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Mittelstandsbilanz der Bundesregierung unzureichend - Deutschland braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag

"Die bloße Summe von Einzelmaßnahmen ergibt noch keine konsistente Mittelstandspolitik. Bei den für die Zukunft der Unternehmen entscheidenden steuerpolitischen Rahmenbedingungen ist Schwarz-Rot über erste positive Ansätze nicht hinausgekommen.
(PM) Berlin, 20.08.2009 - Berlin - "Die bloe Summe von Einzelmanahmen ergibt noch keine konsistente Mittelstandspolitik. Bei den fr die Zukunft der Unternehmen entscheidenden steuerpolitischen Rahmenbedingungen ist Schwarz-Rot ber erste positive Anstze nicht hinausgekommen. Daher fllt die Mittelstandsbilanz bestenfalls durchwachsen aus." Dies erklrte der Prsident des Bundesverbands mittelstndische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zur Bilanz der mittelstandspolitischen Manahmen der Bundesregierung.

Zu den Pluspunkten zhle der konsequente Abbau brokratischer Regelungen.
Auch die Ausweitung der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Auf der anderen Seite ist die hohe Abgabenbelastung der Klein- und Mittelbetriebe weiter gewachsen", betonte Ohoven. Bei der Unternehmensteuerreform sei der Groen Koalition auf halber Strecke die Puste ausgegangen. berdies drohe nach der Bundestagswahl ein erneuter Dreh an der Steuerschraube.

Zweifel seien auch bei den Konjunkturmanahmen der Bundesregierung angebracht. "Von zehn Milliarden Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket sind fr kommunale Investitionen bisher 70 Millionen abgerufen worden. Da ist es mit der Wirksamkeit fr den Mittelstand nicht allzu weit her", so der Mittelstandsprsident. Besser als jedes staatliche Konjunkturprogramm sei ein klares Signal fr mehr Investitionen und Beschftigung: "Die Bundesregierung sollte den Solidarittszuschlag schrittweise bis zum Ende der nchsten Legislaturperiode vollstndig abschaffen, zumindest aber befristet aussetzen."

Professor Stephan A. Jansen von der Zeppelin Universitt in Friedrichshafen sieht die hohe Staatsquote als Problem, die kaum noch fr die Produktion von ffentlichen Gtern verwendet wird. "Gut 60 Prozent der ffentlichen Aushaben gehen fr Zinsen, Tilgungen und Pensionen weg, also fr Leistungen der Vergangenheit, und nur zehn Prozent fr Bildung. Das produziert eine gewaltige Generationenungerechtigkeit", warnt Jansen im Interview mit der Zeitschrift brand eins.

Deshalb werde es Zeit fr einen neuen Gesellschaftsvertrag und eine demokratische Debatte darber, war wir staatlich und was wir privat produzieren und finanzieren wollen. "Und welche Rolle wir dem Staat zuerkennen. Muss er die ffentlichen Gter selbst herstellen oder nur gewhrleisten, dass sie dem Brger verlsslich zur Verfgung stehen? Muss er fr alle Unsicherheiten des Lebens vorsorgen - oder nur sicherstellen, dass wir es tun", fragt der Professor fr strategische Organisation und Finanzierung. "Der Staat mischt sich ein, wenn Grounternehmen die Insolvenz droht - und lsst unzhlige Kleinstunternehmen ungerhrt und medial unbeobachtet Pleite gehen. Warum? Weil das Verhltnis zwischen Staat und Wirtschaft nicht geklrt ist und wir es in beiden Systemen mit unterschiedlichen Whrungen zu tun haben. Die Whrung im Wirtschaftssystem ist Einkommensmaximierung, die Whrung im politischen System Stimmenmaximierung. Und wenn es um Stimmenmaximierung geht, zhlen Zigtausend Operarbeiter eben mehr", moniert Jansen. Eine Meldung von NeueNachricht. Fr den Inhalt ist NeueNachricht verantwortlich.

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