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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht / Steuerrecht: Überlässt der Arbeitgeber bürgerlicher Kleidungsstücke an Arbeitnehmer muss dies keinen geldwerten Vorteil auslösen

(PM) , 06.10.2006 - Auch bei der Gestellung einheitlicher, whrend der Arbeitszeit zu tragender brgerlicher Kleidungsstcke kann das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers im Vordergrund stehen bzw. ein geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers zu verneinen sein. (BFH, Urteil vom 22. Juni 2006 VI R 21/05; Vorinstanz: FG Berlin vom 22. Februar 2005 7 K 4311/01.(EFG 2005, 1344) Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil (Arbeitslohn) vorliegt, wenn ein Arbeitgeber seinem Verkaufspersonal verschiedene Kleidungsstcke zur Nutzung zur Verfgung stellt. Die Klgerin und Revisionsbeklagte (Klgerin) gehrt zu einer Unternehmensgruppe, die im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels ttig ist. Sie nutzt zusammen mit zwei weiteren Gesellschaften des Konzerns, die Fleisch- und Wurstwaren bzw. Backwaren vertreiben, die Ladenlokale gemeinsam. In manchen Filialen unterhlt die Klgerin auch sog. X-Shops, in denen sie mit eigenen Angestellten fr die X-AG ttig ist. Anlsslich einer Lohnsteuer-Auenprfung, die sich auf die Jahre 1996 bis 2000 erstreckte, stellte der Prfer fest, dass die Klgerin aufgrund von Betriebsvereinbarungen Kleidungsstcke angeschafft und diese den Mitarbeitern kostenlos berlassen hatte. Der Prfer beurteilte die Kleidungsstcke zum Teil als typische Berufskleidung, zum Teil jedoch nicht, weil die Stcke weder als Arbeitsschutzkleidung zu werten seien noch durch ein dauerhaft angebrachtes Kennzeichen (Firmenemblem) objektiv eine berufliche Funktion erfllten. Die Kleidungsstcke knnten auch im privaten Leben getragen werden. Die berlassung fhre daher zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Dies gelte selbst dann, wenn feststehe, dass die Kleidung ausschlielich bei der Berufsausbung benutzt werde. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Anschaffungen: 2000: fr 90 Filialleiter und 40 Filialleiterinnen: jeweils 4 blaue Pullunder, 4 blaue Strickjacken, 2 Krawatten bzw. 2 Halstcher: rd. 78 000 DM, X-Shop – pro Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin: 3 Pullunder, 2 Strickjacken, 5 Hemden bzw. Blusen, 2 Krawatten bzw. Halstcher: rd. 25 600 DM. 1996 und 1997: Damenjacken fr Filialleiterinnen und Krawatten fr Filialleiter: rd. 27 500 DM. 1998: Blusen, Hemden, Pullunder, Tcher und Krawatten fr die Arbeitnehmer in den X-Shops: rd. 5 700 DM. Der Beklagte und Revisionsklger (das Finanzamt --FA--) schloss sich der Auffassung des Prfers an. Die im Wege der Pauschalierung nach 40 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durchgefhrte Besteuerung ergab eine Lohnsteuer-Nachforderung in Hhe von rd. 75 000 DM. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1344 verffentlichten Grnden statt. Mit der Revision rgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Die Vorentscheidung sei mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht vereinbar. Im Streitfall htten die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen geldwerten Vorteil durch berlassung der Kleidungsstcke erlangt. Die Klgerin verfolge zwar mit der Gestellung der Kleidung eine Strkung des Zusammengehrigkeitsgefhls ihrer Mitarbeiter. Das Verkaufspersonal solle durch ein einheitliches Outfit sowohl als solches erkennbar sein als auch dem Erscheinungsbild gegenber dem gehobenen Kundenkreis entsprechen. Andererseits knne aber das Interesse der Mitarbeiter nicht vernachlssigt werden. Durch die Gestellung der Kleidung ersparten die Mitarbeiter Aufwendungen fr hnliche angemessene Kleidungsstcke. Ein erhebliches Eigeninteresse der Mitarbeiter ergebe sich auch aus der Marktgngigkeit der zugewendeten Vorteile. Insbesondere handele es sich nicht um typische Berufsbekleidung. Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klgerin beantragt, die Revision als unbegrndet zurckzuweisen. Nach Ansicht des BFH ist die Revision des FA unbegrndet. Das FG hat zu Recht entschieden, dass die berlassenen Kleidungsstcke keine einkommensteuerlich zu erfassenden geldwerten Vorteile (Arbeitslohn) darstellen. Steuerpflichtiger Arbeitslohn ist dadurch gekennzeichnet, dass dem Arbeitnehmer Einnahmen (Bezge oder geldwerte Vorteile) zuflieen, die "fr" seine Arbeitsleistung gewhrt werden ( 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Diesem Tatbestandsmerkmal ist nach stndiger Rechtsprechung zu entnehmen, dass ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter fr das Zurverfgungstellen