VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
WAGNER webvocat Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Pressemitteilung

Internetgezwitscher - Die rechtliche Gefahren des Twitterns

Noch bis vor einem Jahr konnte mit dem Begriff "twitter" kaum jemand etwas anfangen. Heute steigt die Zahl der Nutzer ständig. Dies führt immer mehr zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.
(PM) Saarbrcken, 23.08.2010 - Zuletzt hatte das LG Frankfurt a.M. die Frage nach der Haftung fr einen auf twitter gesetzten Link eindeutig bejaht:
Wer auf twitter aktiv Links zu Seiten mit rechtswidrigem Inhalt setzt, haftet auch fr diese Inhalte (Beschluss vom 20.04.2010 – 3-08 O 46/10).

Aber die rechtlichen Probleme des Twitterns setzen schon viel frher an:

1. twitter-Name und Profilbild:
Bereits bei der Auswahl des Benutzernamens "www.twitter.com/BENUTZERNAME" ist Vorsicht geboten:
Keine Probleme bestehen, solange man den eigenen Namen oder die eigene Marke als Benutzernamen registrieren lsst.
Lsst man allerdings einen Benutzernamen registrieren, der fremde Marken- oder Namensrechte oder Geschftsbezeichnungen verletzt, sind Auseinandersetzungen vorprogrammiert.
Gleiches gilt fr das hochgeladene Profilbild. Auch hier sollte man unbedingt darauf achten, dass man alleiniger Rechteinhaber ist und sich diese Rechte auch auf die Online-Nutzung beziehen.

2. Impressumspflicht:
Auch bei der Gestaltung der eigenen twitter-Profilseite stellt sich die Frage nach der Impressumspflicht:
Anbieter von Telemedien, die nicht ausschlielich persnlichen oder familiren Zwecken dienen, trifft grundstzlich die Pflicht, an leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Stelle, ein Impressum stndig verfgbar zu halten, 5 TMG und 55 RStV.

Es liegt nahe, auch die Profilseiten bei twitter in den Bereich der Telemedien fallen zu lassen und sie der Impressumspflicht ebenso zu unterstellen, wie eine normale Homepage. Jedenfalls twitternde Unternehmen sollten sich vorsichtshalber der Impressumspflicht unterwerfen.

Hierzu bieten sich bei twitter grundstzlich zwei Mglichkeiten an:

Einmal kann der Nutzer, sein Impressum in das Hintergrundbild einbauen.
Problematisch wird dies aber dann, wenn beim Besucher keine Grafiken angezeigt werden, oder das Hintergrundbild derart ausschweifend gestaltet ist, dass das Impressum am unteren Rand hinter dem Browserfenster verschwindet.

Daneben hat jeder Nutzer die Mglichkeit, in seinem twitter-Profil neben seinem Namen, seinem Standort und einer Kurzbeschreibung auch einen Link auf die eigene Website zu setzten.
Dieser Link findet sich direkt unter der Namensangabe und dem Standort im oberen Bereich der Profilseite:

Name Wagner Rechtsanwlte webvocat Partnerschaft
Ort Saarbrcken, Germany
Web www.webvocat.de

Besucher, die auf der Suche nach einem Impressum sind, werden im Zweifel dort nachsehen, so dass viel dafr spricht, ein (den rechtlichen Ansprchen entsprechendes) Impressum auf der verlinkten Seite ausreichen zu lassen.

3.Urheberrecht:

Trotz der Krze der verffentlichten Tweets (max. 140 Zeichen) knnen diese auch urheberrechtlich geschtzt sein. Voraussetzung ist natrlich, dass eine gewisse Schpfungsleistung vorliegt.

Dies drfte bei "Gehe mir jetzt einen Kaffee holen ;-)" sicherlich nicht der Fall sein.

Tweetet aber ein Getrnkehersteller beispielsweise seinen neuen Werbeslogan, so sollte dieser besser nicht im eigenen Namen wiedergegeben werden.

Re-tweets (RT) sind hingegen vergleichsweise unbedenklich:
Twitter ist auf die Verbreitung von Messages mittels der Re-tweet-Funktion angelegt, so dass man durchaus von einer konkludenten Einwilligung des Verfassers ausgehen kann.

4. Twittern im und fr das Unternehmen:

Twitter ist auf Meinungsaustausch angelegt. Allerdings mssen die geposteteten Meldungen nicht zwangslufig auch aus dem privaten Umfeld stammen. Gerade wenn Mitarbeiter ber ihre Arbeit, oder gar ihren Arbeitgeber twittern, ist Vorsicht geboten.
Hier sollten sich Unternehmen das Motto: "Prvention statt Reaktion!" zu Herzen nehmen: Prvention heit, den Mitarbeitern im Rahmen einer sog. "Social-Media-Policy" von Anfang an eine klare Richtlinie an die Hand zu geben, ber was getwittert werden darf und was absolut tabu ist.

Besonders wichtig ist es, klarzustellen, dass das Twittern im Namen des Unternehmens nur besonders autorisierten Personen vorbehalten ist.
Wer sonst twittert, twittert nur fr sich selbst. Hierbei sind die Vorgaben des eigenen Arbeitsvertrages einzuhalten und Betriebs- und Geschftsgeheimnisse zu wahren.
Das Internet vergisst nichts! – Rechtsverletzende oder geschftsschdigende Inhalte werden dauerhaft der breiten Weltffentlichkeit zugnglich gemacht!
Deshalb sollte die Social-Media-Policy auch darauf hinweisen, dass Verste disziplinarisch geahndet werden knnen.

Im Ergebnis bietet twitter gerade Unternehmen eine ganz neue Marketing- und Werbeplattform.
ber twitter ist es mglich vllig neue Kundenkreise zu erreichen und Geschftsbeziehungen auf- und auszubauen.

Damit die Vorteile des Twitterns aber nicht in ihr Gegenteil umschlagen, ist es gerade fr Unternehmen wichtig, die Spielregeln zu befolgen.
Die eigene twitter-Profilseite ist schnell eingerichtet. Wohl berlegt sollte aber der Schritt zu twitter sein und gut durchdacht der twitter-Auftritt.
ANLAGEN
PRESSEKONTAKT
WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Frau Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Großherzog-Friedrich-Straße 40
66111 Saarbrücken
+49-681-9582820
E-Mail senden
Homepage
ZUM AUTOR
�BER WAGNER RECHTSANWLTE WEBVOCAT PARTNERSCHAFT

WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft ist eine Wirtschaftskanzlei mit einer Spezialisierung im Bereich des Geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Urheberrecht) und des Wettbewerbsrechts. Darüber hinaus ...
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
WAGNER webvocat Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Groherzog-Friedrich-Strae 40
66111 Saarbrcken
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG