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Pressemitteilung

Lang erwartetes Urteil des BGH zur Aufsichtspflicht der Eltern bei Filesharing durch ihre Kinder

Zur Frage der Haftung der Eltern beim unerlaubten Veröffentlichen von Dateien auf Online Tauschportalen durch ihre Kinder hat der BGH nun eine Entscheidung getroffen. (Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12) - Morpheus
(PM) Saarbrcken, 03.05.2013 - Sachverhalt

Im Ausgangsfall hatten vier groe Tontrgerhersteller gegen die Eltern eines 13-Jhrigen Jungen geklagt, der ohne deren Wissen verschiedene Musiktauschbrsenprogramme installiert hatte und die Musik dadurch fr Nutzer zugnglich machte.

Entscheidung

Die Argumentation war, dass die Eltern ihre elterliche Aufsicht verletzt htten. Grundstzlich bestehen zwei verschiedene Auffassungen, wie weit die elterliche Aufsichtspflicht bei der Kontrolle ihrer Kinder im Umgang mit dem Computer gehen muss.

Der Umfang der Aufsichtspflicht richtet sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes und danach, was den Aufsichtspflichtigen zugemutet werden kann. Im Rahmen des 832 BGB kommt es immer auf die Umstnde des jeweiligen Einzelfalls an.

Befolgt das Kind alle sonstigen Erziehungsmanahmen? Tritt es nicht in besonders auffallender Art und Weise aus der Reihe? Dann jedenfalls gengt eine Belehrung ber die Gefahr von Rechtsverletzungen und ein entsprechendes Verbot, an solchen Tauschbrsen mitzuwirken.

Natrlich sollte hier nicht auer Acht gelassen werden, dass Kinder blicherweise gerne mal ihre gebotenen Grenzen berschreiten. Trotzdem ist eine stndige berwachung und eine teilweise Nutzungssperrung erst bei konkreten Anhaltspunkten fr einen Versto gegen die auferlegten Regelungen von Nten. Allein schon wegen 1626 II 1 BGB, der besagt, dass Kinder selbstndig zu verantwortungsbewusstem Handeln herangezogen werden sollen.

Weiterhin fhrt der Senat an, dass das Berufungsgericht zu hohe Anforderungen an die Eltern stellt. Die Aufsichtspflicht ist dann erfllt, wenn eine altergeme Belehrung erfolgt, wobei es einer berprfung nicht bedarf.

Fazit

Solange Eltern ihrer Aufsichtspflicht nachkommen, indem sie ihre Kinder altersgem belehren und ihnen die Verwendung von Tauschbrsenprogrammen untersagen, wird nach dieser Rechsprechung die Haftung fr die Kinder nunmehr wesentlich schwieriger zu begrnden sein. Liegen konkrete Anhaltspunkte fr eine Nutzung vor, so sind weitere Kontrollmanahmen zu ergreifen.

Allerdings sollten Eltern auch weiterhin die Online-Aktivitten ihrer Kinder stets im Auge behalten und sie ber mgliche Gefahren und Rechtsverletzungen ausreichend belehren – auch zum Schutz der Kinder.
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