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Pressemitteilung

Haftbefehle in der Schufa-Datenbank und was man dagegen tun kann

(PM) , 06.08.2008 - Wie aus einem Schuldner ein gesuchter Straftter wird - Haftbefehle zur Erzwingung der Eidesstattlichen Versicherung in der Datenbank der Schufa

Der Schuldenkompass 2007 (www.schulden-kompass.de) zeigt, dass eine erhebliche Anzahl von privaten Haushalten in Deutschland berschuldet ist. Glubiger sind dann oftmals daran interessiert, dass der Betroffene eine so genannte „Eidesstattliche Versicherung“ (EV) abgibt, in der die Vermgensverhltnisse offen gelegt werden mssen. Allein dieser Vorgang schrnkt die wirtschaftliche Bettigungsfreiheit des Schuldners allerdings erheblich ein. Verpasst man zudem den Termin zur Abgabe dieser Erklrung, besteht sogar die Mglichkeit, dass ein Haftbefehl zur Erzwingung der EV erlassen wird. Diese Vorgnge werden in einem Schuldnerverzeichnis bei den Amtsgerichten– fr regelmig drei Jahre – vermerkt. Dieses Verzeichnis ist Dritten zugnglich, das gilt beispielsweise auch fr die Schufa Holding AG.

Schnell landet so die Information ber einen erlassenen Haftbefehl im Datenbestand der Schufa Holding AG. Die Folgen fr den Betroffenen sind massiv: Man muss sich nur einmal ausmalen, was passiert, wenn eine Bank im Rahmen einer geplanten Kontoneuerffnung obligatorisch den Datenbestand der Schufa abfragt und dort entdeck, dass gegen ihren potentiellen Kunden ein Haftbefehl erlassen wurde. – Der Girokontovertrag jedenfalls kommt sicher nicht zustande. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass auch vorhandene Kreditkarten umgehend gesperrt werden und auch potentielle Vermieter oder Arbeitgeber oder sonstige Vertragspartner werden von einem Vertragsschluss wohl ebenfalls Abstand nehmen.

Wer ist die Schufa? / Wer fhrt das Schuldnerverzeichnis?

Die Schutzgemeinschaft fr allgemeine Kreditsicherung, die Schufa Holding AG, ist eine so genannte Auskunftei. Verbreitet ist auch der Begriff Wirtschaftsauskunftsdienst. Das sind Unternehmen, die Informationen zur Kreditwrdigkeit von Privatpersonen bereithalten. Sie ist jedoch nicht die „Urheberin“ des Schuldnerverzeichnisses. Diese Daten werden von den Vollstreckungsgerichten bereitgehalten und sind jedem zugnglich. Da die Schufa letztlich ein Warnsystem zum Schutz vor kreditunwrdigen Personen ist, nutzt sie auch diese Datenquelle. Dazu ist sie berechtigt, auch wenn die Aufnahme in ihre Datenbank an gewisse Voraussetzungen geknpft ist. Auch zahlreiche andere Auskunfteien nutzen die bei den Amtsgerichten gefhrten Schuldnerverzeichnisse als Datenquelle.

Welche Folgen drohen, wenn ein Haftbefehl in der Datenbank steht?

Schon „durchschnittliche“ Negativeintrge (z.B. Kndigung eines Darlehens, Flligstellung einer Forderung) knnen mitunter erhebliche Folgen auslsen. Kreditkarten werden gesperrt, Kredite werden nur noch zu schlechten Konditionen oder gar nicht erteilt. Wenn Sie die unerwartete Flligstellung eines Kredites jedoch nicht auf Anhieb zurckzahlen knnen, erlangt der Eintrag fr Sie existentielle Bedeutung. Unternehmer verlieren auf diese Weise Vertragspartner, Angehrige der Finanzbranche ihre Anstellung. Dies sind die Folgen „durchschnittlicher“ Negativeintrge.

