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Zum 1. August tritt eine neue Kronzeugenregelung in Kraft

(PM) Potsdam, 06.08.2013 - Der Gesetzgeber hat die strafrechtliche "Kronzeugenregelung" verschrft. Ab dem 1. August 2013 wird es schwieriger, als Korenzeuge in den Genuss einer Strafmilderung oder gar einer Straflosigkeit zu kommen. Die Anwendung der Kronzeugenregelung setzt nunmehr eine sog. Zusammenhangstat vor. ilex Rechtsanwlte, die im Strafrecht sowohl auf der Beschuldigten als auch auf der Geschdigtenseite ttig sind, stellen die Neuerungen kurz vor.

1. Die Neuregelungen

Das Strafgesetzbuch (StGB) nennt den Begriff des "Kronzeugen" nicht. Die Vorstellungen, die in der Kriminalliteratur oder in entsprechenden Filmen vermittelt zu diesem Begriff werden, treffen auch nicht ganz die Vorstellung des deutschen Gesetzgebers. Dennoch hat er in 46b StGB vorgesehen, dass der Beschuldigte eines Strafvorwurfs dann milder (oder in einigen Fllen: gar nicht) bestraft wird, wenn er durch seine Aussage freiwillig beitrgt, dass eine andere Straftat (hier gibt es einen Katalog von Vorwrfen,die hier in Betracht kommen) aufgedeckt wird.

Zum 1. August werden die Voraussetzungen fr die Strafmilderung bzw. das Absehen von Strafe erheblich erhht. Der Kronzeuge kommt nur noch dann in den Genuss dieser Regelung, wenn zwischen seiner Tat und der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, ein Zusammenhang besteht. Es ist die Rede von der sog. Zusammenhangstat. Hiermit lehnt sich der Gesetzgeber an die Rechtsprechung an, die im Betubungsmittelstrafrecht bereits gelebt wird.

Die Begrndung des Gesetzgebers fr diese Einschrnkung lsst aufhorchen. Die alte Kronzeugenregelung im 46b StGB, die einen solchen Zusammenhang nicht ausdrcklich vorschrieb, sei fr das Opfer und die rechtstreue Bevlkerung nicht mehr darstellbar.

Die Beschuldigten eines Strafvorwurfes, die in Betracht ziehen, ihre Strafe dadurch zu mildern, dass sie andere Tter belasten - im weitesten Sinne kann dies auch fr Whistleblower gelten - mssen nun noch genauer prfen, ob die Voraussetzungen dafr gegeben sind. Es ist stets zu prfen, ob wirklich eine Zusammenhangstat vorliegt. Entscheidend ist auch, ob die Tat, zu der der Kronzeuge Wissen offenbart, in einer Beziehung zur Schuld des Kronzeugen als Tter seiner Tat steht. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Kronzeuge, der mehrerer Taten wegen gewerbsmiger Begehung bestimmter Straftaten verfolgt wird, Wissen zu den Taten offenbart, an denen er nicht beteiligt war oder von denen er erst zu einem spteren Zeitpunkt erfahren hat.

2. Fazit

Im Ergebnis sollten sich Personen, die in Betracht ziehen, neben ihrer eigenen Tat die Taten Dritter anzuzeigen, um dadurch einen Strafrabatt zu erhalten, vorher genau anwaltlich beraten lassen. Die nderungen treten am 1. August 2013 in Kraft.
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