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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: AGG - Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters bei Stellenausschreibungen

(PM) , 25.08.2008 - Das LAG Hessen hat in einer jngeren Entscheidung festgestellt, dass dem Betriebsrat im Falle der Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters bei Stellenausschreibungen ein Unterlassungsanspruch zusteht. In seinem Beschluss stellt das LAG Hessen fest, dass der Betriebsrat bei groben Versten gegen die 11, 7, 1 AGG gem 17 II AGG, 23 III BetrVG einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat.
Ein grober Versto kann sich wegen mittelbarer Benachteiligung lterer Bewerber/innen auf Stellenausschreibungen ergeben, in denen Mitarbeiter/innen im ersten Berufsjahr gesucht werden, wenn Mitarbeiter/innen im ersten Berufsjahr im Betrieb gegenber Beschftigten im zweiten Berufsjahr im Durchschnitt ber sechs Jahre und im dritten Berufsjahr ber 13 Jahre jnger sind und der Arbeitgeber diese Ausschreibungspraxis wegen des geringeren Tarifgehaltes von Mitarbeiter/innen im ersten Berufsjahr vornimmt.
Im vorliegenden Fall wird vom erkennenden Gericht ein grober Versto gegen 17 Abs. 2, 11, 7 Abs. 1 AGG in den Ausschreibungen gesehen, weil diese eine mittelbare Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters der gesuchten Bewerber/innen enthalten. 11 verbietet jede benachteiligende Form der Stellenausschreibung. Sie darf weder unmittelbar noch mittelbar an ein in 1 AGG genanntes Merkmal anknpfen. Gegen 7 AGG verstt jede Ausschreibung, wenn sie nach einem Merkmal des 1 AGG differenziert. Die Pflicht zur altersneutralen Stellenausschreibung wird in der Literatur als "Kardinalspflicht" des Arbeitgebers bezeichnet. Ein Versto gegen 11 AGG begrndet sogar die Vermutung fr einen Versto gegen das Benachteiligungsverbot selbst.
Der Anspruch des Betriebsrats ergibt sich aus 17 Abs. 2 AGG. Diese Vorschrift erffnet dem Betriebsrat die Mglichkeit, beim Arbeitsgericht einen Antrag nach 23 Abs. 3 BetrVG einzubringen, falls der Arbeitgeber in grober Weise gegen die 6 bis 16 AGG verstt.
(Quelle: LAG Hessen, 9-TaBV-251/07, Beschluss vom 06.03.2008; Verfahrensgang: ArbG Frankfurt/Main 3 BV 127/07)
Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft, rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.warm-wirtschaftsrecht.de; www.paderborn-arbeitsrecht.de
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