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Steuersenkung und Schuldenreduzierungen als weitsichtiges Heilmittel – „Finanzpolitik, die ihren Namen verdient“

(PM) , 04.06.2007 - Von Jrg Lbker Bonn/Berlin – Das Bundes-Finanzministerium reibt sich die Hnde, die Steuereinnahmen bertreffen die vorausgesagten Zahlen. Dies veranlasst die brigen Ressorts, Finanzminister Peer Steinbrck (SPD) mit Bitten um zustzliche Ausgaben zu bombardieren und die Oppositionspolitiker wie Oskar Lafontaine (Die Linke), durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer sowie kleine und mittlere Betriebe von den zustzlichen Steuereinnahmen profitieren zu lassen. Und der Bund der Steuerzahler www.steuerzahler.de fordert nach der Unternehmenssteuerreform jetzt eine Einkommenssteuerreform. Doch Mario Ohoven, Prsident des Bundesverbandes mittelstndische Wirtschaft (BVMW) www.bvmwonline.de, mahnt : „Steuerschtzungen sind generell mit groer Vorsicht zu genieen – egal, in welche Richtung sie gehen.“ Als Beispiel nennt Ohoven die fnf Jahre vor dem Aufschwung, in denen die Schtzungen jeweils nach unten korrigiert werden mussten und weniger Geld in den Kassen landete, als erwartet. Deutschland im Aufschwung – jedoch gilt auch: Der nchste Abschwung kommt bestimmt. Und solche Entwicklungen bercksichtigen Steuerschtzer nach Ansicht von Ohoven in ihren Prognosen nicht. Basis jeder Steuerschtzung sei eine Verlngerung der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung in die Zukunft. „So konnte der aktuelle Anstieg der Steuereinnahmen nur deshalb berraschen, weil die Prognostiker die konjunkturelle Wende nicht einkalkuliert hatten. Und weil sie jetzt noch nicht wissen, wann der nchste Abschwung einsetzen wird, findet er in den Prognosen nicht statt“, erklrt Ohoven. Doch derzeit flieen eben noch Steuermehreinnahmen. Laut Deutscher Bundesbank www.bundesbank.de stiegen die Einnahmen des Bundes um 15,3 Prozent. Und bis zum Jahr 2010 rechnet der Staat nach den jngsten Steuerschtzungen mit Mehreinnahmen von rund 180 Milliarden Euro. Als Hauptgrnde dafr sieht die Bank neben dem krftigen Wirtschaftsaufschwung auch die Mehrwertsteuererhhung sowie die sinkenden Arbeitslosenzahlen. Doch die Politik drfe aus den aktuellen Zahlen nicht die falschen Schlsse ziehen, meint Ohoven. „Ob die Steuerquellen auch nach 2010 noch sprudeln, wei niemand. Eine kluge Finanzpolitik baut vor. Denn die dringendste Aufgabe ist jetzt, die Staatsverschuldung zu senken“, gibt sich der BMVW-Prsident ganz schwbisch-sparend. Konkret bedeutet dies: Statt auszugeben, msste der Staat in die Zukunft investieren. Ohoven schlgt vor, dass zwei Drittel der Mehreinnahmen dazu verwendet werden sollten, die Schulden zu senken. Von dem brige Drittel soll der Brger in Form von Steuersenkungen fhlbar profitieren. Durch diese Manahmen wrde das Wirtschaftswachstum gestrkt und zuknftige Zinsbelastungen deutlich gesenkt. „Dies wre eine Finanzpolitik, die den Namen auch verdient“, so Ohoven.
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