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PRESSEMITTEILUNGEN
22.01.2018, 15:02
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Dieselskandal: Softwaremanipulation bei 130.000 Fahrzeugen mit V6-Dieselmotor von Audi - Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf an
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verhängt wegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen einen Zwangsrückruf für die Audi-Modelle A4, A5, A6. A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der ...
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22.01.2018, 15:00
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Reform der Grundsteuer: Steigen dadurch die Kosten für Mieter und Hauseigentümer?
Jeder kennt sie, jeder zahlt sie: Die Grundsteuer. Die Grundlagen zur Berechnung sind völlig veraltet, das ist unbestritten: In den Alten Ländern basieren die ...
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21.11.2017, 17:28
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Arbeitsverträge: Befristung bei Profifußballspielern zulässig?
Eine Entscheidung zur Befristung von Arbeitsverträgen bei Profifußballerspielern in der Regionalliga steht noch aus. ... Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschied am ...
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21.11.2017, 17:23
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Anlegerschutz: Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter
Unzureichende Aufklärung über Risiken bei Kapitalanlagen kann zum Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter führen. ... Nach einem Urteil des BGH vom ...
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25.02.2016, 12:06
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BGH zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen ab 2010
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines ...
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18.02.2016, 16:05
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Unwirksame Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
Die Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten benachteiligt einen Arbeitnehmer unangemessen und ist damit unwirksam, wenn die Rückforderungssumme das ...
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17.02.2016, 13:46
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Auswertung des Browserverlaufs für Kündigung zulässig
Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit über seinen Dienstrechner das Internet zu privaten Zwecken, kann ihm der Arbeitgeber kündigen. Darüber hinaus ist der ...
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01.02.2016, 14:50
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Ende des "ewigen Widerrufsrechts"?
Das Bundeskabinett hat im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Regelung zur Einschränkung des Widerrufsrechts beschlossen. Wird der ...
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25.08.2015, 13:44
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BGH-Urteil zum vorgetäuschten Eigenbedarf des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hatte über die Schadensersatzklage eines Mieters zu entscheiden, welcher seitens seines Vermieters die Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfes ...
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20.08.2015, 11:04
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OLG Dresden: Auch bei nur geringfügigen Änderungen keine Berufung auf die Schutzfunktion des Mustertextes
Mit Urteil vom 11.06.2015 (Az.: 8 U 1760/14) hat das OLG Dresden eine deutliche Entscheidung dahingehend getroffen, dass sich die Bank bzw. der Unternehmer auch bei nur ...
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