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Baukostenzuschuss – sicher Investition auch in der Insolvenz?

Baukostenzuschuss – was ist das überhaupt? Zur Überraschung - es gibt ein Baukostenzuschüsse-Rückerstattungsgesetz. Dieses Gesetz in seiner letzten Änderung vom 01.09.2001 ist schon recht alt.
(PM) Gieen, 19.10.2011 - Baukostenzuschuss vorsicht!

Historisch ist die Entwicklung nach dem 2. Weltkrieg zu sehen, wo Wohnraum bentigt wurde, Geld aber knapp war. Damals sah der Gesetzgeber bereits Handlungsbedarf um sicherzustellen, dass Aufwendungen, die der Mieter im Vertrauen auf das Mietverhltnis auf das Mietobjekt unternimmt, seien es Eigenleistungen oder bauliche Vernderungen, die in Absprache mit dem Vermieter zunchst aus eigener Tasche verauslagt werden, nicht zu Lasten des Mieters verloren gehen. Hintergrund ist der, dass Kraft Gesetz die meisten Aufwendungen durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit dem Bauwerk Eigentum des Vermieters werden. Was also bezglich der Wohnraummiete mit Baukostenzuschssen passiert, die der Mieter im Vertrauen auf das Mietverhltnis auf eine Wohnung aufgrund vertraglicher Verpflichtung getan hat, ist im Baukostenzuschsse-Rckerstattungsgesetz geregelt. Wichtig hier noch zu erwhnen ist die Frist von einem Jahr nach Beendigung des Mietverhltnisses. Nach dieser Zeit verjhren Ansprche auf Rckerstattung.

Wesentlich bedeutendere Relevanz hat der Baukostenzuschuss bei gewerblichen Mietverhltnissen. Bei Errichtung oder Umbau einer Gewerbeimmobilie ist es die Regel, dass die Rumlichkeiten nach Wnschen und Kundenplnen angepasst werden. Gerade bei der Sanierung von Altbauten kommt es hufig vor, dass kleinere und mittelstndige Bautrger als legitimes Mittel den Baukostenzuschuss whlen, um kostengnstig die liquiden Mittel fr den bedarfsgerechten Ausbau des Mietobjektes zu erhalten. Der Baukostenzuschuss wird hier regelmig nicht wie im Sinne des oben benannten Gesetzes gewhrt, sondern nur noch dem Namen nach. Regelmig wird der Zuschuss im Wege eines Darlehens dem Vermieters von dem Mieter gewhrt. Hierbei ergeben sich jedoch Risiken, die nach Mglichkeit abgesichert werden sollten. Es ist zunchst sicherzustellen, dass die finanziellen Mittel auf sachgerecht verwendet werden. Regelmig ist der Bauherr nicht in der Lage fr das gewhrte Darlehen, neben einem langfristigen Mietvertrag, weitere Sicherheiten zu stellen. Insbesondere Grundsicherheiten drften rangmig und hhenmig von finanzierenden Banken bereits ausgeschpft sein.

Nun knnte man meinen, dass ein langfristiger Mietvertrag sicherstellt, dass Baukostenzuschsse, sei es in Form von Darlehen oder auch anderen Regelungen, ber die Jahre hinweg abgemietet werden knnten. Dies ist auch grundstzlich der Fall. Probleme entstehen allerdings, sollte der Bauherr insolvent werden. Im Falle der Insolvenz ist gerade nicht sichergestellt, dass hohe Baukostenzuschsse die ber einen lngeren Zeitraum verteilt sind, auch noch abgemietet werden knnen. Um hier keine finanziellen Risiken einzugehen, oder diese nach Mglichkeit zu reduzieren, empfiehlt es sich einen fachlich versierten Rechtsanwalt zur Ausgestaltung der Vertrge hinzuzuziehen. Durch die berschneidungen des Kredit- und Mietrechts empfiehlt sich eine Kanzlei, die in beiden Fachgebieten bewandert ist. Die hier zu entstehenden Beratungskosten sind regelmig gegenber dem Ausfallrisiko zu vernachlssigen.
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