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Staatsinterventionismus als Regierungsprogramm – Schwarz und Rot entlarven sich als Etatisten

(PM) , 28.06.2006 - Bonn/Berlin – Die Neue Zrcher Zeitung (NZZ) www.nzz.ch verfgt ber Augurengaben. Diesen Eindruck gewinnt der Leser zumindest, wenn er einen Artikel vom 14. November 2005 zu Rate zieht. Damals ging es um den Koalitionsvertrag, der auf vernichtende Kritik von konomen und Wirtschaftsfhrern gestoen war. Originalton NZZ: „konomen, Wirtschaftsfhrer und selbst Vertreter aus den eigenen Reihen der CDU wie der liberale Finanzpolitiker Friedrich Merz sind zu einem vernichtenden Urteil ber den Koalitionsvertrag gekommen: Smtliche ordnungspolitischen Orientierungspunkte seien verloren gegangen. Die CDU/CSU entlarvt sich im Schlepptau der SPD als Partei der Staatsglubigkeit, der Umverteilung und des brokratischen Interventionismus, wie es auch die frheren Regierungskoalitionen vorgemacht haben.“ Schon im November des vergangenen Jahres war demzufolge absehbar, dass der Koalitionsvertrag lediglich eine „Fortsetzung der Politik der kleinen, oft widersprchlichen Schritte“ darstellte, welche die Regierung Schrder vorgemacht hatte und die zur Lsung der Strukturprobleme nicht ausreichen: „Die Anhnger sozialistischer Umverteilungs- und Zwangsversicherungsmodelle sind nicht nur in der SPD, sondern auch in der Union weit verbreitet. Sicher ist jedenfalls, dass die Reform auf der grten Baustelle der Nation, auf dem Arbeitsmarkt, aufgegeben worden ist, noch bevor sich die neue Regierung berhaupt konstituiert hat. Die Arbeitslosen zhlen damit zu den Verlierern der groen Koalition.“ Der NZZ-Artikel trug die berschrift „Deutsche Koalition der Staatsglubigen“. Oswald Metzger, finanzpolitischer Sprecher der Grnen-Fraktion im Landtag von Baden-Wrttemberg, hat im Nachrichtenmagazin Der Spiegel www.spiegel.de sozusagen den Ball aufgenommen und schreibt von der „Groe(n) Koalition der Staatsglubigen“. In Berlin, so Metzgers Analyse, regiere „eine Groe Koalition von Etatisten“, erhhe in gigantischem Umfang die Steuern und gaukele den Menschen vor, ein frsorglicher Staat knne sie vor dem globalen Wettbewerb schtzen: „Whrend sich das Land dem Party-Patriotismus hingibt, inszenierte die Regierung das ‚Stck aus dem Tollhaus’“. Deutschland sei ein „Sanierungsfall“, und die Regierung Merkel tue „derzeit alles, um sich den Ruf der Konkursverschleppung einzuhandeln“. In Berlin regiere ein Bndnis der Etatisten, das von der Wiedergewinnung der staatlichen Handlungsfhigkeit fabuliere und unterschwellig die Illusion aufrechterhalte, ein frsorglicher Staat knne die Menschen vor den Unbilden des europischen und globalen Wettbewerbs schtzen – „wie in den guten alten Zeiten der westdeutschen Wohlfahrtsstaatlichkeit“. „Whrend der Fuball-Weltmeisterschaft genieen die Brger, dass sie mal fr ein paar Wochen frei haben von der Politik“, besttigt Michael Mller, Geschftsfhrer der a & o-Gruppe www.ao-services.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelstndische Wirtschaft (BVMW) www.bvmwonline.de. „Wir sollten den Menschen gnnen, dass sie jetzt eine Art Volksfest feiern. Doch trotzdem sollten die Brger, die Medien und die Vertreter der Wirtschaft wachsam bleiben. Denn man gewinnt zusehends den Eindruck, dass die Regierung Merkel noch hinter das Reformtempo der Regierung Schrder zurckfllt. Daher sollten wir der groen Koalition sptestens nach dem Endspiel in Berlin wieder entschieden auf die Finger klopfen. Eine Reform vor allem des Arbeitsmarktes steht weiterhin aus. Und das, was sich zurzeit auf dem Gesundheitssektor tut, hat den Namen Reform nicht verdient.“
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