VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
WAGNER webvocat Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Pressemitteilung

Die Problematik der (privaten) Nutzung und Kontrolle des dienstlichen E-Mail-Accounts und Internetzugangs

In immer mehr Fällen entsteht die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang die private Nutzung gestattet ist und inwiefern der Arbeitgeber diese kontrollieren darf. Dies betrifft viele verschiedene juristische Aspekte.
(PM) Saarbrcken, 02.05.2013 - Arbeitgeber = Diensteanbieter?

Umstritten ist die Frage, ob der Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern die private Nutzung gestattet, ein Diensteanbieter nach 3 Nr. 6 TKG sein muss. Sofern er dies nmlich ist, unterliegt er dem Fernmeldegeheimnis gem. 88 TKG. Das bedeutet, er hat keinerlei Befugnis auf den E-Mail-Account seiner Mitarbeiter zuzugreifen, auch nicht auf den dienstlichen Bereich. Problematisch wird dies, wenn ein entsprechender Mitarbeiter krank, im Urlaub oder bereits nicht mehr Teil des Unternehmens ist. Dann ist es dem Arbeitgeber u.U. nicht mglich, auf wichtige Dokumente zuzugreifen.

Die herrschende Meinung geht jedoch trotz dieser Problematik davon aus, dass der Arbeitgeber Diensteanbieter ist und somit das aus 88 TKG resultierende Fernmeldegeheimnis sowohl fr den dienstlichen als auch den privaten Gebrauch des E-Mail-Accounts gilt.

Datenschutz

Auch datenschutzrechtliche Aspekte spielen bei den Kontrollbefugnissen des Arbeitgebers eine Rolle. Hierbei ist jedoch zu unterscheiden, ob eine bloe Billigung der Nutzung oder ein konkretes Verbot fr die private Nutzung vorliegt.

Sofern keine Regelung getroffen wurde, findet 32 I 1 BDSG Anwendung. Dieser besagt, dass die Kontrollrechte nur in Bezug auf Daten, die sich auf das Beschftigungsverhltnis beschrnken, ausgebt werden drfen.

Bei einem generellen Verbot ist es jedoch umstritten, ob der Arbeitgeber diese Rechte berhaupt ausben darf. Zum einen wird vertreten, dass der Arbeitgeber das Kontrollrecht ausben darf, sofern E-Mails mit gnzlich privatem Inhalt nicht kontrolliert werden. Da dies aber, wie auch schon im vorangehenden Fall nicht ohne ffnen der ggf. privaten E-Mails mglich ist, ist auch fraglich, ob diese Regelung berhaupt anwendbar ist.

Soweit der Arbeitgeber bei einem generellen Verbot durch prventive Manahmen, sog. Compliance, d.h. um eventuelle Straftaten wie z.B. das Hochladen von Filmen bei File-Sharing-Systemen zu verhindern versucht, ist dies durch 32 I S.1 BDSG inklusive entsprechender Verhltnismigkeitsprfung gedeckt.

Hier sieht man bereits, dass trotz der Einschrnkungen und verschiedenen scheinbar regelnden Normen viele Problemfelder noch nicht ausreichend geklrt wurden.

Arbeitsrecht

Grundstzlich gilt, dass der Arbeitgeber, sofern keine Regelung ber die private Nutzung im Arbeitsvertrag vorliegt, ein Direktionsrecht hat, d.h. er entscheidet ber Erlaubnis und Umfang der Nutzung. Wenn keine ausdrckliche Erlaubnis in Bezug auf die private Nutzung vorliegt, sie also lediglich gebilligt wird, kann u.U. nach einer gewissen Zeitspanne ein Privatnutzungsrecht entstehen. Dieses besteht jedoch nur, sofern keine bermige private Nutzung durch den Mitarbeiter stattfindet. Ab wann eine bermige private Nutzung vorliegt, ist allgemein sehr umstritten und wurde noch nicht klar definiert.

Festzuhalten ist also, dass aus arbeitsrechtlicher Sicht fr die Kontrolle des dienstlichen E-Mail-Accounts und Internetzugangs entscheidend ist, ob selbige Nutzung generell verboten oder gebilligt wird. Je nachdem mssen deshalb verschiedene Vorschriften aus TKG, des TMG sowie des BDSG herangezogen werden.

Fazit

Es wird deutlich, dass sowohl aus IT-rechtlicher als auch aus datenschutzrechtlicher und aus arbeitsrechtlicher Sicht viele scheinbare Regelungen umstritten oder berhaupt nicht vorhanden sind. Dem einzelnen Arbeitsgeber ist deshalb dringend zu raten, Kontrollbefugnisse durch eine Einwilligung des Arbeitnehmers i.R.d. Arbeitsvertrages oder die Erlaubnis ggf. in Form einer Betriebsvereinbarung festzuhalten. Anderenfalls knnte es wie in der vorangehenden Schilderung oftmals schwierig werden, den Umfang der privaten Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts und Internetzugangs im Nachhinein festzusetzen.
ANLAGEN
PRESSEKONTAKT
WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Frau Kerstin Alt
Zust�ndigkeitsbereich: Rechtsanwältin
Großherzog-Friedrich-Straße, 40
66111 Saarbrücken
+49-681-9582820
E-Mail senden
Homepage
PRESSEKONTAKT
WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Frau Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Zust�ndigkeitsbereich: Rechtsanwältin
Großherzog-Friedrich-Straße 4
66111 Saarbrücken
+49-681-9582820
E-Mail senden
Homepage
ZUM AUTOR
�BER WAGNER RECHTSANWLTE WEBVOCAT PARTNERSCHAFT

WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft ist eine Wirtschaftskanzlei mit einer Spezialisierung im Bereich des Geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Urheberrecht) und des Wettbewerbsrechts. Darüber hinaus ...
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
WAGNER webvocat Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Groherzog-Friedrich-Strae 40
66111 Saarbrcken
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG