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Architektenrecht: Wie verbindlich ist die Schlussrechnung des Architekten?

(PM) , 22.07.2009 - Zu den in diesem Aufsatz verwendeten rechtlichen Fachbegriffen wird auf das Baurecht-Wrterbuch www.baurecht-woerterbuch.de/architektenrecht/ verwiesen.

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Eine Schlussrechnung ist einer abschlieende Rechnung. Bezglich ihrer Verbindlichkeit muss jedoch unterschieden werden, wer die Rechnung stellt:

Wird die Rechnung von einem Bauunternehmer gestellt, so ist damit kein Forderungsverzicht verbunden. Der Auftraggeber kann also nicht darauf vertrauen, dass der Unternehmer spter keine weiteren Nachforderungen mehr stellt. Dies gilt sowohl fr den BGB-Vertrag als auch fr den VOB-Vertrag.

Stellt ein Architekt seine Schlussrechnung, so ist die Bindungswirkung hher. Allerdings hat der BGH ber die Jahre seine ursprnglich strikte Haltung zu diesem Thema abgeschwcht, wie dies insbesondere in einer neuen Entscheidung vom 23.10.2008 - AZ: VII ZR 105/07; Planerrechts-Report 12/2008 zum Ausdruck kommt:

Ursprnglich erklrte BGH, "dass der Architekt nach Treu und Glauben an seine Schlussrechnung, die er in Kenntnis der fr die Berechnung mageblichen Umstnde erteilt hat, grundstzlich gebunden ist. Ohne wichtigen Grund kann er von ihr nicht nachtrglich zu seinem Vorteil abgehen, weil er sich andernfalls in Widerspruch setzen wrde zu seiner der Schlussrechnung zu entnehmenden Erklrung, dass er mit ihr seine Leistung abschlieend berechnet habe" (BGH Baurecht 1985,582).

Im weiteren Verlauf seiner Rechtsprechung gab der BGH seine strikte Haltung in dieser Frage auf. So erklrte er in seinem Urteil vom 5.11.1992 (NJW 1993,660): "Sofern in der nderung der Schlussrechnung eine unzulssige Rechtsausbung im Sinne von 242 BGB (Treu und Glauben) liegt, ist der Architekt an seine Schlussrechnung gebunden. Das ergibt sich allerdings noch nicht aus der Erteilung der Schlussrechnung allein, setzt vielmehr eine umfassende Abwgung beiderseitiger Interessen voraus".

In der zitierten Entscheidung aus dem Jahr 2008 hat der BGH nun klargestellt, dass im Normalfall die Schlussrechnung des Architekten keine Bindungswirkung entfaltet. Dort hatte ein Architekt als Generalplaner die Erweiterung eines Produktionsgebudes zu einem Pauschalhonorar von netto 850.000 € bernommen. Er stellte nach Erhalt der kompletten Schlusszahlung weitere Forderungen. Der BGH macht in dieser Entscheidung klar, dass die Bezahlung der Schlussrechnung allein keine Manahme sei, mit der sich der Auftraggeber schutzwrdig auf die Endgltigkeit der Schlussrechnung berufen knne. Vielmehr msse der Auftraggeber Grnde darlegen, die zeigen, dass er sich "in schutzwrdiger Weise durch vorgenommene oder unterlassene Manahmen so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann".

Zusammengefasst wird man somit zu der Erkenntnis kommen mssen, dass auch bei Vertrgen mit Architekten eine gestellte Schlussrechnung nur noch in Ausnahmefllen verbindlich ist.

Rechtsanwalt Dr. Olaf Hofmann, Lehrbeauftragter fr Baurecht, Mnchen
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