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Winterreifenpflicht – Gibt es in Deutschland nicht

(PM) , 02.11.2006 - Rechtsanwalt Edgar Zorn, Gieen, Experte fr Verkehrsrecht informiert: Es gibt keine Winterreifenpflicht in Deutschland. Richtig ist, mit der nderung des neu geregelten 2 Absatz 3a StVO, der nunmehr die Ausrstung von allen Kraftfahrzeugen entsprechend den Wetterverhltnissen bestimmt, kann es teuer werden. Diese Vorschrift ist seit dem 01.05.2006 in Kraft. Es gibt kein festes Datum, bis zu dem die Bereifung fr die kalte Jahreszeit vorgeschrieben ist. Nach dem Gesetz sind winterliche Straenzustnde gemeint, also Schnee- und Eisgltte. Es geht hier nur um die tatschlichen Verhltnisse. Es gibt keine fixe Winterzeit. So kann jeder Autobesitzer im Januar an schnee- und eisfreien Tagen und bei Temperaturen um +10 C und mehr auch mit Sommerreifen fahren. Theoretisch kostet es bereits 20 Euro, die falschen - also den Wetterverhltnissen nicht angemessenen - Reifen spazieren zu fahren. Wird das Auto wegen der Bereifung zum Hindernis fr Dritte, ist ein Busgeld i.H.v. € 40,- und ein Punkt verwirkt. Verursacht ein mit Sommerreifen bereiftes KFZ einen Unfall, ist ein Busgeld i.H.v. € 60,- und ein Punkt verwirkt.. Wie die Autoversicherer in einem solchen Fall reagieren werden ist noch nicht gewiss. Der Haftpflichtschutz wird in jedem Fall bestehen bleiben mssen. Kassko- und Eigenschaden knnen jedoch mglicherweise mit Erfolg von der Versicherung ausgeschlagen werden. In jedem Fall empfiehlt es sich, bei winterlichen Witterungsbedingungen nur und ausschlielich auf Winterreifen ein KFZ im ffentlichen Verkehrsraum zu bewegen. Wer wenig fhrt oder nicht umrsten will, fr den sind ffentliche Verkehrsmittel die probate Lsung.
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