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Pressemitteilung

Neues Unterhaltsrecht – Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert:

(PM) , 16.03.2007 - Voraussichtlich zum 01.07.2007 wird eine weitreichende Reform des Unterhaltsrechts in Kraft treten. Mit dieser Reform soll das Unterhaltsrecht den genderten gesellschaftlichen Verhltnissen und dem damit verbundenen Wertewandel angepasst werden. Ursprnglich sollten die neuen Bestimmungen bereits zum 01.04.2007 in Kraft treten. Da das Gesetz aber noch nicht abschlieend beraten ist, wird es wahrscheinlich erst ab dem 01.07.2007 gelten. Die neue Reform verfolgt vor allem drei Ziele: 1. Frderung des Kindeswohls 2. Strkung der nachehelichen Eigenverantwortung 3. Vereinfachung des Unterhaltsrechts. Nach heutiger Rechtslage muss sich das unterhaltsberechtigte minderjhrige Kind den ersten Rang mit geschiedenen und aktuellen Ehegatten teilen, was in vielen Fllen dazu fhrt, dass die Kinder nicht den vollen Unterhalt bekommen, der fr ihre Lebensfhrung eigentlich notwendig ist. Die knftige Rangfolge wird konsequent auf das Kindeswohl ausgerichtet sein. So soll der Kindesunterhalt knftig in jedem Fall Vorrang haben (1. Rang). Die Unterhaltsansprche von Erwachsenen werden demgegenber erst nachrangig befriedigt, wobei auch hier wegen des Kindeswohls folgendermaen unterschieden wird: Den 2. Rang knnen die kinderbetreuenden Elternteile beanspruchen, und zwar unabhngig davon, ob sie verheiratet sind oder waren, gemeinsam oder allein ein Kind erziehen. Ebenso schutzwrdig sind Ehegatten bei langer Ehedauer, da hier ber Jahre hinweg Vertrauen in die eheliche Solidaritt gewachsen ist. Erst im 3. Rang findet sich der geschiedene Ehegatte wieder, der nur verhltnismig kurz verheiratet war und keine Kinder betreut. Nach der neuen Regelung wird der Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung gestrkt. Zwar wird es weiterhin die Unterhaltspflicht gegenber dem kinderbetreuenden Ex-Ehegatten geben. Doch soll der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt knftig zum einen zeitlich begrenzt werden und zum anderen davon abhngen, inwieweit der oder die Unterhaltsberechtigte bei der Arbeitsplatzsuche die tatschlich bestehenden Kinderbetreuungsmglichkeiten vor Ort bercksichtigt hat. In der Praxis wird es knftig so aussehen, dass wenn z.B. die Oma bereit und in der Lage ist, Enkelkinder zu betreuen, dann wird der Ex-Ehegatte diese Mglichkeit bercksichtigen mssen. Oder: Ist eine bermittagbetreuung in der Schule vorhanden, kann von dem kinderbetreuenden Elternteil knftig durchaus frher als heute die Wiederaufnahme einer Erwerbsttigkeit erwartet werden, wobei es auch knftig immer auf den Einzelfall ankommt. Die neuen Vorschriften sollen zwar grundstzlich auch fr „Altflle“ gelten. Dies allerdings, wenn es den Betroffenen unter Bercksichtigung ihres Vertrauens in die einmal getroffene Regelung zumutbar ist. Zu beachten ist, dass die Neuerungen des Unterhaltsrechts fr die Unterhaltsberechtigten nicht automatisch wirksam werden, sondern erst ausdrcklich beantragt werden mssen. Es empfiehlt sich deshalb, rechtzeitig eine Beratung durch eine Rechtsanwltin oder einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. www.anwaelte-giessen.de
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