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Pressemitteilung

Scoring-Novelle seit dem 1. April 2010 in Kraft

Erhebliche Verschärfung der Datenschutzvorschriften zum Forderungsmanagement
(PM) Saarbrcken, 21.05.2010 - Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 30. Mrz 2000 hat der Gesetzgeber zur Beschleunigung von Entgeltzahlungen geregelt, dass der Schuldner einer Entgeltforderung auch ohne Mahnung des Glubigers in Verzug gert, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Flligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung entsprechende Zahlung leistet.

Was hat sich gendert?

Diese im Interesse der Glubiger von Entgeltforderungen stehende Regelung hat der Gesetzgeber nunmehr ber die Verschrfung von Datenschutzvorschriften auf den Kopf gestellt und die Beitreibung von Forderungen erheblich erschwert.

Bereits am 1. April 2010 ist die sogenannte Scoring-Novelle des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) in Kraft getreten, die gravierende Eingriffe bei der bermittlung von Kundendaten zwecks Beitreibung von Forderungen beinhaltet.

Wer ist betroffen?

Die gesetzliche Neuregelung betrifft alle Unternehmer, die zur Beitreibung ihrer offenen Forderungen gegen private Schuldner externe Inkassodienstleister oder auch Kreditversicherungen nutzen. Soweit zur bertragung des Inkasso an externe Dienstleister zwingend die bermittlung der Kundendaten des jeweiligen Schuldners erforderlich ist, drfen solche Kundendaten seit dem 1. April 2010 nur noch nach den neuen gesetzlichen Regelungen erfolgen. Verste gegen die neuen Datenschutzvorschriften werden vom Gesetz mit Strafen belegt und knnen erhebliche Schadensersatzforderungen der betroffenen Schuldner zur Folge haben.

Was muss beachtet werden?

Die neuen Vorschriften in 28a BDSG betreffen alle Forderungen, die bei bertragung des Inkasso an einen Dritten noch nicht rechtskrftig festgestellt, also noch nicht tituliert sind.

Der Privatschuldner solcher Forderungen muss vor der Datenbermittlung an den Inkassodienstleister vom Glubiger mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden sein. Die Datenbermittlung an den externen Dienstleister darf zudem frhestens vier Wochen nach der ersten Mahnung erfolgen. Der Schuldner muss zudem vom Glubiger rechtzeitig, jedoch nicht vor der ersten Mahnung, auf die bevorstehende bermittlung seiner Daten hingewiesen worden sein. Bestreitet ein Schuldner die beizutreibende Forderung, darf berhaupt keine (!) Datenbermittlung erfolgen, sodass die auergerichtliche Beitreibung von Forderungen nahezu unmglich wird.

Unser Rat an Sie:
Allen betroffenen Unternehmern ist daher zuknftig ein entschiedenes Inkassomanagement zu empfehlen; die gerichtliche Beitreibung flliger Forderungen sollte gegenber sumigen Privatschuldnern je nach Einzelfall nicht auf die lange Bank geschoben werden, um dem Paragraphendschungel des Datenschutzes zu entgehen. Da fr die gerichtliche Betreibung von Forderungen ber 5.000,00 € jedoch die Landgerichte zustndig sind und damit Anwaltszwang besteht, drfen auch die Daten dieser Schuldner nur dann zur gerichtlichen Betreibung an einen Anwalt bermittelt werden, wenn die Forderung ansonsten vom Schuldner unbestritten ist. Die Frage, wie bestrittene Forderungen ber 5.000,00 € ohne Anwalt gerichtlich beigetrieben werden sollen, wird vom Gesetzgeber leider – wie so oft – bersehen, so dass die gesetzliche Neuregelung vllig an der Praxis vorbeigeht.
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