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Pressemitteilung

Haftungsrisiko der Betreiber offener WLAN-Netze wird vorerst nicht reduziert

Ein auf die Reduzierung des Haftungsrisikos der Betreiber offener WLAN-Netzwerke gerichteter Antrag der SPD-Fraktion scheiterte am 5. Juni 2013 im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie.
(PM) Saarbrcken, 11.07.2013 - Wer wei nicht den zumeist von Gaststtten- oder Hotelbetreibern als zustzlichen Service angebotenen drahtlosen Zugang zum Internet ber ein ffentliches WLAN-Netzwerk zu schtzen? Doch die Betreiber solcher offener WLAN-Netze tragen bislang ein nicht zu unterschtzendes Haftungsrisiko fr Rechtsverletzungen, die die Nutzer des Zugangspunkts im Netz begehen, z.B. Urheberrechtsverletzungen durch illegale Downloads.

ber das Rechtsinstitut der sog. Strerhaftung kann neben dem Tter auch der Betreiber des Netzwerks zur Haftung herangezogen und mit teils erheblichen Schadensersatzforderungen konfrontiert werden. Dieses Haftungsrisiko wird derzeit oft als Hindernis fr die an sich gewnschte weitere Ausbreitung offener WLAN-Netze gesehen.

Der Antrag sah vor, den Betreibern offener WLAN-Netze eine hnliche Haftungsprivilegierung zu gewhren, wie sie derzeit bereits zu Gunsten der Internet-Access-Provider besteht. Das Telemediengesetz (TMG) bestimmt, dass Access-Provider, welche Informationen lediglich durchleiten und von deren Inhalt regelmig keine Kenntnis haben grundstzlich auch nicht fr rechtswidrige Inhalte verantwortlich zeichnen.

Nach dem Scheitern des Antrags drfte die rechtliche Situation der Betreiber offener WLAN-Netze vorerst unklar bleiben.
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