VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Kein Zustandekommen eines Arbeitsvertrages, wenn Parteien sich schriftliche Fixierung vorbehalten haben

Die Parteien streiten um von der Klägerin gegenüber der Beklagten begehrte Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Sie streiten insbesondere darüber, ob ein Arbeitsvertrag nach Vorgesprächen zustande gekommen ist oder nicht.
(PM) Paderborn, 28.08.2009 - Die Parteien streiten um von der Klgerin gegenber der Beklagten begehrte Vergtung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Sie streiten insbesondere darber, ob ein Arbeitsvertrag nach Vorgesprchen zustande gekommen ist oder nicht. Das LAG Mnchen ist folgender Auffassung: Haben sich die Verhandlungspartner (potentieller Arbeitnehmer und potentieller Arbeitgeber) ber die wesentlichen Bedingungen eines abzuschlieenden Arbeitsvertrags geeinigt, jedoch die schriftliche Fixierung der Vertragsbedingungen im Rahmen eines Unterzeichnungstermins vorbehalten, ist gem. 154 BGB ein Arbeitsvertrag im Zweifel noch nicht zustande gekommen. Dieser Vorbehalt ist so auszulegen, dass ein endgltiger Vertrag erst mit Errichtung der privatschriftlichen Urkunde zustande kommen soll.
(Quelle: LAG Mnchen, 3-Sa-280/09, Urteil vom 26.06.2009; Verfahrensgang: ArbG Passau 2 Ca 308/08; Lexinform)
Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, www.warm-wirtschaftsrecht.de
PRESSEKONTAKT
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Herr Martin J. Warm
Alois-Lödige-Straße 13
33100 Paderborn
+49-5251-142580
E-Mail senden
Homepage
ZUM AUTOR
�BER WARM-WIRTSCHAFTSRECHT - KANZLEI FR WIRTSCHAFTSRECHT IN PADERBORN

Unsere Kanzlei hat ihre Schwerpunkte im Privat- und Wirtschaftsrecht auf der Schnittstelle Recht, Wirtschaft, Steuern. Mit dieser Spezialisierung betreuen wir mittelständische Unternehmen und Dienstleister aus allen Branchen und Rechtsformen ...
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Alois-Ldige-Strae 13
33100 Paderborn
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG