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Pressemitteilung

BGH Entscheidung zur Tierhalterhaftung

Der BGH hatte mit Urteil vom 30.06.2009, AZ: VI ZR 266/08, über Fragen zur Tierhalterhaftung zu entscheiden. Hierbei traf er Feststellungen zu den Anforderungen an den dem Tierhalter obliegenden Entlastungsbeweis gemäß § 833 Satz 2 BGB.
(PM) Karlsruhe, 17.12.2009 - BGH Entscheidung zur Tierhalterhaftung

Der BGH hatte mit Urteil vom 30.06.2009, AZ: VI ZR 266/08, ber Fragen zur Tierhalterhaftung zu entscheiden. Hierbei traf er Feststellungen zu den Anforderungen an den dem Tierhalter obliegenden Entlastungsbeweis gem 833 Satz 2 BGB.

Dem lag folgender Fall zugrunde: Der Klger nahm den Beklagten als Tierhalter auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte ist Landwirt und betreibt Rindviehhaltung. Fnf seiner Jungrinder brachen aus einer Koppel aus. Dem Beklagten gelang es, vier dieser Rinder alsbald einzufangen. Das fnfte Rind, das in eine andere Richtung gelaufen war, gelangte auf eine Kreisstrae und kollidierte dort u.a. mit dem Pkw des Klgers. Der Beklagte machte geltend, die Koppel sei zum Unfallzeitpunkt ordnungsgem umzunt gewesen.
Die Privilegierung der Halter von Nutztieren ist nicht verfassungswidrig, weil diese aus beruflichen oder wirtschaftlichen Grnden auf die Tierhaltung angewiesen sind. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz verlangt nicht, die Haftung des Nutztierhalters an dieselben Voraussetzungen zu knpfen wie die des Halters eines Luxustieres. Dass letzterer verschuldensunabhngig haftet, whrend fr den Nutztierhalter eine Verschuldenshaftung bei gesetzlich vermutetem Verschulden des Tierhalters gilt, ist nicht willkrlich.
Allerdings ist fr den Entlastungsbeweis nicht ausreichend, dass der Schaden auch bei sorgfltigem Verhalten vor dem Unfall nicht eingetreten wre. Bei einem Ausbruch von Nutztieren aus einer umfriedeten Weide endet die Aufsichtspflicht des Tierhalters und damit der im Rahmen der Tierhalterhaftung zu fhrende Entlastungsbeweis nmlich nicht mit dem Kontrollverlust ber die Tiere, sondern umfasst alle Manahmen, die im Zeitpunkt eines Unfalls zu dessen Vermeidung erforderlich waren. Weiter ist von Bedeutung, ob der Zaun im Verhltnis zur Gre der Weide und zur Verweildauer der Tiere zur Herstellung der erforderlichen Sicherheitsstandards ausreichend war. Es liegt auf der Hand, dass auch die Anzahl der Tiere bedeutsam sein wird.

Insbesondere bleibt nun zu beobachten, wie Gutachter und Gerichte die an hufig anzutreffende kleinteilige Gestaltung von anlagenahen Koppeln knftig beurteilen werden. Ist Stressabbau noch mglich, wenn das ausbrechende Tier alle paar Meter an einen Elektrozaun gert?

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschrft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf betrchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal auergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind.

Grundstzlich sollte man seine Ansprche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgem fr die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein unter www.anwaltsauskunft.de.

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Fragen zu diesem Beitrag beantwortet der Verfasser nur im Rahmen eines Mandates oder in sonst berufsrechtlich zulssiger Weise.

Frank Richter
Rechtsanwalt

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�BER RECHTSANWALT FRANK RICHTER

Rechtsanwalt Richter ist der Anwalt für alle Felle mit Know-Wau. Er ist als erfahrener Reiter und ehemaliger Reitvereinsvorstand interessiert sowie fach- und sachkundig im Bereich des Vereinsrechts und des Tierrechts. Durch langjährige ...
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