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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Die GmbH-Reform 2006/2007

(PM) , 31.07.2006 - Das Bundesjustizministerium hat am 29.05.2006 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekmpfung von Missbruchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH fr den deutschen Mittelstand attraktiver machen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland strken. Der Entwurf wird den Lndern und Verbnden zur Stellungnahme mit ausreichend Zeit fr Diskussionen und Stellungnahmen zugeleitet. Auerdem soll der Entwurf auf dem Deutschen Juristentag im Herbst 2006 errtert werden. Mit dem Regierungsentwurf ist daher erst Anfang 2007 zu rechnen. Das Gesetz knnte Ende 2007 in Kraft treten. Zu den Schwerpunkten des Gesetzentwurfs im Einzelnen: 1. Beschleunigung von Unternehmensgrndungen Ein Kernanliegen der GmbH-Novelle ist die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgrndungen. Hier wird hufig ein Wettbewerbsnachteil der GmbH gegenber auslndischen Rechtsformen wie der englischen Limited gesehen, denn in vielen Mitgliedstaaten der Europischen Union werden geringere Anforderungen an die Grndungsformalien und die Aufbringung des Mindeststammkapitals gestellt. a) Erleichterung der Kapitalaufbringung und bertragung von Geschftsanteilen Der Entwurf schlgt vor, das Mindeststammkapital der GmbH von bisher 25.000 Euro auf 10.000 Euro herabzusetzen, um Grndungen insbesondere fr Dienstleistungsgewerbe zu er-leichtern. Als Stammkapital bezeichnet man die bei Grndung einer GmbH von den Gesellschaftern zu erbringende Einlage. Mit der Absenkung des Mindeststammkapitals wird dem Wandel des Wirtschaftslebens Rechnung getragen: Die Mehrzahl der Neugrndungen sind nicht mehr Produktionsunternehmen, sondern Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor, die oft weniger Startkapital bentigen. Gerade Kleinunternehmen und Existenzgrnder knnen durch das Gesetz leichter eine Gesellschaft grnden als bisher. Ein Mindeststammkapital von 10.000 Euro ist andererseits als Seriosittsschwelle sinnvoll. Auerdem werden die Gesellschafter knftig individueller ber die jeweilige Hhe ihrer Stammeinlagen bestimmen und sie dadurch besser nach ihren Bedrfnissen und finanziellen Mglichkeiten ausrichten knnen. Bislang muss die Stammeinlage mindestens 100 Euro betragen und darf nur in Einheiten von mindestens 50 Euro aufgeteilt werden. Der Entwurf sieht vor, dass jeder Geschftsanteil nur noch auf einen Betrag von mindestens einem Euro lauten muss. Vorhandene Geschftsanteile knnen knftig leichter gestckelt werden. Die Flexibilisierung setzt sich bei der bertragung von Geschftsanteilen fort. Sie wird erleichtert. So soll das Verbot, bei der Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschftsanteile zu bernehmen ( 5 Abs. 2 GmbHs), aufgehoben werden. Dieses Verbot stellt ein unntiges brokratisches Hemmnis dar. Auch das Verbot, mehrere Teile von Geschftsanteilen gleichzeitig an denselben Erwerber zu bertragen ( 17 GmbHs), soll fallen. b) Beschleunigung der Registereintragung Um die Handelsregistereintragung von Gesellschaften zu erleichtern, deren Unternehmensgegenstand genehmigungspflichtig ist, wird das Eintragungsverfahren von der verwaltungsrechtlichen Genehmigung abgekoppelt. Das betrifft zum Beispiel Handwerks- und Restaurantbetriebe oder Bautrger, die eine gewerberechtliche Erlaubnis brauchen. Bislang kann eine solche Gesellschaft nur dann in das Handelsregister ein-getragen werden, wenn bereits bei der Anmeldung zur Eintragung die staatliche Genehmigungsurkunde vorliegt ( 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHs). Das langsamste Verfahren bestimmt also das Tempo. Zuknftig soll anstelle der Genehmigung die Versicherung gengen, dass die Genehmigung bei der zustndigen Stelle beantragt worden ist. Damit keine Gesellschaften ohne Betriebsgenehmigung dauerhaft im Handelsregister verzeichnet sind, muss die Erteilung der