der Arbeitskraft haben muss, um als Arbeitslohn angesehen zu werden. Dagegen sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Wrdigung aller Umstnde nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Ein Vorteil wird dann aus ganz berwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewhrt, wenn im Rahmen einer Gesamtwrdigung aus den Begleitumstnden zu schlieen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht. In diesem Fall des "ganz berwiegend" eigenbetrieblichen Interesses kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlssigt werden. Die danach erforderliche, in erster Linie vom FG als Tatsacheninstanz vorzunehmende Gesamtwrdigung hat insbesondere Anlass, Art und Hhe des Vorteils, Auswahl der Begnstigten, freie oder nur gebundene Verfgbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seine besondere Geeignetheit fr den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck zu bercksichtigen (stndige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Urteile vom 11. April 2006 VI R 60/02, BFH/NV 2006, 1563; vom 18. August 2005 VI R 32/03, BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30; vom 7. Juli 2004 VI R 29/00, BFHE 208, 104, BStBl II 2005, 367, jeweils m.w.N.). Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Intensitt des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und dem Ausma der Bereicherung des Arbeitnehmers. Je hher aus der Sicht des Arbeitnehmers die Bereicherung anzusetzen ist, desto geringer zhlt das aus der Sicht des Arbeitgebers vorhandene eigenbetriebliche Interesse (BFH-Urteil vom 11. Mrz 1988 VI R 106/84, BFHE 153, 324, BStBl II 1988, 726). Tritt das Interesse des Arbeitnehmers gegenber dem des Arbeitgebers in den Hintergrund, kann eine Lohnzuwendung zu verneinen sein. Ist aber --neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers-- ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewhrung nicht im ganz berwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und fhrt zu Lohnzuwendung (BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 1563; vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472). Von diesen Rechtsgrundstzen ist das FG ausgegangen. Es gelangte bei Bercksichtigung der den Streitfall prgenden Gesamtumstnde (unter Einbeziehung der von der Klgerin vorgelegten Lichtbilder) in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu der Wertung, die Gestellung der Kleidungsstcke sei in erster Linie durch das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst; der geldwerte Vorteil fr die Arbeitnehmer sei gering bzw. zu vernachlssigen (vgl. hierzu auch v. Beckerath, in: Kirchhof/Shn/Mellinghoff, EStG, 3 Nr. 31 Rdnr. B 31/5). Dabei hat das FG bei seiner Gesamtwrdigung mageblich darauf abgestellt, dass den Mitarbeitern keine Individualbekleidung entsprechend deren speziellen Wnschen zur Verfgung gestellt worden sei. Die Mitarbeiter htten vielmehr eine Gemeinschaftsausstattung erhalten, die aufgrund ihrer Standardisierung den individuellen Neigungen der Mitarbeiter ohnehin nur beschrnkt zugnglich gewesen sei. Die Gestellung dieser Kleidungsstcke sei im Zusammenwirken mit dem Betriebsrat erfolgt, um ein einheitliches Erscheinungsbild aller Mitarbeiter zu gewhrleisten. Sowohl nach innen im Sinne eines Zusammengehrigkeitsgefhls und der Kollegialitt innerhalb der Belegschaft als auch nach auen gegenber der ffentlichkeit (Kunden, Lieferanten, Geschftspartner) habe das Erscheinungsbild des Unternehmens (sog. corporate identity) verbessert werden sollen. Diese Zwecksetzung habe auch die Bediensteten der X-Shops mit eingeschlossen. Diese Wrdigung des FG ist nicht zu beanstanden. Dies gilt auch fr die Ausfhrungen des FG, der Wert der jeweiligen Ausstattung sei nicht so bemessen gewesen, dass die ausschlielich betriebliche Veranlassung der Aufwendungen in Frage stehe (vgl. zur Bedeutung des Werts auch Senatsurteil in BFH/NV 2006, 1563): Die in gewisser Weise uniformhnlichen, auch aus hygienischen Grnden angeschafften Kleidungsstcke seien weder besonders exklusiv noch teuer gewesen. Die jeweils zur Verfgung gestellte Anzahl gleichartiger Stcke sei nicht ber das hinausgegangen, was fr eine Arbeit, bei der ein hheres Verschmutzungsrisiko auch fr Leitungskrfte bestehe, erforderlich sei. hnliche berlegungen wrden auch fr die Mitarbeiter der X-Shops gelten. Es sei ferner nicht gerechtfertigt, den Lohnsteueranspruch insoweit davon abhngig zu machen, dass auf den Kleidungsstcken ein Firmenlogo angebracht werden msse. Das Urteil ist unter www.bundesfinanzhof.de verffentlicht. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de
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