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Schufa Auskunft: Darf die Eigenauskunft Geld kosten?

Im Februar 2010 berichteten die BILD-Zeitung und DIE WELT darüber, dass die Preise für die Schufa-Eigenauskunft angeblich von 7,80 EUR nunmehr auf 18,50 EUR steigen würden. Grund genug, einmal die rechtliche Zulässigkeit dieser Praxis zur erörtern.
(PM) www.ilex-recht.de/2010/schufa-auskunft.html, 30.05.2010 - Die derzeitige Praxis
Derzeit (Stand: 09.02.2010) verlangt die Schufa Holding AG fr eine „Schufa-Auskunft online“ 15,60 Euro und fr eine schriftliche „Schufa-Eigenauskunft“ 7,80 Euro. Hinzu kommen ggf. die Kosten fr die Berechnung der sog. Branchen- Scorewerte, die in der „Schufa-Eigenauskunft“ nicht enthalten sind. Das Erteilen dieser Ausknfte zu diesen Preisen ist zu einem attraktiven Geschft geworden. Nach eigenen Angaben erteilte die Schufa Holding AG nmlich im Jahre 2008 insgesamt 1.324.032 Eigenausknfte. Insgesamt will die Schufa Holding AG im Jahr 2008 einen Gesamtumsatz in Hhe von 94,7 Mio. Euro erwirtschaftet haben, in der die bloen Umstze aus Eigenausknften enthalten wren.

Ist diese Praxis mit der Rechtslage vereinbar?
Ob die aktuell abverlangten Kosten rechtens sind, ist seit Jahren strittig. Das Bundesdatenschutzgesetz sichert jeder Person einen einklagbaren Anspruch auf eine schriftliche Auskunft ber die zu seiner Person gespeicherten Daten zu. Diese Auskunft hat nach dem Gesetzeswortlaut im Grundsatz entgeltfrei zu erfolgen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Betroffene die Eigenauskunft „gegenber Dritten zu wirtschaftlichen Zwecken“ nutzen kann. In diese Bresche springt die Schufa Holding AG und unterstellt per se, dass man eine Eigenauskunft zu wirtschaftlichen Zwecken nutzen knnte. Dieser Praxis erteilte jedoch das Landgericht Berlin schon 1999 eine Absage und verurteilte die Auskunftei an einen Klger 6 Euro zurckzuzahlen, da das Entgelt fr die Eigenauskunft, sofern sie dem Grunde nach zulssig sei, nur die tatschlich anfallenden Kosten abdecken drfe (LG Berlin, Urt. v. 14.01.1999 – 14 O 417/97). Dem wird hufig entgegengehalten, dass es auch ein Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 29.01.2003 (Az. 82 C 344/02) geben wrde, das der Auskunftei damals den vollen Betrag fr die Eigenauskunft zugesprochen habe. Auerdem ist die gesetzliche Vorschrift, wonach nur im Ausnahmefall Kosten berhaupt erhoben werden drfen, eine Ausnahmevorschrift, die restriktiv auszulegen ist (A. Herb, CR 1992, S. 705-708).

Was ndert sich am 01.04.2010?
Ab dem 01.04.2010 hat der Gesetzgeber die Fragen der Kostenpflicht fr die Eigenausknfte neu geregelt. Gem 34 Abs. 8 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) n.F. kann der Betroffene jetzt stets einmal jhrlich eine unentgeltliche Eigenauskunft in Textform verlangen. Nur fr jede weitere Auskunft kann jetzt noch ein Entgelt verlangt werden und dies auch nur dann, wenn der Betroffene die Auskunft gegenber Dritten zu wirtschaftlichen Zwecken nutzen kann. Die jhrliche Erstauskunft ist dagegen immer kostenfrei. Dient ein zweites Auskunftsverlangen im laufenden Jahr jedoch allein dem Zweck der rechtlichen berprfung der Richtigkeit der gespeicherten Daten, so handelt es sich um private Belange, die grundstzlich keine Kostenpflicht auslsen. In diesem Fall bleibt selbst die zweite oder dritte Auskunft kostenfrei.

Wie reagiert die Schufa Holding AG auf diese Thematik?
Per Pressemitteilung teilte die Schufa Holding AG mit, dass Verbraucher „einmal jhrlich kostenlos eine schriftliche Datenbersicht erhalten“ knnen und besttigt damit die neue Rechtslage. Die Dateneinsicht ber das Internetportal der Schufa Holding AG soll jedoch weiterhin „gegen Bezahlung“ erfolgen. Zur Kontaktaufnahme wrde dem Betroffenen zuknftig auch eine kostenpflichtige Servicenummer zur Verfgung stehen. An dem Anspruch auf eine kostenlose Auskunft einmal jhrlich kommt die Schufa Holding AG somit nicht vorbei.

Welche Auskunftsrechte bestehen in Bezug auf Scorewerte?
Aus den gemeldeten Daten errechnen einige Auskunfteien einen oder mehrere Bonittswerte, den sogenannten Score. Die einklagbare Auskunft ist nur dann vollstndig erfllt, wenn sie alle zu einer Person gespeicherten Daten enthlt. Deshalb muss selbstverstndlich auch eine Auskunft ber alle Scorewerte erteilt werden. Am Beispiel der Schufa Holding AG sind dies gegenwrtig einerseits die nach Branchen aufgegliederten Scorewerte und andererseits der sogenannten Basisscore. Fr die vollstndige Auskunftserteilung ist es unerheblich, welche fantasievollen Namen eine Auskunftei ihren unterschiedlichen Scorewerten gibt („Branchenscorewerte“ oder „Basisscorewert“). Unzulssig wre es, wenn in der kostenlosen Auskunft personenbezogene Daten nicht enthalten sind, die aber gleichwohl in der kostenpflichtigen Auskunft enthalten sind. Auf diese Weise wrde der gesetzliche Auskunftsanspruch umgangen. Hinzu kommt ab dem 01.04.2010 sogar noch ein erweiterter Auskunftsanspruch, d.h. jetzt muss die Auskunftei auch die Grundlage der Scoreberechnung offenlegen. Dazu gehrt etwa die zur Berechnung von Scorewerten genutzten Datenarten.

Ulrich Schulte am Hlse
Rechtsanwalt

Unser Bro vertritt bereits seit Jahren Betroffene, die einen Schaden durch unberechtigte Eintrge im Datenbestand von Auskunfteien erlitten haben. Die Beratung wird meist von der Rechtsschutzversicherung bernommen.
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