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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

„Rechtszwänge“ der Zeitarbeit – was muss ich beachten?

(PM) , 31.07.2006 - Gesetzliche Grundlage der gewerbsmigen Arbeitnehmerberlassung ist das Arbeitnehmerberlassungsgesetz (AG) vom 03.02.1995, zuletzt gendert im Jahr 2005. Die Rechtsbeziehungen sind so auszugestalten, dass der Verleiher Arbeitgeber des Leiharbeiters wird und es auch nach berlassung an den Entleiher bleibt. Durch die Ttigkeit beim Entleiher erfllt der Leiharbeiter seine arbeitsrechtlichen Verpflichtungen gegenber dem Verleiher. Nicht jede Arbeitnehmerberlassung unterliegt dem AG! Das AG regelt die gewerbsmige berlassung, die nichtgewerbsmige Arbeitnehmerberlassung ist gesetzlich nicht geregelt. Nichtgewerbsmigen Arbeitnehmerberlassung: Der Unternehmer setzt beim Vertragspartner Arbeitnehmer ein, die seinen Weisungen unterliegen und als Erfllungsgehilfen fr die im Vertrag vorgesehenen Dienste oder die Herstellung des geschuldeten Werkes gegenber seinem Vertragspartner dienen. Gewerbsmigen Arbeitnehmerberlassung: Der Unternehmer berlsst dem Vertragspartner geeignete Arbeitskrfte, die Letztgenannter nach eigenen Erfordernissen und Weisungen einsetzt. Zielrichtungen des AG: - (arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher) Schutz der in der Zeitarbeit ttigen Arbeitnehmer - Unterbindung illegaler Praktiken bei der gewerbsmigen Arbeitnehmerberlassung Kernpunkte des AG: - Gewerbsmige Arbeitnehmerberlassung bedarf Erlaubnis der Bundesagentur fr Arbeit ( 1 Abs. 3 AG). - Verleiher muss Leiharbeiter wesentliche Vertragsbedingungen nach den Bestimmungen des Nachweisgesetzes sowie zustzlich seine Firma und Anschrift, die Erlaubnisbehrde sowie Ort und Datum der Erteilung der Erlaubnis nach 1 AG, Art und Hhe der Leistungen fr Zeiten, in denen der Leiharbeiter nicht verliehen ist, schriftlich aushndigen ( 11 Abs. 1 AG). - Verleiher muss Leiharbeiter Merkblatt der Erlaubnisbehrde ber den wesentlichen Inhalt des AG, ggfs. auch in dessen Muttersprache, aushndigen ( 11 Abs. 2 AG). - Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher bedarf Schriftform ( 12 Abs. 1 AG). - Betriebsrat des Entleiherbetriebes ist nach 99 BetrVG vor der bernahme eines Leiharbeiters zu beteiligen ( 14 Abs. 3 AG). Unwirksam sind u. a.: - Vertrge zwischen Verleiher und Entleiher sowie zwischen Verleiher und Leiharbeiter, wenn der Verleiher nicht die erforderliche Erlaubnis besitzt ( 9 Nr. 1 AG) - Vereinbarungen, die fr den Leiharbeiter in der Zeit der berlassung an einen Entleiher schlechtere als die in dem Entleiherbetrieb fr vergleichbare Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschlielich des Entgelts vorsehen ( 9 Nr. 2 AG). Rechtsfolgen der Unwirksamkeit: - Ist der Vertrag wegen fehlender Erlaubnis unwirksam, so gilt ein Arbeitsverhltnis zwischen Entleiher und Leiharbeiter ( 10 Abs. 1 AG). Dabei kann der Leiharbeiter vom Entleiher mindestens das Entgelt beanspruchen, das er mit dem Verleiher vereinbart hat. - Das AG enthlt hohe Geldbuen fr die berlassung oder Beschftigung von Leiharbeitern ohne die erforderliche Erlaubnis. Bei rechtswidriger Entleihung von Auslndern werden auch Freiheitsstrafen angedroht ( 15a AG). A-Check vornehmen (lassen): Formalismus und staatliche Kontrollen bergen Rechtsrisiken. Novizen in diesem Bereich wird empfohlen, fachkundigen (Rechts-)Rat einzuholen! Gerne bieten wir Ihnen unseren kostengnstigen A-Check hierzu an! Herzliche Gre aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger aus Paderborn Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt fr Steuer- und Arbeitsrecht
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