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OLG Dresden: Auch bei nur geringfügigen Änderungen keine Berufung auf die Schutzfunktion des Mustertextes

(PM) Duderstadt, 20.08.2015 - Mit Urteil vom 11.06.2015 (Az.: 8 U 1760/14) hat das OLG Dresden eine deutliche Entscheidung dahingehend getroffen, dass sich die Bank bzw. der Unternehmer auch bei nur geringen nderungen, welche den Sinngehalt des Mustertextes nicht wesentlich verndern, nicht auf den Vertrauensschutz gem 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen kann.

Eine unvernderte bernahme des Mustertextes liegt demnach nicht vor, wenn zwar die berschrift „Widerrufsbelehrung“ aus dem Muster verwendet wurde, jedoch nicht auch die darauffolgende Unterberschrift „Widerrufsrecht“. Auerdem wurden in der vom OLG Dresden zu beurteilenden Belehrung die Worte:

„zur Wahrung der Widerrufsfrist […]“

durch die Worte:

„zur Wahrung der Frist […]“

ersetzt und auch die Formulierung:

„Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mssen innerhalb von 30 Tagen erfllt wer-den. Die Frist beginnt fr Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklrung, fr uns mit deren Empfang“

durch folgende ausgetauscht:

„Dies kann dazu fhren, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten fr den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfllen mssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfllen.“

Das OLG Dresden gibt in dieser jngeren Entscheidung klar zu erkennen, dass das von Banken und Unternehmern gerne herangezogene Argument, es handele sich lediglich um marginale Eingriffe, nicht durchgreift. Insbesondere hat das Oberlandesgericht mit Verweis auf die BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 01.12.2010, Az.: VIII ZR 82/10, Rn. 16ff.) auch noch einmal betont, dass der Unterberschrift erhebliche Bedeutung zukommt. Neben dem Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung fhrt das OLG Dresden zur Begrndung vor allem aus, dass mit der Unterberschrift „Widerrufsrecht“ dem Darlehensnehmer bzw. Verbraucher erst mit dieser deutlich werde, dass ihm Rechte zustehen, welche er geltend machen knne - alleine aus der berschrift „Widerrufsbelehrung“ gehe dieses eben nicht hervor.

Daneben erteilt das OLG Dresden einer Rechtsmissbruchlichkeit und einer Verwirkung noch eine klare Absage. Auch nach ber 6 Jahren ordnungsgemer Vertragserfllung hat der an dem Rechtstreit beteiligte Klger das ihm zustehende Widerrufsrechts wirksam ausben knnen.

Auch wenn die erteilte Widerrufsbelehrung also lediglich geringfgige nderungen gegenber dem seinerzeit gltigen Mustertext aufweisen sollte, verhindert dieses nach der zutreffenden Rechtsprechung regelmig die Mglichkeit der Bank bzw. des Unternehmers, sich auf die Schutzfunktion zu berufen mit der Folge, dass die Belehrung einer vollstndigen Prfung zu unterziehen ist. Letztere hat weit berwiegend zum Ergebnis, dass die Belehrung mangelhaft und damit ein Widerruf weiterhin mglich ist.
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