VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Zusammenlegung von Niederlassungen und Sozialauswahl

(PM) , 26.10.2006 - Das BAG hat jngst ein Urteil zur Sozialauswahl in Zusammenhang mit der Zusammenlegung mehrerer Niederlassung getroffen (BAG, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 AZR 676/05 -; Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 29. Juni 2005 - 14 Sa 438/05). Danach bestimmt sich der Kreis der in eine nach 1 Abs. 3 KSchG vorzunehmenden Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer nach ihrer Vergleichbarkeit. Diese bemisst sich zwar in erster Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen. An einer Vergleichbarkeit fehlt es jedoch zwischen Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz umsetzen oder versetzen kann. Die Vergleichbarkeit kann grundstzlich auch nicht dadurch herbeigefhrt werden, dass der Arbeitsvertrag eines von einem betrieblichen Ereignis betroffenen Arbeitnehmers erst anlsslich dieses Ereignisses einvernehmlich oder im Wege der nderungskndigung entsprechend abgendert wird. Die Klgerin war bei der Beklagten als Betriebsleiterin der Niederlassung in H. beschftigt. Die Beklagte unterhlt weitere Niederlassungen, ua. in R. (ca. 125 km von H. entfernt). Sie beschloss im Jahr 2004 die Auflsung der Niederlassung in R. unter Verlegung eines Teiles der Betriebsmittel nach H. Sie sprach allen dort Beschftigten gegenber eine nderungskndigung mit dem Angebot der Weiterbeschftigung in H. aus. Dieses Angebot nahmen 4 von 58 Arbeitnehmern an, darunter der bisherige Betriebsleiter der Niederlassung R., in dessen Arbeitsvertrag R. als Dienstort genannt war. Die Beklagte kndigte daraufhin das Arbeitsverhltnis der Klgerin mit der Begrndung, dass durch den Wechsel des Betriebsleiters von R. nach H. ein Betriebsleiter berzhlig und die Klgerin sozial weniger schutzbedrftig sei. Die Klgerin hat Kndigungsschutzklage erhoben. Sie ist der Auffassung, die Beklagte knne sich nicht auf den durch die Umsetzung des Betriebsleiters selbst verursachten Personalberhang in H. berufen. Die Arbeitnehmer aus H. seien auch nicht in eine Sozialauswahl mit Arbeitnehmern aus R. einzubeziehen. Die Beklagte hat vorgetragen, sie habe die Niederlassung R. nicht stillgelegt, sondern mit der Niederlassung H. in H. zusammengelegt. Die Sozialauswahl sei daher nunmehr innerhalb des gesamten Betriebes durchzufhren. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten fhrte zur Zurckverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht. Dieses wird klren mssen, wie der Arbeitsvertrag zwischen dem Betriebsleiter in R. im Hinblick auf eine Versetzbarkeit nach H. auszulegen ist. (Quelle: PM des BAG) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Alois-Ldige-Strae 13
33100 Paderborn
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG