VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Bauanwaltssuchdienst GmbH u. Co. KG
Pressemitteilung

Bauarbeitsrecht: Für wen gelten die neuen Mindestlöhne am Bau?

(PM) , 18.07.2009 - Am 23. Mai 2009 wurde im Bauhauptgewerbe ein neuer Mindestlohntarifvertrag abgeschlossen. Danach gelten ab dem 1. September 2009 folgende Mindestlhne (Gesamttarifstundenlhne) fr baugewerblich ttige Arbeitnehmer:

Alte Bundeslnder:
Lohngruppe 1: 10,80 €; Lohngruppe 2: 12,90 €

Neue Bundeslnder:
Lohngruppe 1: 9,25 €

Land Berlin:
Lohngruppe 1: 10,80 €; Lohngruppe 2:12,75 €

Die Lohngruppe 1 (Mindestlohn 1) gilt nach dem tariflichen Arbeitsrecht im Baugewerbe fr einfache Bau- und Montagearbeiten, die Lohngruppe 2 fr qualifiziertere Arbeiten. Die Einzelheiten hierzu sind in einem Anhang zu dem bezeichneten Tarifvertrag aufgefhrt.

Dieser Tarifvertrag ist - im Gegensatz zu dem derzeit noch gltigen Tarifvertrag - noch nicht fr "allgemeinverbindlich" erklrt. Damit ist jedoch in Krze zu rechnen.

In dem neuen Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom 20. April 2009 ist bestimmt, dass die Rechtsnormen eines Mindestlohntarifvertrags, der fr allgemeinverbindlich erklrt wurde, fr alle regelmig in Deutschland beschftigten Arbeitnehmer Anwendung findet. Somit ist auch den in Deutschland ttigen Arbeitnehmern, die einen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland haben, der jeweilige Mindestlohn zu bezahlen.

Nicht verbindlich ist allerdings der Mindestlohn fr die Beschftigung von Jugendlichen ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Reinigungspersonal der Verwaltung - und Sozialrume des Betriebes. Dagegen ist jedoch auch geringfgig Beschftigten und leistungseingeschrnkten Arbeitnehmern, gleichgltig ob von inlndischen oder auslndischen Arbeitgebern in Deutschland beschftigt, der Mindestlohn zu bezahlen.

Zu weiteren Einzelheiten und zu den einschlgigen gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen siehe " Platzer/Seit, Haftungsrisiken fr den Unternehmer Bau-Ausbau", 1. Auflage 2009, erschienen im VOB-Verlag Ernst Vgel. Zu einzelnen arbeitsrechtlichen Begriffen siehe das Baurecht-Wrterbuch www.baurecht-woerterbuch.de/bauarbeitsrecht/.

Rechtsanwalt Dr. Olaf Hofmann, Mnchen
ANLAGEN
PRESSEKONTAKT
Bauanwaltssuchdienst GmbH u. Co. KG
Olaf Hofmann
Alte Bahnhofstr. 31
82343 Pöcking
+49-89-1276590
E-Mail senden
Homepage
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Bauanwaltssuchdienst GmbH u. Co. KG
Alte Bahnhofstr. 31
82343 Pcking
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG