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Zorn Reich Wypchol Dring, Rechtsanwlte in Soziett
Pressemitteilung

Verkehrsrecht – Rechtsanwalt Edgar Zorn, Gießen: Schadensersatz für die Kosten der Rückstufung.

(PM) , 27.11.2006 - Nimmt ein geschdigter Pkw-Halter nach einem Verkehrsunfall seine Kaskoversicherung in Anspruch, so muss der Unfallverursacher die Kosten tragen, die durch die Rckstufung entstehen. Dies gilt selbst dann, wenn den Geschdigten eine Mitschuld an dem Unfall trifft. So entschieden der sechste Zivilsenat des Bundesgerichthofes, VI ZR 36/05 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 247/05 Verkndet am: 26. September 2006 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2006 im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 1. August 2006 durch die Vizeprsidentin Dr. Mller und die Richter Wellner, Pauge, Sthr und Zoll fr Recht erkannt: Tenor: Auf die Revision des Klgers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 26. Oktober 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurckverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Zwischen dem Fahrzeug des Klgers und dem Fahrzeug der Beklagten zu 2, das bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversichert ist, kam es am 7. Juli 2003 zu einem Verkehrsunfall. Die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten zu einer Quote von 50 % ist dem Grunde nach unstreitig. Der Klger rechnete seinen Schaden ber seine Vollkaskoversicherung ab. Mit Anwaltsschreiben vom 18. Juli 2003 an die Beklagte zu 1 teilte er mit, dass fr das Kraftfahrzeug eine Kraftfahrzeugvollversicherung bestehe, die in Anspruch genommen werde, und bat, nicht spter als zum 15. August 2003 den Umfang der Regulierungsbereitschaft anzuzeigen. Wegen der Erhhung der Versicherungsprmie auf 100 % bernahm der Klger das Unfallfahrzeug in einen anderen Vollkaskoversicherungsvertrag, der zu 30 % gefhrt wird. Mit der Klage begehrt er die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten als Gesamtschuldner zu 50 % fr smtliche Schden, die aus der Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung resultieren. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klgers wurde zurckgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Klger seinen Feststellungsantrag weiter. Entscheidungsgrnde: I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann es auf sich beruhen, ob der Klger einen Verlust seines Schadensfreiheitsrabattes erlitten hat, weil er das Unfallfahrzeug in einen anderen Vollkaskovertrag bernommen habe. Es knne auch dahinstehen, ob eine Ersatzpflicht zu versagen sei, weil der Klger selbst anteilig zu 50 % hafte, also aufgrund seiner Mithaftung fr den Unfall ohnehin zurckgestuft worden wre. Die Berufung sei schon deswegen unbegrndet, weil der Geschdigte dem Schdiger grundstzlich Gelegenheit geben msse, die entstehenden Kosten durch Regulierung abzuwenden, bevor er seinen Kaskoversicherer in Anspruch nehme. Warte der Geschdigte - wie hier - nicht die Regulierungsbereitschaft des Haftpflichtversicherers des Schdigers ab, liege regelmig ein Versto gegen die Schadensminderungspflicht vor. Dies fhre dazu, dass die Aufwendungen, die aus der Rckstufung entstnden, nicht erforderlich gewesen und deshalb nicht zu ersetzen seien. II. Das angefochtene Urteil hlt den Angriffen der Revision nicht stand. 1. Nach stndiger Rechtsprechung ist die Rckstufung in der Vollkaskoversicherung fr den Geschdigten eine Folge seines unfallbedingten Fahrzeugschadens (vgl. Senatsurteile BGHZ 44, 382, 387 und vom 25. April 2006 - VI ZR 36/05 - VersR 2006, 1139, 1140; BGH, Urteil vom 14. Juni 1976 - III ZR 35/74 - VersR 1976, 1066, 1067, insoweit in BGHZ 66, 398 nicht abgedruckt; BVerwGE 95, 98, 102 f.). Die umstrittene Frage, ob der Schdiger auch bei nur anteiliger Schadensverursachung fr den Rckstufungsschaden haftet, hat der erkennende Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 25. April 2006 (VI ZR 36/05, aaO) entschieden. Wie der erkennende Senat in diesem Urteil nher ausgefhrt hat, gilt dieser Grundsatz auch dann, wenn der Rckstufungsschaden auch infolge der Regulierung des vom Geschdigten selbst zu tragenden Schadensanteils eintritt. Das folgt aus dem Grundsatz, dass eine Miturschlichkeit einer Alleinurschlichkeit in vollem Umfang gleichsteht (vgl. Senatsurteile vom 25. April 2006 - VI ZR 36/05 - aaO; vom 19. April 2005 - VI ZR 175/04 - VersR 2005, 945, 946; vom 20. November 2001 - VI ZR 77/00 - VersR 2002, 200, 201; vom 27. Juni 2000 - VI ZR 201/99 - VersR 2000, 1282, 1283 und vom 26. Januar 1999 - VI ZR 374/97 - VersR 1999, 862). 2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist ein Ersatzanspruch des Klgers auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil er nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vor der Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung nicht die Regulierungsbereitschaft des Haftpflichtversicherers des Beklagten zu 2 abgewartet hat. Zwar wird die Auffassung vertreten, es liege regelmig ein Versto gegen die Schadensminderungspflicht vor, wenn der Geschdigte nicht die Regulierungsbereitschaft des Schdigers (Versicherers) abwarte, weil die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung zum Ausgleich des Schadens nicht erforderlich sei, wenn der Schdiger die Schadensregulierung unverzglich anbiete (vgl. OLG Hamm VersR 1993, 1544; Bhme/Biela, Kraftverkehrshaftpflichtschden, 23. Aufl., Rn. D 105; Klunzinger NJW 1969, 2113, 2114; Sanden/Vltz, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 7. Aufl., Rn. 176). Darauf kommt es jedoch dann nicht an, wenn der Geschdigte - wie hier - wegen einer Mithaftung einen Teil seines Schadens selbst tragen muss (vgl. OLG Hamm, aaO, 1545). In solchen Fllen wird der Kaskoversicherte regelmig seine Kaskoversicherung jedenfalls zur Abdeckung des selbstverschuldeten Schadensanteils in Anspruch nehmen, auch wenn der Unfallgegner bzw. sein Haftpflichtversicherer unverzglich die Regulierung seines eigenen Schadensanteils anbietet. Anders als in den Fllen, in denen der Geschdigte voll haftet, verbleibt nmlich bei der Mithaftung in jedem Fall ein Teil des Schadens bei dem Geschdigten. Hinsichtlich dieses Teils liegt aber eine Mitverursachung durch den Unfallgegner auch hinsichtlich des Rckstufungsschadens in der Vollkaskoversicherung vor (vgl. Senatsurteil vom 25. April 2006 - VI ZR 36/05 - aaO). Deshalb ist es unerheblich, ob der Geschdigte die Mitteilung ber die Regulierungsbereitschaft des Haftpflichtversicherers seines Unfallgegners fr dessen Haftungsanteil abwartet und sich dann an seine Kaskoversicherung wendet, oder ob er dies sogleich tut und dann der Schaden quotenmig - hier zu 50 % - ausgeglichen wird. In beiden Fllen tritt der Rckstufungsschaden ein mit der Folge, dass in derartigen Fllen der Rckstufungsschaden vom Schdiger unabhngig von dessen Regulierungsverhalten regelmig anteilig zu ersetzen ist (vgl. OLG Hamm aaO, 1545; LG Aachen DAR 2000, 36). III. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Klger einen Verlust seines Schadensfreiheitsrabattes erlitten hat oder noch erleiden kann, weil er das Unfallfahrzeug in einen anderen Vollkaskovertrag bernahm und deshalb bei Abschluss eines neuen Vertrages ein Schaden eintreten kann, kann der Senat nicht abschlieend entscheiden. Daher ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurckzuweisen.
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