:encoded>
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<title>Wie Sie sich gegen solche schützen können</title>
<link>http://www.perspektive-mittelstand.de/Unerlaubte-Werbung-Wie-Sie-sich-gegen-solche-schuetzen-koennen/management-wissen/1580.html</link>
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<pubDate>Fri, 02 Nov 2007 00:00:01 +0100</pubDate>
<description><![CDATA[Trotz einer verschärften Rechtslage und neuer Urteile, die Telefonmarketing ebenso wie unerwünschte Werbung per E-Mail und SMS als grundsätzlich unzulässig bestätigen, sehen sich sowohl Verbraucher als auch Unternehmen einer weiterhin steigenden Flut unerwünschter Werbebotschaften ausgesetzt. Obwohl ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Trotz einer verschärften Rechtslage und neuer Urteile, die Telefonmarketing ebenso wie unerwünschte Werbung per E-Mail und SMS als grundsätzlich unzulässig bestätigen, sehen sich sowohl Verbraucher als auch Unternehmen einer weiterhin steigenden Flut unerwünschter Werbebotschaften ausgesetzt. Obwohl es eine Reihe von Möglichkeiten gibt, gegen ...]]></content:encoded>
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<title>BGH zu Preisangaben im Internet</title>
<link>http://www.perspektive-mittelstand.de/Online-Handel-BGH-Urteil-zu-Preisangaben-im-Internet/management-wissen/1544.html</link>
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<pubDate>Thu, 11 Oct 2007 15:24:00 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[In einem aktuellen Urteil vom 04.10.2007 (I ZR 143/04) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage Stellung genommen, in welcher Weise im Internet bzw. Online-Handel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hinzuweisen ist.  ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[In einem aktuellen Urteil vom 04.10.2007 (I ZR 143/04) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage Stellung genommen, in welcher Weise im Internet bzw. Online-Handel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hinzuweisen ist.  ... Nach den gesetzlichen Bestimmungen der ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Urteil bestätigt telefonische Kaltakquise im b2b-Bereich als unzulässig</title>
<link>http://www.perspektive-mittelstand.de/Telefonmarketing-Urteil-bestaetigt-telefonische-Kaltakquise-im-b2b-Bereich-als-unzulaessig/management-wissen/1497.html</link>
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<pubDate>Fri, 21 Sep 2007 17:01:27 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 20. September 2007 (AZ: I ZR 88/05 – Suchmaschineneintrag) den unaufgeforderten Telefonanruf (aus Werbezwecken) eines Suchmaschinen-Anbieters bei einem Gewerbebetrieb für wettbewerbswidrig erklärt. Ein Urteil, durch das Unternehmen ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 20. September 2007 (AZ: I ZR 88/05 – Suchmaschineneintrag) den unaufgeforderten Telefonanruf (aus Werbezwecken) eines Suchmaschinen-Anbieters bei einem Gewerbebetrieb für wettbewerbswidrig erklärt. Ein Urteil, durch das Unternehmen Telefonmarketing-Aktivitäten bzw. Versuche einer ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Absender von Werbung muss übrig gebliebene Werbemittel einsammeln</title>
<link>http://www.perspektive-mittelstand.de/Urteil-Absender-von-Werbung-muss-uebrig-gebliebene-Werbemittel-einsammeln/management-wissen/1467.html</link>
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<pubDate>Mon, 17 Sep 2007 09:46:45 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[Nicht einmal in Wohngebäuden bleibt man mehr von ihr verschont: Werbung, wohin das Auge blickt. Werbemittel wie Flyer, Werbepostkarten oder Kataloge einfach in den Fluren abzulegen, kann für Werbetreibende jedoch teuer werden, wenn der Zusteller übrig gebliebenes Werbematerial nicht „entsorgt“.  ... ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Nicht einmal in Wohngebäuden bleibt man mehr von ihr verschont: Werbung, wohin das Auge blickt. Werbemittel wie Flyer, Werbepostkarten oder Kataloge einfach in den Fluren abzulegen, kann für Werbetreibende jedoch teuer werden, wenn der Zusteller übrig gebliebenes Werbematerial nicht „entsorgt“.  ... Nicht genutztes Werbematerial, das in den ...]]></content:encoded>
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