VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
WAGNER webvocat Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Pressemitteilung

LG Frankfurt befindet zahlreiche Samsung-App-Store Klauseln rechtswidrig

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.06.2013 (Az. 2-24 O 246/12; noch nicht rechtskräftig) insgesamt 12 Klauseln aus dem App-Store des Samsung-Konzerns als unwirksam eingestuft.
(PM) Saarbrcken, 11.07.2013 - Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbnde. Bei den bemngelten Klauseln ging es unter anderem um Haftungsbeschrnkungen, Schaltung von Werbung oder auch die jederzeitige einseitige Einstellung von Serviceleistungen.

Ohne Allgemeine Geschftsbedingungen (AGB) wre unser Wirtschaftsleben nicht mehr denkbar. Mit ihnen werden von einer Vertragspartei der jeweils anderen Partei Bedingungen vorgegeben (gestellt) um ein Aushandeln bei jedem einzelnen Vertragsabschluss zu vermeiden. Dies ist im Bereich von sich hundert- bzw. tausendfach wiederholenden Vertragsabschlssen (insbesondere im Bereich des Internets) auch notwendig. Da durch AGB aber die gesetzlichen Regelungen verndert werden, unterliegen diese Bedingungen einer gerichtlichen Kontrolle.

Im vorliegenden Fall hatte Samsung fr seinen deutschen App-Store (mittels dessen eine groe Zahl von App-Vertrgen abgewickelt wurden und werden) AGB vorgegeben, die zum Teil erheblich von den gesetzlichen Regelungen abwichen. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbnde sah in einigen Klauseln eine zu starke Benachteiligung der Verbraucher und klagte gegen Samsung.

Im Folgenden soll anhand von zwei Klauseln kurz dargestellt werden, weswegen eine AGB-Klausel unwirksam werden kann:

"Bei einfacher Fahrlssigkeit haften wir nur fr den typischerweise vorhersehbaren Schaden."

Diese Haftungsbeschrnkung greift zu weit in die Reche der Verbraucher ein, da die Beschrnkung - zumindest theoretisch - auch einen Bereich wie Krperschden betrifft. In diesem kann die Haftung durch AGB nicht beschrnkt werden.

"Die fortgesetzte Nutzung der Lizenz durch Sie gilt als Annahme der revidierten Bedingungen."

Auch diese Klausel ist nach Ansicht der Frankfurter Richter unwirksam, da hier dem Verbraucher keine Frist zur Annahme eingerumt wird.

Das Urteil des LG Frankfurt ist noch nicht rechtskrftig und kann von Samsung noch mit Rechtsmitteln angegriffen werden. Gleichwohl verdeutlicht es die Notwendigkeit in bereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben erstellter AGB. Bereits eine einzige falsche oder unvollstndig formulierte Klausel zieht die Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung oder eines gerichtlichen Verfahrens nach sich.

AGB sollten daher zum Einen mit rechtlicher Beratung erstellt und vor dem Hintergrund der sich ndernden Gesetzgebung und Rechtsprechung auch regelmig berprft werden.
ANLAGEN
PRESSEKONTAKT
WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Frau Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Großherzog-Friedrich-Straße 40
66111 Saarbrücken
+49-681-9582820
E-Mail senden
Homepage
ZUM AUTOR
�BER WAGNER RECHTSANWLTE WEBVOCAT PARTNERSCHAFT

WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft ist eine Wirtschaftskanzlei mit einer Spezialisierung im Bereich des Geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Urheberrecht) und des Wettbewerbsrechts. Darüber hinaus ...
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
WAGNER webvocat Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Groherzog-Friedrich-Strae 40
66111 Saarbrcken
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG