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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

Ist ein Arbeitgeber nicht zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er unter Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes frei entscheiden, ob und wie er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt.
(PM) Paderborn, 24.08.2009 - Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zustzliche Leistung gewhrt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Er darf einzelnen Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung vorenthalten. Stellt er sachfremd Arbeitnehmer schlechter, knnen diese verlangen, wie die begnstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber gegen das Maregelungsverbot in 612a BGB verstt und Arbeitnehmer von einer Sonderzahlung ausnimmt, weil diese in zulssiger Weise ihre Rechte ausgebt haben.
Auf eine Sonderzahlung fr das Jahr 2005 iHv. 300,00 Euro brutto geklagt hatte ein in einer Druckerei beschftigter Facharbeiter. Die beklagte Arbeitgeberin hatte ihren ca. 360 Arbeitnehmern im Rahmen ihres Standortsicherungskonzepts eine nderung der Arbeitsbedingungen angetragen. Das nderungsangebot sah ua. eine unbezahlte Erhhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden und den Entfall von Freischichten vor. Mit Ausnahme des Klgers und sechs weiteren Arbeitnehmern nahmen alle Arbeitnehmer das nderungsangebot an. In einem Schreiben vom Dezember 2005 teilte die beklagte Arbeitgeberin mit, dass alle Arbeitnehmer, mit denen sie nderungsvertrge geschlossen habe und die sich am 31. Dezember 2005 in einem ungekndigten Arbeitsverhltnis befinden, eine einmalige Sonderzahlung iHv. 300,00 Euro brutto erhalten. Der Klger hat gemeint, seine Arbeitgeberin habe ihm die Sonderzahlung nicht vorenthalten drfen. Dies verstoe gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Maregelungsverbot des 612a BGB. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.
Die Revision des Klgers hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Dem Klger steht nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz die beanspruchte Sonderzahlung zu. Zwar durfte die beklagte Arbeitgeberin bei der Sonderzahlung an sich die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen bercksichtigen. Der Zweck der Sonderzahlung erschpfte sich jedoch nicht in einer teilweisen Kompensation der mit den nderungsvertrgen fr die Arbeitnehmer verbundenen Nachteile. Aus der Ausnahme von Arbeitnehmern, die sich am 31. Dezember 2005 in einem gekndigten Arbeitsverhltnis befanden, wird deutlich, dass die beklagte Arbeitgeberin mit der Sonderzahlung auch vergangene und zuknftige Betriebstreue honorieren wollte.
(Quelle: PM des BAG vom 05.08.2009; BAG, Urteil vom 5. August 2009 - 10 AZR 666/08; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Nrnberg, Urteil vom 12. Mrz 2008 - 4 Sa 172/07)
Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, www.warm-wirtschaftsrecht.de
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