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Seniorenlobby klagt in Karlsruhe gegen Altersdiskriminierung - Gutachten: Zwangsverrentung nicht mehr verfassungskonform

(PM) , 10.10.2006 - Von Gunnar Sohn Berlin/Dsseldorf, www.ne-na.de – Die Alterung der Gesellschaft werde nach Expertenprognosen mittelfristig zu einem Mangel an Arbeitskrften in Deutschland fhren. Berufliche Hchstaltersgrenzen sind nach einem von der Senioren Union www.senioren-union.de in Auftrag gegebenen Gutachten von Professor Thomas Mann nicht mehr zeitgem. „Richtet man den Blick auf das deutsche Verfassungsrecht, so wird schnell klar, dass der oftmals gelobte Grundrechtsschutz in Bezug auf das Alter eklatante Lcken aufweist. Das liegt nicht unbedingt an dem Verfassungstext selbst, sondern vor allem an dessen Interpretation durch die Rechtssprechung“, kritisiert Mann von der Universitt Gttingen www.jura.uni-goettingen.de. Die letzte hchstgerichtliche Entscheidung stamme aus dem Jahr 1959. Das Bundesverfassungsgericht www.bundesverfassungsgericht.de urteilte damals, dass die Leistungsfhigkeit eines Menschen im Alter nachlasse und es deshalb nicht zu beanstanden sei, wenn der Gesetzgeber ein Lebensalter festlege, ab dessen Erreichen die Fortfhrung des Berufes zu untersagen sei. „Nach nun beinahe 50 Jahren haben sich jedoch die tatschlichen und rechtlichen Vorgaben deutlich gendert. Der Mensch wird heute nicht nur lter, sondern er ist im Alter auch leistungsfhiger als es die Gleichaltrigen noch Ende der fnfziger Jahre gewesen sind“, fhrt Mann weiter aus. Die Senioren Union verfolge mit groer Sorge, wie ltere Menschen aus dem beruflichen und gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden. In Stellenangeboten werde bereits das vollendete 40. Lebensjahr als zu alt fr eine Bewerbung angegeben“, so die Erfahrung von Professor Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren Union. In der Altergruppe der 55 bis 65-jhrigen befnde sich nur noch gut ein Drittel in einer versicherungspflichtigen Beschftigung. „In rund 60 Prozent aller Unternehmen in Deutschland finden ber 50-jhrige keine Arbeit mehr. In allen anderen Industrielndern ist die Quote der lteren Beschftigten doppelt so hoch und hher als bei uns“, moniert Wulff. Die geltende Rechtssprechung trifft auch bei Personalexperten auf Widerstand. „Wer die ‚alten Hasen’ fr das Berufsleben reaktivieren will, wird erheblich behindert. Ich wollte einen lteren Kollegen, der sich schon im Vorruhestand befand, mit seinem enormen Erfahrungswissen fr ein Projekt in der Informationstechnik beschftigen. Ich habe ihn angerufen. Der Kollege sagte zu und wollte sich informieren, was fr ihn mglich sei. Was kommt dabei raus? Wenn Sie zwischen dem 60. und dem 65. Lebensjahr in den Vorruhestand gehen, haben Sie eine Zuverdienst-Grenze von 340 Euro. Und wenn Sie einmal im Vorruhestand sind, dann kommen Sie auch nicht mehr raus. Das kann doch nicht sein“, bemngelt Udo Nadolski, Geschftsfhrer des Dsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash www.harveynash.com/de. Er hlt die Verbannung der lteren aus dem Arbeitsprozess nicht nur fr einen gesellschaftlichen Skandal mit verheerenden psychologischen Folgen, sondern findet es auch wirtschaftspolitisch verhngnisvoll, wenn ber 50-jhrige einfach zum „alten Eisen" abgestempelt werden. „Allein die Tatsache, wonach bis 2050 die Erwerbsttigen von 41 Millionen auf 34 Millionen zurckgehen werden und sich der Mangel an Arbeit in einen Mangel an Arbeitspltzen verkehrt, gibt einen Hinweise, dass freie Stellen nicht ohne Rckgriff auf ltere Arbeitnehmer besetzt werden knnen“, prognostiziert Wulff. Die altersdiskriminierende Frh- und Zwangsverrentung msse deshalb so schnell wie mglich verschwinden. „Wenn der Gesetzgeber nicht bereit ist, eine nderung der Hchstaltersgrenzen herbeizufhren, bleibt der Gang zum Verfassungsgericht unausweichlich“, so Wulff.
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