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Leasingschlussabrechnungen wegen erhobener Umsatzsteuer oftmals fehlerhaft

Zum Ende eines Leasingvertrages kommt nicht selten die böse Überraschung, unabhängig davon, ob auf Kilometerbasis abgerechnet wird oder es sich um ein Restwertleasingvertrag handelt.
(PM) Gieen, 06.09.2011 - In der Vergangenheit sind gerade die Restwertleasingvertrge aufgrund zu hoch kalkulierter Restwerte in die Medien gekommen. Unabhngig davon ob ein Restwertausgleich (bei Restwertleasing) oder aber Mehrkilometer (bei Kilometerleasing) oder tatschliche oder angebliche Schden am Fahrzeug bei der Schlussrechnung in Rechnung gestellt werden ist auf all diese Forderungen keine Mehrwertsteuer aufzuschlagen. Dies besttigte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14.03.2007, Az.: VIII ZR 68/06 die entsprechend auch vom Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 11.02.2010, Az.: VR 2/09 umgesetzt wurde.

Beiden Rechtssprechungen gemein ist, dass der Ausgleichsanspruch als ein nicht steuerbarer Schadensersatzanspruch angesehen wird. So ist es bei groen Leasingunternehmen gerade beim Fahrzeugleasing oftmals dazu gekommen, dass auf Schadensersatzansprche bei den Schlussrechnungen Mehrwertsteuer zu unrecht erhoben wurde.

In diesem Zusammenhang fhrte der Bundesgerichtshof aus, dass nicht die fr mietrechtliche Schadensersatzansprche geltende sechsmonatige Verjhrung nach 548 BGB einschlgig ist, sondern die regelmige Verjhrung nach drei Jahre zu Grunde zu legen ist, wobei der Verjhrungsbeginn mit Jahresablauf beginnt.

Folglich sind zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuern aus dem Jahre 2008 noch bis Ablauf des Jahre 2011 zurck forderbar, aus den Jahren 2009 bis Ablauf 2012, 2010 bis Ablauf 2013 und aus diesem Jahr bis 2014.

Neben der berprfung auf mgliche zu viel bezahlte Umsatzsteuer ist es stets ratsam bei den Rckfhrungen von Leasingfahrzeugen bezglich der Abrechnung, der Gltigkeit, der Restwertgarantieklauseln oder anderer Abrechnungsklauseln oder -modalitten einen spezialisierten Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen.
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