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Pressemitteilung

Eine strafbare Untreue setzt einen besonderen Schaden voraus

(PM) Potsdam, 06.08.2013 - Das Oberlandesgericht Kln hat in einem prominenten Beschluss (III-2 Ws 254/13, 2 Ws 254/13) klargestellt, dass wenn ein ehrenamtlich ttiger Verbandsmitarbeiter ein Gehalt entgegennimmt, ohne dass die Verbandssatzung dies vorsieht, er sich nicht automatisch wegen Untreue gem dem 266 StGB strafbar macht. Damit knpft der 2. Strafsenat an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes an, wonach der Vermgensschaden, den die Untreue voraussetzt, strafrechtsspezifisch und unter Einbeziehung von normativen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erfolgen hat. In der Verteidigung gegen Untreuevorwrfe wird diese Entscheidung knftig zu beachten sein. ilex Rechtsanwlte, die im Wirtschaftsstrafrecht ttig sind, erklren die Hintergrnde.

1. Der Fall

Dem Fall lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der beschuldigte Vorstandsvorsitzende eines groen Verbandes erhielt ber einen erheblichen Zeitraum monatliche Zahlungen fr seine Ttigkeit. Er erhielt diese Zahlungen, obwohl es bis zum 19. Juli 2011 in der Verbandssatzung keine Rechtsgrundlage fr diese Zahlungen gab, die den zivilrechtlichen Erfordernissen, die der Bundesgerichtshof stellt, gengt. Nach dieser Rechtsprechung sind etwaige Gehaltszahlungen, die als Entschdigung fr Arbeitszeit und Arbeitskraft dienen, dann - zivilrechtlich - satzungswidrig, wenn nach der Satzung des gemeinntzigen Vereins die Vorstandsmitglieder die Vorstandsttigkeit ehrenamtlich ausben und die Satzung die Mglichkeit einer Vergtung nicht ausdrcklich vorsieht. Dies wusste der Beschuldigte und dennoch nahm er die Zahlungen entgegen. Dadurch sei dem Verband ein Schaden entstanden, der die Staatsanwaltschaft dazu bewegte, eine Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue i.S.v. 266 StGB zu formulieren.

Das Landgericht Bonn lehnte es allerdings ab, diese Anklage zuzulassen. Denn es bestnde kein hinreichender Tatverdacht bzgl. einer Untreue. Diese setze nmlich einen Vermgensnachteil voraus, der hier nicht gegeben sei. Ein Schaden sei nicht entstanden, da der beschuldigte Vorstandsvorsitzende unstreitig eine Vielzahl von Stunden an Arbeitsstunden geleistet habe, die die Zahlungen rechtfertigen. Eine unvergtete Ttigkeit htte man von ihm in diesem Umfang nicht erwarten knnen. Im brigen sollten die Zahlungen auch Aufwendungen abgelten.

Hiergegen hatte die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt.

2. Die Entscheidung des OLG Kln

Der 2. Strafsenat des OLG Kln besttigte diese Annahme. Es sei zwar denkbar, dass ein Verhalten, das zivilrechtlich verboten ist, zu einer Untreue fhren kann. Dies sei aber nur der Fall, wenn das Verhalten in den strafrechtlichen Schutzbereich fllt. Weil der Straftatbestand der Untreue - 266 StGB - ohnehin schon konturenlos sei, msse die Feststellung eines Vermgensnachteils unter wertenden Gesichtspunkten eingeengt werden. Hierbei knpft das OLG Kln an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, wonach die Pflichtwidrigkeit nicht automatisch zum Schaden fhrt; dieser muss gesondert festgestellt werden. Dabei mssten auch wertende Gesichtspunkte eine Rolle spielen.

Wenn die Staatsanwaltschaft annimmt, so der 2. Strafsenat, dass allein die satzungswidrige Entgegennahme von Zahlungen einen Vermgensnachteil i.S.d. 266 StGB darstellt, verkenne sie dieses Gebot der Gesamtabwgung. Die erheblichen Gegenleistungen des ehrenamtlich ttigen Vorstandsvorsitzenden mssten bei der strafrechtlichen Betrachtung Bercksichtigung finden. Im Hinblick auf die geringe Vergtung, bestehe auch kein Zweifel an der Straflosigkeit der Zahlungen der Hhe nach.

3. Fazit

Es scheint, als sei der Straftatbestand der Untreue derzeit ein Auffangtatbestand, ein Sammelbecken fr zivilrechtlich ungewollte Vermgensverschiebungen. Es besteht mithin die Gefahr, sehr leicht in den Verdacht der Untreue zu geraten, auch wenn man selbst das Gefhl hat, nichts unrechtes getan zu haben. Daher ist es in der Verteidigung solcher Mandanten wichtig, genau zu prfen, ob tatschlich ein Schaden entstanden ist, der es wert ist, einen Strafvorwurf zu machen. Das OLG Kln verlangt hierfr eine wertende Gesamtbetrachtung.

Aus Sicht etwaiger Geschdigter einer Untreue kommt es nach diesem Urteil im Wesentlichen darauf an, noch genauer herauszuarbeiten, ob ein solcher Schaden vorliegt. Dann besteht die Mglichkeit einer Strafanzeige und Inhaftungsnahme der Tter.
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