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Pressemitteilung

Ende des "ewigen Widerrufsrechts"?

Das Bundeskabinett hat im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Regelung zur Einschränkung des Widerrufsrechts beschlossen. Wird der Verbraucherschutz hiermit der Rechtssicherheit im Sinne der Kreditinstitute geopfert?
(PM) Gttingen, 01.02.2016 - Grundstzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Mglichkeit, die eigene Vertragserklrung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen.

Voraussetzung ist dabei aber die ordnungsgeme Belehrung ber das Widerrufsrecht durch eine entsprechende Widerrufsbelehrung.

Hat keine ordnungsgeme Belehrung ber das Widerrufsrecht stattgefunden, insbesondere durch Vorlage einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, so kann der Widerruf auch Jahre nach dem Vertragsschluss erklrt werden, sodass grundstzlich ein "ewiges Widerrufsrecht" gegeben ist.

Von dieser Mglichkeit haben gerade in letzter Zeit tausende Darlehensnehmer Gebrauch gemacht, da viele Widerrufsbelehrungen der Kreditinstitute als fehlerhaft angesehen werden. Allein die Bernd Rechtsanwalts GmbH hat in den letzten 2 Jahren ca. 15.000 Darlehensvertrge berprft und eine Vielzahl auergerichtlicher und gerichtlicher Entscheidungen erzielen knnen.

Geplante nderung zum Mrz 2016

Im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie soll nunmehr das Recht des Darlehensnehmers zum Widerruf beschrnkt werden.

In diesem Zusammenhang hat das Bundeskabinett am 27.01.2016 eine Regelung beschlossen, wonach auch bei Altvertrgen nach Abschluss einer Ausschlussfrist das Widerrufsrecht erlschen soll. Fr Altflle, d.h. insbesondere Vertrge, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden, sollen Darlehensnehmer nach Inkrafttreten des Gesetzes im Mrz 2016 nur noch 3 Monate Zeit haben, ihr Widerrufsrecht auszuben. Dies wrde das Ende des „ewigen Widerrufsrechtes“ im Juni 2016 bedeuten.

Begrndet wird die Einfhrung einer solchen Regelung zum Ausschluss des Widerrufsrechts mit dem Interesse der Kreditwirtschaft an Rechtssicherheit.

Zwar mehren sich Stimmen gegen diese Regelung, da hierin eine unzulssige Rckwirkung bzw. Einschrnkung bestehender Verbraucherrechte gesehen wird, es ist grundstzlich aber nicht auszuschlieen, dass die betreffende Regelung tatschlich in Kraft tritt.

Rechtsanwalt Holger Bernd, Geschftsfhrer der Bernd Rechtsanwalts GmbH, rt daher zu einer zeitnahen berprfung von bestehenden Vertrgen, damit ein mglicher Widerruf noch innerhalb der Ausschlussfrist bis zum Juni 2016 erklrt werden kann. „Hierzu bieten wir eine kostenfreie Prfung von Darlehensvertrgen innerhalb von 24 Stunden an“, so der Anwalt.
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Die Bernd Rechtsanwalts GmbH betreut und vertritt Sie in allen Fragen des Zivil- und Wirtschaftsrechts, dabei insbesondere in den Schwerpunktbereichen des Bank- und Kapitalmarktrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie des Haftungsrechts.
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