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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Arbeitnehmerhaftung und Freistellung

(PM) , 15.07.2009 - Das BAG hatte krzlich ber einen Fall des Anspruchs auf Freistellung des Arbeitnehmers gegenber dem Arbeitgeber von der Haftung zu entscheiden. Dieser Fall war fr den Arbeitnehmer brisant , weil eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart war.
Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhltnis von Schadensersatzansprchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fllig, wenn der Arbeitnehmer im Auenverhltnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt.
Der Klger ist bei der Beklagten als leitender Arzt der Frauenklinik angestellt. Aufgrund eines Fehlers bei der Entbindung kam es im Januar 1997 zur Geburt eines schwerstbehinderten Kindes. Die Mutter des Kindes nahm daraufhin ab Mitte 1999 den Krankenhaustrger, eine weitere rztin und den Klger vor den Zivilgerichten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat den Klger zur Zahlung eines erheblichen Schmerzensgeldes verurteilt und festgestellt, dass er und die anderen Beklagten der Mutter und ihrem Kind zumindest teilweise zum Schadensersatz verpflichtet sind. Die Revision gegen sein Urteil hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Dieses Urteil wurde dem Klger am 29. November 2002 zugestellt. Die einmonatige Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof lie der Klger verstreichen. Mit Schreiben seines Rechtsanwaltes vom 16. Juli 2003 machte der Klger gegenber seiner Arbeitgeberin, der Beklagten, die Freistellung von den Schadensersatzansprchen geltend, zu denen er verurteilt worden war.
Das Landesarbeitsgericht hat dem Klger diesen Freistellungsanspruch zugesprochen. Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die Parteien hatten arbeitsvertraglich die Geltung der Ausschlussfrist nach 70 BAT vereinbart. Danach verfallen Ansprche aus dem Arbeitsverhltnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Flligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch war jedenfalls fllig geworden, nachdem der Klger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und damit seine Rechtsverteidigung gegen die gerichtlich geltend gemachten Ansprche seiner Patienten eingestellt hatte. Gerechnet ab dem 30. Dezember 2002 htte der Klger den Freistellungsanspruch gegenber seiner Arbeitgeberin bis zum 30. Juni 2003 schriftlich geltend machen mssen. Das Schreiben seines Anwalts vom 16. Juli 2003 war versptet.
(Quelle: PM des BAG, BAG, Urteil vom 25.06.2009 - 8 AZR 236/08; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 7. November 2007 - 2 Sa 29/06)
Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, www.warm-wirtschaftsrecht.de
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