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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Vertragsrecht: Auslegung einer Vereinbarung als verbindlicher Vorvertrag nur, wenn noch nicht alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten sind

(PM) , 29.01.2007 - Ein als Vorvertrag bezeichnetes und unterzeichnetes Schriftstck ist unter dem Gesichtspunkt auszulegen, ob die Parteien eine verbindliche Vertragszusage oder lediglich eine unverbindliche Absichtserklrung abgeben wollten. Es ist zu bercksichtigen, dass ein bindender Vorvertrag in der Regel nur dann gewhlt wird, wenn noch nicht smtliche, fr den Hauptvertrag wesentlichen Daten enthalten sind und dieser allein deswegen noch nicht abgeschlossen wird. Sind jedoch alle wesentlichen Vertragsbestandteile bekannt, und weigert sich der Annehmende dennoch, den Hauptvertrag zu unterzeichnen, kann eine solche Weigerung nur dahingehend ausgelegt werden, dass er gerade keinen Rechtsbindungswillen besitzt, sondern lediglich eine unverbindliche Absicht zum spteren Abschluss besteht. (Quelle: Amtsgericht Daun, 3-C-509/05; Lexinform). Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de ; www.rechtsanwalts-TEAM.de
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