Ein Haftbefehl zur Erzwingung einer EV ist eine so genannte „freiheitsentziehende Manahme“. Jedem Bundesbrger ist bekannt, dass dies nur in gravierenden Fllen mglich ist. Selbst potentielle Straftter, so die ffentliche Meinung, mssten bisweilen nicht im Gefngnis bleiben. Ein Haftbefehl wirkt sich daher nachhaltig auf den Ruf des Betroffenen aus und das kleine Wrtchen „Haftbefehl“ in der Schufa-Datenbank hat katastrophale Folgen. Die Erffnung eines Kontos oder die Erlangung eines Darlehens ist faktisch ausgeschlossen. Ein berufliches Fortkommen, zumindest in der Finanzbranche, ist kaum denkbar. Auch Vermieter lassen sich oft eine Schufa-Selbstauskunft der Bewerber vorlegen.

Wie knnen sich Betroffene vor den negativen Folgen schtzten?

Natrlich „lohnt“ es sich, Termine zur Abgabe einer Eidesstaatlichen Versicherung einzuhalten, weil es dann einem Glubiger gar nicht mglich ist, einen Haftbefehl zu beantragen. Sodann besteht die Mglichkeit, zunchst bei der Schufa Holding AG und natrlich auch bei allen brigen Wirtschaftsauskunftsdiensten eine Selbstauskunft zu verlangen, um erst einmal in Erfahrung zu bringen, welche Daten dort ber Sie gespeichert sind und wer diese Daten bei der Schufa gemeldet hat. Danach stehen Ihnen grundstzlich Ansprche auf Widerruf, Lschung, Unterlassung und ggf. auch auf Schadenersatz zur Seite. In den Fllen, in den Haftbefehle eingetragen sind, kommt es vor, dass die Schufa Holding AG diese Daten selbst recherchiert hat. Aber auch Dritte oder andere Auskunfteien knnen verantwortlich sein.

Ihre erste Mglichkeit besteht darin, das Vollstreckungsgericht zur Lschung aufzufordern. Haben Sie Erfolg damit, knnen Sie sich anschlieend bei der Schufa oder jedem anderen Wirtschaftsauskunftsdienst melden und die Lschung verlangen. Als „Einzelkmpfer“ ist dies nicht leicht. Das Datenschutzrecht ist mittlerweile eine Domne fr Experten geworden. Sollten Ihnen die zuvor beschriebenen Folgen drohen, „zahlt“ sich eine qualifizierte Beratung buchstblich aus.

Anwaltliche Beratung und rechtliche Schritte

Es gibt zahlreiche Mglichkeiten, die negativen Folgen dieses „besonderen“ Eintrages abzuwenden oder abzumildern. Welcher Weg erfolgversprechend ist, hngt vom Einzelfall ab. Zunchst steht Ihnen ein Anspruch auf vorzeitige Lschung aus dem Schuldnerverzeichnis zur Seite, wenn Sie die Befriedigung Ihres Glubigers nachgewiesen haben oder dem Vollstreckungsgericht der Wegfall des Eintragungsgrundes bekannt geworden ist. Sobald der Eintrag im Schuldnerverzeichnis gelscht ist, knnen Sie an die Schufa Holding AG oder andere Auskunfteien herantreten.

berdies knnen Sie von der Schufa die Lschung verlangen, wenn die Daten unrichtig sind. Hierbei kann herausgearbeitet werden, dass auch objektiv zutreffende Daten (Haftbefehl) unrichtig sein knnen, wenn sie einen falschen Eindruck erwecken.

Die Schufa ist zudem verpflichtet in jedem Einzelfall zu berprfen, ob eine Eintragung Ihres Haftbefehls verhltnismig ist. Beispielsweise knnte die Forderung, die durchgesetzt werden sollte, auer Verhltnis zu den wirtschaftlichen Folgen des Eintrages stehen. Die Folgen der Eintragung eines Haftbefehls sind regelmig derart drastisch, dass Sie gut argumentieren knnen. Oder die Schufa bzw. eine andere weiterleitende Stelle knnte eine Einzelfallprfung gnzlich unterlassen haben. Auch dann haben Sie einen Lschungsanspruch.

Ulrich Schulte am Hlse, Rechtsanwalt
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