VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
ilex Rechtsanwlte
Pressemitteilung

5 bis 15 Jahre? - Der BGH und die Regeln der Strafzumessung

(PM) Potsdam, 10.08.2013 - In seinem Urteil vom 19. Juni 2013 hat der Bundesgerichtshof (2 StR 117/13) sich erneut mit der Frage der Strafzumessung auseinandergesetzt. Zwar sei der Angeklagte wegen Totschlags zu verurteilen, so der BGH, doch ob die Freiheitsstrafe von 14 Jahren richtig bestimmt sei, lie es offen. Hierber muss nun neu entschieden werden. ilex erlutert aus gegebenem Anlass, nach welchen Grundstzen deutsche Gerichte eine Strafe bestimmen.

1. Grundlagen der Strafzumessung

Wenn ein Gericht, den Angeklagten verurteilt, stellt sich stets die Frage, wie dieser zu bestrafen ist.

Hierbei orientiert sich das Gericht in einem ersten Schritt am sog. Strafrahmen. Denn der Gesetzgeber hat fr bestimmte Straftaten ganz bestimmte Sanktionsmglichkeiten vorgesehen. Wer etwa einen Betrug begeht ( 263 StB), wird mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer einen Totschlag begehrt ( 212 StGB), wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fnf Jahren bestraft. Dieser Strafrahmen kann sich verschieben, etwa in besonders schweren (Betrug, 263 Absatz 3 StGB - sechs Monaten bis zu zehn Jahren) oder minderschweren Fllen (Totschlag, 213 StGB - Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren).

Ausgehend von diesem Strafrahmen bestimmt das Gericht einen inneren Rahmen fr eine schuldangemessene Strafe. Ausgangspunkt ist hier gem 46 Absatz 1 StGB die Schuld des Tters. Letztlich geht es immer um die Frage, wie stark dem Tter seine Tat vorwerfbar ist. Innerhalb dieses Rahmens wre nahezu jede Strafe zulssig. Wichtig ist dabei, dass es verboten ist, Umstnde, die Voraussetzungen fr die Straftat sind, als strafschrfend zu bercksichtigen ( 46 Absatz 3 StGB). Mit anderen Worten: Dass beim Totschlag das Opfer stirbt, kann nicht strafschrfend sein, denn das hat der Gesetzgeber beim gesetzlichen Strafrahmen schon bercksichtigt.

Nun whlt das Gericht innerhalb dieses inneren Rahmens eine exakte Strafe aus. Auch hier spielt die Schuld des Tters die tragende Rolle.

2. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Im konkreten Fall, den der Bundesgerichtshof, soll der Angeklagte sein Opfer erdrosselt haben, indem er ihr eine "Baumwolloberbekleidung" mit einem doppelten Knoten um den Hals schlang und heftig zuzog. Die Erdrosslung soll eine Reduzierung des Halsumfangs auf 6,5 cm bis 7 cm zur Folge gehabt haben. Anschlieend soll er sie in einen Fluss geworfen haben.

Das erstinstanzliche Gericht verurteilte ihn wegen Totschlags, wobei ein Strafrahmen von 5 bis 15 Jahren mglich war. Das Gericht entschied sich fr 14 Jahre und berief sich auf die vom Tter "an den Tag gelegte Brutalitt bei der Tatausfhrung", womit es auf die Verkrzung des Halsumfangs abstellte. Auch das Werfen in den Fluss zeige, wie gefhllos der Tter gewesen sei.

Der Bundesgerichtshof ordnete an, dass erneut ber das Strafma zu verhandeln sei. Denn dass ein zum Tode fhrendes Erdrosseln zur Verkrzung des Halsumfanges fhre sei klar, und knne gem dem oben bereits erwhnten 46 Absatz 3 StGB nicht strafschrfend bercksichtigt war. Warum das Werfen der Leiche in den Fluss die Einordnung in den oberen Strafrahmen rechtfertigen soll, sei ebenfalls unklar.

3. Fazit - die Strafzumessungsverteidigung

In einem Strafprozess geht es um sehr viel fr die Beschuldigten. In vielen Fllen muss sich die Verteidigung auch auf die sog. Strafzumessungsverteidigung konzentrieren. Es ist durchaus ein Unterschied, ob man eine Geldstrafe zahlt oder ins Gefngnis muss. Ebenso macht es sich bemerkbar, ob man ein Jahr oder drei Jahre ins Gefngnis muss. Eine passgenaue Strafzumessungsverteidigung setzt sich mit den Grundstzen des 46 StGB genau auseinander und bercksichtigt die Rechtsprechung hierzu. Hier ordnet sich die vorab besprochene Entscheidung ein.
PRESSEKONTAKT
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater
Herr Dr. iur. Stephan Gärtner
Voltaireweg 4
14469 Potsdam
+49-331-9793750
E-Mail senden
Homepage
ZUM AUTOR
�BER ILEX RECHTSANWLTE & STEUERBERATER

ilex Rechtsanwälte ist eine Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Berlin und Potsdam und deckt ein breites Spektrum wirtschaftsrechtlicher Themenstellungen ab. Interdisziplinär arbeiten die Rechtsanwälte mit Steuerberatern zusammen. ...
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
ilex Rechtsanwlte
Yorckstrae 17
14467 Potsdam
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG