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Pressemitteilung

Mauscheln wird bestraft – OLG Hamm fordert Offenlegung von Vertriebsvereinbarungen

Oberlandesgericht Hamm führt die Rechtsprechung des BGH zu Aufklärungspflichten über Interessenkonflikte konsequent fort
(PM) Bremen, 05.07.2011 - Mit Urteil vom 24.05.2011 wies das Oberlandesgericht Hamm die Berufung der in erster Instanz unterlegenen Sparkasse Dortmund zurck. Die Entscheidung begrndet das Gericht unter anderem damit, dass die Sparkasse Dortmund bei der Beratung und Empfehlung hinsichtlich des streitgegenstndlichen geschlossenen Medienfonds nicht ber eine eigene vertragliche Verpflichtung gegenber der Fondsgesellschaft und deren Vertriebspartnerin aufklrte. Das Urteil gegen die Sparkasse Dortmund vom 24.05.2011 ist unter Az. 34 U 95/10 einzusehen.

In seiner Begrndung fhrt das Oberlandesgericht aus, dass durch die vertragliche Bindung zur Fondsgesellschaft und deren Vertriebspartnerin der Interessenkonflikt der Sparkasse Dortmund weiter verstrkt wurde, da diese nicht uneingeschrnkt die Anlegerinteressen ihres Kunden wahrnehmen konnte, sondern dabei stets auch diejenigen der Fondsgesellschaft und ihrer Vertriebspartnerin im Blick zu halten hatte. ber diesen Umstand htte die Sparkasse Dortmund aufklren mssen. Das tat sie schuldhaft nicht und ist dem betroffenen Anleger zum Schadensersatz in Hhe der Zeichnungssumme nebst Agio, steuerlichen Nachzahlungszinsen und entgangenem Gewinn in Hhe von vier Prozent pro Jahr seit Zeichnung verpflichtet. Darber hinaus hat sie dem Anleger Prozesszinsen zu zahlen.

Marco Buttler, Rechtsanwalt der KWAG – Kanzlei fr Wirtschafts- und Anlagerecht, der den Klger vor dem Oberlandesgericht vertrat: „Das Oberlandesgericht fhrt damit konsequent die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Aufklrungspflicht ber Interessenkonflikte der Banken und Sparkassen fort. Solche liegen nicht nur in der Vereinnahmung von sogenannten Rckvergtungen, sondern knnen sich auch aus Vertragsverflechtungen mit Dritten ergeben. Und gerade solche Vergtungs- und Vertriebsvereinbarungen zwischen Emittentenseite und Bankseite werden in der Praxis regelmig geschlossen.“

Auch an der Urschlichkeit dieser Pflichtverletzung fr die Anlageentscheidung hatte das Oberlandesgericht keine Zweifel, da die Sparkasse Dortmund die Vermutung fr aufklrungsrichtiges Verhalten des Anlegers nicht entkrften konnte. Insbesondere fhrte das Oberlandesgericht in diesem Zusammenhang aus, dass es nicht vorstellbar sei, dass ein Anleger selbst im Falle ordnungsgemer Aufklrung ber solch einen Umstand, der die Zuverlssigkeit der Beratung per se in Frage stellt, die Anlage nichtsdestotrotz auf Empfehlung der Sparkasse Dortmund erworben htte.
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Die Bremer Rechtsanwälte Jan-Henning Ahrens und Jens-Peter Gieschen gründeten 2007 die KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen - Rechtsanwälte in Partnerschaft mit Sitz in Bremen und Hamburg. Die ...
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