Genehmigung innerhalb einer bestimmten Frist nach der Eintragung beim Registergericht nachgewiesen werden. Andernfalls ist die Gesellschaft von Amts wegen zu lschen. Beschleunigt wird insbesondere die Grndung von Ein-Personen-GmbHs. Hier wird knftig auf die Stellung besonderer Sicherheitsleistungen ( 7 Abs. 2 S. 3, 19 Abs. 4 GmbHs) verzichtet. Nach geltendem Recht darf eine Ein-Personen-GmbH erst dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn der Gesellschafter fr den noch nicht erbrachten Teil seiner Geldeinlage eine Sicherung bestellt hat. Diese besonderen Sicherungen sind verzichtbar und bedeuten lediglich eine unntige Komplizierung der Grndung einer Ein-Personen-GmbH. Die bisherigen Anforderungen gehen auch ber die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Ein-Personen-GmbH von 1989 hinaus. 2. Erhhung der Attraktivitt der GmbH als Rechtsform Durch ein Bndel von Manahmen soll die Attraktivitt der GmbH nicht nur in der Grndung, sondern auch als „werbendes“, also am Markt ttiges Unternehmen erhht und Nachteile der deutschen GmbH im Wettbewerb der Rechtsformen ausgeglichen werden. a) Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland Als ein Wettbewerbsnachteil wird angesehen, dass EU-Auslandsgesellschaften nach der Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen berseering und Inspire Art ihren Verwaltungssitz in einem anderen Staat – also auch in Deutschland – whlen knnen. Diese Auslandsgesellschaften sind in Deutschland als solche anzuerkennen. Umgekehrt haben deutsche Gesellschaften diese Mglichkeit bislang nicht. Durch die Streichung des 4a Abs. 2 GmbHs soll es deshalb deutschen Gesellschaften ermglicht werden, einen Verwaltungssitz zu whlen, der nicht notwendig mit dem Satzungssitz bereinstimmt. Dieser Verwaltungssitz kann auch im Ausland liegen. Damit soll der Spielraum deutscher Gesellschaften erhht werden, ihre Geschftsttigkeit auch auerhalb des deutschen Hoheitsgebiets zu entfalten. Das kann z.B. eine attraktive Mglichkeit fr deutsche Konzerne sein, ihre Auslandstchter in der Rechtsform der vertrauten GmbH zu fhren. b) Mehr Transparenz bei Gesellschaftsanteilen Nach dem Vorbild des Aktienregisters soll knftig nur derjenige als Gesellschafter gelten, der in die Gesellschafterliste eingetragen ist. So knnen Geschftspartner der GmbH lckenlos und einfach nachvollziehen, wer hinter der Gesellschaft steht. Veruerer und Erwerber von Gesellschaftsanteilen erhalten den Anreiz, die Gesellschafterliste aktuell zu halten. Der eintretende Gesellschafter erhlt einen Anspruch darauf, in die Liste eingetragen zu werden. Weil die Struktur der Anteilseigner transparenter wird, lassen sich Missbruche wie zum Beispiel Geldwsche besser verhindern. Das hierdurch geschaffene Vertrauen wirkt sich positiv auf die Geschftsaussichten der Gesellschaft aus. c) Gutglubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen Die rechtliche Bedeutung der Gesellschafterliste wird noch in anderer Hinsicht erheblich ausgebaut: Die Gesellschafterliste dient als Anknpfungspunkt fr einen gutglubigen Erwerb von Geschftsanteilen. Wer einen Geschftsanteil erwirbt, soll knftig darauf vertrauen drfen, dass die in der Gesellschafterliste verzeichnete Person auch wirklich Gesellschafter ist. Ist eine Eintragung in die Gesellschafterliste fr mindestens drei Jahre unbeanstandet geblieben, so gilt der Inhalt der Liste dem Erwerber gegenber als richtig. Das schafft mehr Rechtssicherheit und senkt die Transaktionskosten. Bislang geht der Erwerber eines Geschftsanteils das Risiko ein, dass der Anteil einem anderen als dem Veruerer gehrt. Die Neuregelung fhrt zu einer erheblichen Erleichterung fr die Praxis bei Veruerung von Anteilen lterer GmbHs. d) Sicherung des Cash-Pooling Ferner soll das bei der Konzernfinanzierung international gebruchliche Cash-Pooling gesichert und auf eine verlssliche Rechtsgrundlage gestellt werden. Cash-Pooling ist ein Instrument zum Liquidittsausgleich zwischen den