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Was sagt EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy? - Kommission muss in der Frage staatlicher Wettmonopole endlich Stellung beziehen

(PM) , 21.03.2007 - Von Nicolaus Glsner Bonn/Luxemburg – Als „erstaunlich" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europischen Parlament, Werner Langen www.euinfo.de, ffentliche uerungen aus der rheinland-pflzischen Staatskanzlei im Hinblick auf ein befristetes Monopol fr staatliche Wettanbieter bezeichnet. Dort war verlautet, man „rechne mit keinerlei nennenswerten Schwierigkeiten mehr aus Brssel" bei der Einrichtung eines auf mindestens vier Jahre befristeten Monopols der Lnder bei den Sportwetten. Langen forderte insbesondere EU-Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy auf, zu diesen Aussagen umgehend Stellung zu nehmen. „Tatsache ist, dass die Kommission einen Kommentar zu diesen uerungen bisher ausdrcklich verweigert hat. Bis zum Beweis des Gegenteils ist deshalb von einer persnlichen Meinungsuerung des Staatskanzleichefs in dieser Angelegenheit auszugehen, der damit offensichtlich seiner Hoffnung auf weitere vier Jahre staatliche Sportwetten ohne private Konkurrenz Ausdruck geben wollte", erklrte Langen in einer ersten Reaktion in Straburg. Der Gruppenvorsitzende stellte klar, dass die Fortsetzung der Wettmonopole der Lnder nicht nur gegen die aktuelle Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs und gegen geltendes EU-Recht einschlielich des Binnenmarktartikels verstoen wrde, sondern auch ein glatter politischer Systembruch wre. „Herr McCreevy, der sich bei anderen Gelegenheiten wie im Namensstreit um die ffentlich-rechtlichen Sparkassen in Deutschland gerne als Gralshter des Wettbewerbs im Binnenmarkt versteht, ist jetzt dringend aufgefordert, sich in der ordnungspolitischen Grundsatzfrage der Wettmonopole aus der Deckung zu begeben und eine klare Position zu beziehen", betonte Langen weiter. Auch das Argument der Lnder, man brauche jetzt erst einmal Zeit, um ein „vernnftiges Zulassungssystem" fr private Wettanbieter zu organisieren, knne nicht als Argument fr die Fortsetzung des Monopols herhalten. „Die Lnder haben gerade erst einen neuen Lottostaatsvertrag ausgehandelt. Dieser ist sicher nicht vom Himmel gefallen. Es war also genug Zeit, sich gleichfalls um das Lizenzierungssystem Gedanken zu machen. Die Kommission bleibt also auch deshalb aufgefordert, hier eine inhaltliche Hilfestellung zu geben", so Langen abschlieend. Nach dem Luxemburger Urteil sahen sich die kommerziellen Wettbetreiber im Aufwind. „Der Willkr deutscher Politiker ist Einhalt geboten worden", urteilte der Dsseldorfer Sportwettenanbieter Stratega-Ost www.stratega-ost.de nach Angaben der Sddeutschen Zeitung (SZ) www.sueddeutsche.de. Von einem „Meilenstein fr die ffnung des Markts" sprach Bwin- Direktor www.bwin.de Jrg Wacker. Das Staatsmonopol habe keine Chance mehr, sagte selbst die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein.
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