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Pressemitteilung

Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder?

Bilder und digitale Grafiken, die auf Internetseiten abgelegt sind, werden von Suchmaschinen erfasst und als sogenannte Vorschaubilder in das Trefferergebnis eingestellt.
(PM) www.ilex-recht.de/2010/, 20.07.2010 - Der fr das Urheberrecht zustndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied nun per Beschluss vom 29.04.2010, inwieweit ein Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschtzte Werke als reine Vorschaubilder in den Suchmaschinen wiedergegeben werden (Beschl. v. 29.04.2010 – I ZR 69/08). Damit ist eine bislang in der Rechtsprechung umstrittene Rechtsfrage obergerichtlich entschieden. Ilex Rechtsanwlte & Steuerberater schildert Ihnen die Hintergrnde.

Wie werden Vorschaubilder in das Internet implementiert?

Die Bildersuche von Google verfgt ber eine textgesteuerte Bildersuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann.

Googles Bildersuche: Die Bildersuche gefllt nicht allen Rechteinhabern.

In der Trefferliste werden die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder allerdings mit einer erheblich reduzierten Pixelanzahl angezeigt (sogenannte „Vorschaubilder“ oder „Thumbnails“). Klickt man auf die Vorschaubilder, gelangt man mit Hilfe eines elektronischen Verweises (Link) zu der Internetseite, die die entsprechende Abbildung in Originalgre enthlt. Da Bilder den grten Teil der Datenmenge einer Internetseite ausmachen, ist dies fr die Nutzbarkeit der Bildersuche entscheidend. Der Besucher kann selbst entscheiden, ob und wenn ja, welches Bild er in voller Datengre betrachten mchte.

Verletzen Vorschaubilder das Urheberrecht?
Bis zur BGH-Entscheidung vom 29.04.2010 war es in der Rechtsprechung umstritten, ob das Urheberrecht verletzt wird, wenn die Betreiber von Suchmaschinen Vorschaubilder generieren. Der Bundesgerichtshof entschied nun zu dem konkreten Fall einer Knstlerin, die Abbildung ihrer Kunstwerke in das Internet eingestellt hatte, dass der Betreiber der Suchmaschine keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begeht und automatisiert ausgelesene Vorschaubilder zeigen darf, solange die Knstlerin keine technischen Vorkehrungen zur Verhinderung des automatisierten Auslesens trifft. Zwar habe die Knstlerin Google nicht durch eine ausdrckliche oder stillschweigende rechtsgeschftliche Erklrung ein Recht zur Nutzung ihrer Werke eingerumt. Trotzdem sei der Eingriff in das Urheberrecht der Knstlerin solange nicht rechtswidrig, wie der Anbieter der Suchmaschine dem Verhalten der Knstlerin entnehmen darf, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke einverstanden. Dies begrndete der Bundesgerichtshof damit, dass die Knstlerin den Inhalt ihrer Internetseite fr den Zugriff durch Suchmaschinen zugnglich gemacht habe, ohne die technisch durchaus vorhandenen Mglichkeiten zu nutzen, die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen auszunehmen.

Wie verhindere ich, dass Vorschaubilder gezeigt werden?
Dies lsst sich durch einen einfachen Eintrag in der Robots.txt-Datei verhindern. Wie dies im Einzelfall bei Ihrer Internetseite zu handhaben ist, fragen sie am besten den von Ihnen beauftragte Webdesigner oder Systemadministrator.

Und wenn Dritte meine Bilder im Internet zeigen?
Nicht entschieden hatte der Bundesgerichtshof jedoch den in der Praxis durchaus vorkommenden Fall, bei dem ein Dritter in unberechtigter Weise Bilder in das Internet stellt und diese durch die Anbieter von Suchmaschinen ausgelesen und als Vorschaubilder gezeigt werden. Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall war nmlich von der Besonderheit geprgt, dass die Rechteinhaberin die Bilder auf ihrer eigenen Internetseite gezeigt hatte. Wenn jedoch ein Dritter in unberechtigter Weise Bilder in das Internet stellt, kann er weiterhin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Selbst die Inanspruchnahme des Anbieters der Suchmaschine ist mglich. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass wenn nicht berechtigte Personen Bilder in das Internet stellen, der Suchmaschinenbetreiber erst haftet, sobald er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf die Praxis?

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes betrifft zunchst nur den konkret entschiedenen Fall. Trotzdem ist die Entscheidung und der Inhalt der Begrndung wegweisend, da die vom Bundesgerichtshof ausgeurteilten Grundstze auch auf andere Funktionen von Google bertragen werden knnen. Beispiele dafr sind die Textzusammenfassungen („Snippets“) von Zeitungsartikeln, die man bei der „Google News - Suche“ findet. Hier hatten Zeitungsverleger und ihre Verbnde argumentiert, dass es sich um Rechtsverletzungen handele, wenn Suchmaschinen Textzusammenfassungen generieren wrden. Auch bei den Zusammenfassungen der Pressetexte handelt es sich jedoch nur um reduzierte Inhalte.

Ulrich Schulte am Hlse
Rechtsanwalt
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