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Neues BFH-Urteil erleichtert Umsatzsteuer-Berichtigung

(PM) , 05.12.2006 - Der Bundesfinanzhof urteilte ber die Frage: wann ein Entgelt uneinbringlich ist und wann deshalb eine Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung zu erfolgen hat. Das Urteil drfte fortan Unternehmern, die ihre Umsatzsteuer berichtigen mchte, als Argumentationsgrundlage dienen (BFH, Urteil v. 20.7.2006, V R 13/04). In dem zugrunde liegenden Sachverhalt betrieb eine GmbH ihr Unternehmen auf einem Mietgrundstck. Die Mietzahlungen umfassten auch Umsatzsteuer. Die GmbH lie auf dem Grundstck umfangreiche Instandhaltungsarbeiten durchfhren und stellte diese dem Vermieter in Rechnung. Der Vermieter verweigerte die Kostenbernahme. Daraufhin minderte die GmbH die monatlichem Mietzahlung um die Gegenforderung. Den Vorsteuerabzug fr die Mietzahlungen berichtigte die GmbH nicht. Finanzamt, Finanzgericht und Bundesfinanzhof sahen die Mietforderung durch Aufrechnung mit einer vom Vermieter bestrittenen Gegenforderung als uneinbringlich an und krzten der GmbH den Vorsteuerabzug. Interessant drfte dieses Urteil vor allem fr leistende Unternehmen sein, die mehrere Monate, ggf. vergeblich, auf die Begleichung ihrer Rechnungen warten mssen. Sobald der Auftraggeber Gegenrechnungen ins Spiel bringt, die vom leistenden Unternehmer bestritten werden, ist im Umkehrschluss zu dem aktuellen BFH-Urteil davon auszugehen, dass eine Umsatzsteuer-Berichtigung nach 17 UStG zulssig.
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