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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit i. S. d. BAT

(PM) , 03.05.2007 - Die Parteien streiten im Rahmen eines Kndigungsschutzprozesses ber die Frage, ob auf das Arbeitsverhltnis der im ffentlichen Dienst beschftigten Klgerin Zeiten geringfgiger Beschftigung als Beschftigungszeit im Sinne des BAT anzurechnen sind. Nur unter Bercksichtung dieser Zeiten wre die Klgerin lnger als fnfzehn Jahre bei der Beklagten beschftigt gewesen und damit "unkndbar" iSv. 53 Abs. 3 BAT, so dass die von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kndigung unwirksam wre. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Kndigungsschutzklage mit der Begrndung abgewiesen, tarifrechtliche Vorschriften des ffentlichen Dienstes stnden einer Bercksichtigung von Zeiten geringfgiger Beschftigung entgegen, die vor dem 1. Januar 2002 zurckgelegt worden seien. Die Revision der Klgerin hatte vor dem Sechsten Senat Erfolg. Bei der Berechnung der Beschftigungszeit der Klgerin sind die Zeiten der geringfgigen Beschftigung mit zu bercksichtigen. 4 Abs. 1 des 77. Tarifvertrags zur nderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 29. Oktober 2001 (77. nderungs-TV) ist unwirksam. Nach dieser Bestimmung sind geringfgige Beschftigungen iSd. 8 SGB IV (sog. 400-Euro-Krfte) bei der Berechnung der Beschftigungszeit nur zu bercksichtigen, soweit sie nach dem 31. Dezember 2001 zurckgelegt worden sind. Dies verstt gegen 4 Abs. 1 TzBfG iVm. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Tarifregelung fhrt zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung Teilzeitbeschftigter. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, der eine Nichtbercksichtigung der vor dem 1. Januar 2002 liegenden Zeiten geringfgiger Beschftigung rechtfertigen knnte. Damit war die Klgerin zum Zeitpunkt der Kndigung unkndbar iSv. 53 Abs. 3 BAT und htte nur auerordentlich gekndigt werden knnen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2007 - 6 AZR 746/06; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11. Juli 2006 - 2 Sa 543/05 (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de ; www.rechtsanwalts-TEAM.de
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