Unternehmensteilen im Konzern. Dazu werden Mittel von den Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaft zu einem gemeinsamen Cash-Management geleitet. Im Gegenzug erhalten die Tochtergesellschaften Rckzahlungsfan-Sprche gegen die Muttergesellschaft. Obwohl das Cash-Pooling als Methode der Konzernfinanzierung als konomisch sinnvoll erachtet wird, ist auf Grund der neueren Rechtsprechung des BGH zu 30 GmbHs in der Praxis eine Rechtsunsicherheit ber dessen Zulssigkeit entstanden. Der Entwurf trgt der Rechtsprechung Rechnung und gibt der Praxis gleichzeitig die ntige Klarheit; die Kapitalerhaltungsgrundstze werden beibehalten. Es wird eine Regelung vorgeschlagen, die ber das Cash-Pooling hinausreicht und alle Flle von Krediten der Gesellschaft an ihre Gesellschafter erfasst. e) Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts Die sehr komplex gewordene Materie des Eigenkapitalersatzrechts ( 30 ff. GmbHs) wird erheblich vereinfacht und grundlegend dereguliert. Beim Eigenkapitalersatzrecht geht es um die Frage, ob Kredite, die Gesellschafter ihrer GmbH geben, als Darlehen oder als Eigenkapital behandelt werden. Das Eigenkapital steht in der Insolvenz hinter allen anderen Glubigern zurck. Grundgedanke der Neuregelung ist, dass die Organe und Gesellschafter der gesunden GmbH einen einfachen und klaren Rechtsrahmen vorfinden sollen. Dazu werden die Rechtsprechungs- und Gesetzesregeln ber die kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen ( 32a, 32b GmbHs) im Insolvenzrecht neu geordnet; die Rechtsprechungsregeln nach 30 GmbHs werden aufgehoben. Eine Unterscheidung zwischen „kapitalersetzenden“ und „normalen“ Gesellschafterdarlehen wird es nicht mehr geben. 3. Bekmpfung von Missbruchen Die aus der Praxis bermittelten Missbrauchsflle im Zusammenhang mit der Rechtsform der GmbH sollen durch verschiedene Manahmen bekmpft werden: Die Rechtsverfolgung gegenber Gesellschaften soll beschleunigt werden. Das setzt voraus, dass die Glubiger wissen, an wen sie sich wegen ihrer Ansprche wenden knnen. Deshalb muss zuknftig in das Handelsregister eine zustellungsfhige Geschftsanschrift eingetragen werden. Dies gilt auch fr Aktiengesellschaften, Einzelkaufleute, Personenhandelsgesellschaften sowie Zweigniederlassungen (auch von Auslandsgesellschaften). Wenn unter dieser eingetragenen Anschrift eine Zustellung (auch durch Niederlegung) faktisch unmglich ist, wird die Mglichkeit verbessert, eine ffentliche Zustellung im Inland zu bewirken. Dies bringt eine ganz erhebliche Deregulierung fr die Glubiger der GmbHs, die bisher mit den Kosten und Problemen der Zustellung (insb. auch Auslandszustellungen) zu kmpfen hatten. Die Gesellschafter werden im Falle der Fhrungslosigkeit der Gesellschaft verpflichtet, bei Zahlungsunfhigkeit und ber-Schuldung einen Insolvenzantrag zustellen. Hat die Gesellschaft keinen Geschftsfhrer mehr, muss jeder Gesellschafter an deren Stelle Insolvenzantrag stellen, es sei denn, er hat vom Insolvenzgrund und von der Fhrungslosigkeit keine Kenntnis. Die Insolvenzantragspflicht soll durch Abtauchen der Geschftsfhrer nicht umgangen werden knnen. Geschftsfhrer, die Beihilfe zur Ausplnderung der Gesellschaft durch die Gesellschafter leisten und dadurch die Zahlungsunfhigkeit der Gesellschafter herbeifhren, sollen strker in die Pflicht genommen werden. Dazu wird das sog. Zahlungsverbot in 64 GmbHs geringfgig erweitert. Die bisherigen Ausschlussgrnde fr Geschftsfhrer ( 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHs, 76 Abs. 3 Satz 3 Akt) werden um Verurteilungen wegen der Straftatbestnde der 399 bis 401 Abs. 1 Akt und 82, 84 Abs. 1 GmbHs erweitert. Zum Geschftsfhrer kann also nicht mehr bestellt werden, wer gegen zentrale Bestimmungen des Wirtschaftsstrafrechts verstoen hat. (Quelle: BMJ – PM vom 29.05.2006) Herzliche Gre aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt fr Steuer- und Arbeitsrecht
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